Stephansdom-Anschlag: Beschuldigte sind "Gefahr für die nationale Sicherheit"

Seit Donnerstag befinden sich jene vier Verdächtigen, die einen Anschlag auf den Wiener Stephansdom geplant haben sollen, nicht mehr in U-Haft; der KURIER berichtete.

Die Verdachtslage war zu dünn, erklärte die Staatsanwaltschaft. Auf freiem Fuß sind die Beschuldigten damit aber nicht. Sie wurden nahtlos ins Polizeianhaltezentrum Rossau gebracht - sie sollen abgeschoben werden. 3 der 4 Personen wurden Freitagnachmittag in Schubhaft genommen. Betroffen davon sind das tadschikisch-türkische Ehepaar sowie ein Mann aus Dagestan. 

Der entsprechende Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gegen einen 30-jährigen Verdächtigen aus Tadschikistan liegt dem KURIER vor. Es handelt sich um einen Bescheid ohne aufschiebende Wirkung, wie Rechtsanwalt Andreas Schweitzer erklärt. Und der Bescheid lässt wenig Raum für Interpretationen.

"Sie stellen eine erhebliche begründete Gefahr für die nationale Sicherheit dar", wird in dem Bescheid ausdrücklich betont. Und: "Festgestellt wird, dass Sie und die vermeintlichen Mittäter hoch radikalisiert eingestellt sind. Sie sind als Person in jeglicher Sicht unglaubwürdig."

Gemeint ist damit, dass es Zweifel an der Identität des Tadschiken gibt, der seit Februar 2022 mit seiner Ehefrau in Wien ist. So soll der Mann, der sich zuvor in der Ukraine aufhielt, dort mit anderen Namen und abweichenden Geburtsdaten registriert gewesen sein. Und schon dort soll der Mann "Straftaten in Zusammenhang mit Terrorismus" begangen haben. Zudem wird angenommen, dass er sich mit seiner Ehefrau in der Vergangenheit in Syrien aufgehalten haben soll - als Mitglieder des IS.

Die drei Kinder des Paares wurden bereits zu den Großeltern in der Türkei gebracht. Doch selbst da hat das Bundesamt Zweifel. "Dass Sie der Vater der Kinder sind, kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden", heißt es im Bescheid. 

Zudem wird festgehalten, dass der Tadschike die Zeit in Österreich nicht zur Integration genützt hat. "Sie haben den radikalen Islam, den IS, derart verinnerlicht, dass eine positive Zukunftsprognose Ihrer Person gänzlich ausgeschlossen erscheint."

Wie mehrfach berichtet, wurde am 23. Dezember des Vorjahres bekannt, dass die terroristische Gruppierung ISKP einen Anschlag auf den Stephansdom zur Weihnachtszeit geplant haben soll. Unter anderem wurde ein Verdächtiger dabei beobachtet, wie er den Dom auskundschaftete, Fotos und Videos erstellte und die Mauern abklopfte.