Stadtrechnungshof: Ein ziemlich strenger Blick auf die Stadt

Wie sich das auf die Arbeit des Stadtrechnungshofs auswirkt? Weniger als manchen (Mächtigen) lieb wäre, lautet die einhellige Analyse. „Es gibt da ein altes Zitat“, sagt der oppositionelle ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch. „Gäbe es den Wiener Stadtrechnungshof nicht, man müsste ihn erfinden.“ An diesem Zitat sei „durchaus etwas dran“, findet Wölbitsch.

Seltene Einblicke

Seine ÖVP ist unter anderem dafür verantwortlich, dass die Prüfer des Stadtrechnungshofs unlängst die geplante Eventhalle in St. Marx und den U-Bahn-Ausbau unter die Lupe genommen haben. (Der KURIER hat groß berichtet.)

Und da „wurde doch einiges schonungslos aufgedeckt“, sagt Wölbtisch mit Blick auf die festgestellten Kostenüberschreitungen. „Wenn die Prüfer kommen, erhalten sie Einblicke, die uns als Oppositionspartei verwehrt werden. Das unterstützt unsere Arbeit.“

Wie viele Prüfansuchen die Parteien stellen dürfen, ist in der Wiener Stadtverfassung (Paragraf 73) geregelt. Für ein Ansuchen ist die Unterschrift von mindestens 13 Abgeordneten nötig, jeder einzelne von ihnen darf nicht mehr als zwei Anträge pro Kalenderjahr unterstützen. Darüber hinaus steht jedem Gemeinderatsklub ein weiteres Prüfansuchen zu.

Auf die aktuellen Stärkeverhältnisse in Wien umgelegt bedeutet das: FPÖ und Neos steht je ein Prüfansuchen zu, bei den Grünen sind es drei, bei der ÖVP vier – und bei der SPÖ acht.

Letztere nutzt ihr Recht, die Prüfer auszuschicken, freilich anders als die Opposition. Als zuletzt die Wiener ÖVP gemeinsam mit den Wiener Grünen direkt den Bundesrechnungshof anrief (dafür gelten höhere Hürden), um städtische Vergaben im Spitalsbereich prüfen zu lassen, wehrte sich der zuständige SPÖ-Stadtrat Peter Hacker, indem er seinerseits den Stadtrechnungshof prüfen ließ. Eine taktische Entscheidung.

Daran zeigt sich: Ganz immun gegen parteipolitisches Geplänkel ist der Stadtrechnungshof freilich nicht.

Ein anderes Beispiel: Während die Stadträte immer wieder (in unterschiedlicher Intensität) ins Visier der Prüfer kommen, bleibe vor allem „das direkte Umfeld des Bürgermeisters“ unbehelligt, heißt es. „Er hat ein gewichtiges Wort bei der Entscheidung mitzureden, wer die Behörde anführt und wie gut sie mit Personal ausgestattet wird.“

Ein neuer Chef

In der Amtszeit von Bürgermeister Michael Häupl kam dem Stadtrechnungshof nicht zuletzt SPÖ-intern eine bedeutende Rolle zu, erzählt man im Rathaus: Wenn ein Stadtrat der eigenen Partei „zu aufmüpfig wurde, schauten zur Disziplinierung schon mal die Prüfer vorbei“, heißt es. Derzeit beträgt der Personalstand rund 90 Personen. Der aktuelle Direktor, Werner Sedlak, ist erst seit dem Vorjahr im Amt.

Seit 2003 ist der Jurist bei der Stadt beschäftigt, unter anderem als Leiter der Steuerungsgruppe Budget in der MA 5 (Finanzwesen). Sein Vorgänger als Direktor ist mittlerweile noch näher an Stadtchef Michael Ludwig herangerückt – er ist jetzt Bereichsleiter für strategische Angelegenheiten der Präsidialabteilung.

Für einiges an Stirnrunzeln sorgte Sedlaks Wechsel an die Spitze des Stadtrechnungshofs aber aus einem anderen Grund. Direkt zuvor war er Leiter der MA 35 (Einwanderung), also der viel kritisierten „Chaos-Behörde“, die immer wieder mit Missmanagement für Schlagzeilen sorgte. Ein Kritiker formuliert es so: „Eine Magistratsabteilung, die selbst ein Dauerpatient ist, sollte nicht unbedingt den Chef des Stadtrechnungshofs stellen.“ Erst im April beantragten die Grünen eine Prüfung der MA 35, im Jahr 2015 war es (siehe links) schon einmal so weit.

Der grüne Klubchef David Ellensohn ist mit der Arbeit der Prüfer grundsätzlich zufrieden. „Die Berichte sind zwar so freundlich formuliert, dass man zwischen den Zeilen lesen muss“, sagt Ellensohn, „Gleichzeitig muss man aber kein Volkswirt oder Jurist sein, um sie zu verstehen.“

An der Wortwahl in den Berichten stört sich FPÖ-Mandatar Dietbert Kowarik, derzeit Vorsitzender des Stadtrechnungshofausschusses im Gemeinderat. „Dise ist wesentlich zurückhaltender als jene des Bundesrechnungshofs. Ich hoffe, dass das der jetzige Direktor wie versprochen ändert.“ Ansonsten lobt auch der FPÖ-Mann die „professionelle Arbeit“ der Prüfer.

Wie fundiert die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs inhaltlich seien, zeige sich daran, dass sie nur in Ausnahmefällen von den geprüften Stellen zurückgewiesen würden, sagt Ellensohn.

Anders als im Bund

Genauso positiv bewertet er die Arbeit des Bundesrechnungshofs, der auch Vorgänge in Wien prüft. Ellensohn ortet aber andere graduelle Unterschiede als Kowarik: Die Berichte der Bundesprüfer seien speziell früher tendenziell politischer ausgefallen. Da seien nicht nur Fehler in einem Projekt aufgezeigt worden – sondern es sei auch dessen grundsätzliche Sinnhaftigkeit hinterfragt worden.

Aus den anderen Bundesländern wiederum kommt Lob für die Wiener Prüfer: Wiewohl man überall weisungsfrei arbeite, agiere man anderswo deutlich defensiver als in Wien, heißt es. Auch die Zusammenarbeit mit Wien funktioniere gut, wenn man übergreifend prüfe. Zuletzt passierte das gemeinsam mit den niederösterreichischen Kollegen, als man den Biosphärenpark Wienerwald durchleuchtete.

Einen spannenden Unterschied zu den Kollegen in den Ländern gibt es übrigens doch: Der Stadtrechnungshof ist für technische Abnahmen und Sicherheitsüberprüfungen zuständig. Inne hat er diese Kompetenz seit dem Einsturz der Reichsbrücke im Jahr 1977.

Offenbar zu Recht: 2016 bemängelte der Stadtrechnungshof, dass Tragpfeiler, Brückenlager und Brandschutz bei der 1980 wiederrichteten Brücke ganze 36 Jahre nur schleißig überprüft wurden.

Reform angedacht

Die rot-pinke Stadtregierung plant unterdessen Reformen, die für mehr Unabhängigkeit sorgen sollen. So soll der Stadtrechnungshof eigenständig Gutachten oder Fachmeinungen einholen dürfen. Zudem soll es halbjährliche Sammelberichte geben, die im Gemeinderat verhandelt werden.

Weiters soll der Stadtrechnungshof eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Mittel aus der Wiener Parteien-, Klub- und Akademieförderung spielen, heißt es im Regierungsprogramm.

Die Opposition würde gerne noch weiter gehen: Noch als Regierungspartei forderten die Grünen, dass der Stadtrechnungshof alle Unternehmen prüfen kann, an denen die Stadt Wien mit zumindest 25 Prozent beteiligt ist – aktuell liegt die Untergrenze bei 50 Prozent. Ein Wunsch, den die ÖVP teilt. (Ähnliches ist derzeit im Bund geplant.) Gescheitert ist das Vorhaben in Wien an der SPÖ.

Weiters können sich die Grünen und die ÖVP vorstellen, dass 0,5 Prozent der Wahlberechtigten aktiv eine Prüfung zu einem Thema veranlassen können. Eine ähnliche Kontrollinitiative gibt es in der Steiermark bzw. in Graz.

Um tatsächliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, wünschen sich alle Oppositionsparteien eine Herauslösung des Stadtrechnungshofs aus dem Magistrat. „Er muss selber über die Finanzen entscheiden können. Es kann nicht sein, dass er drauf angewiesen ist, mit dem Bürgermeister über das Geld zu verhandeln“, sagt FPÖ-Mandatar Kowarik.

Übrigens: Dass es eine städtische Rechnungskontrolle braucht, ist eine Idee der frühen Neuzeit. Erstmals eingeführt wurde sie im Jahr 1526 in Augsburg. In Wien gab es die sogenannte „Buchhalterei“, die die anderen Stellen der Stadt – nicht aber den Bürgermeister – kontrollieren durfte, ab dem Jahr 1581.