ÖVP-Zentrale in Wien

© Kurier/Gerhard Deutsch

Chronik Wien
06/16/2021

ÖVP beantragt im Gemeinderat Aufwertung des Stadtrechnungshofs

Verlangt wird etwa die Herauslösung aus dem Magistrat und eine begleitende Prüfung von Großprojekten.

Kommenden Mittwoch wird der Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofs (StRH) im Gemeinderat verhandelt. Im Vorfeld erneuert die ÖVP ihre Forderungen nach einer Stärkung der Behörde.

Die Türkisen erkennen an, dass der StRH eine wichtige Kontrollaufgabe hinsichtlich der Verwendung von Steuergeld erfüllt. Doch: „Damit Verschwendungen und Fehlentwicklungen noch effektiver aufgezeigt werden können, braucht der StRH eine Stärkung der Unabhängigkeit und einen Ausbau der Prüfkompetenzen“, sagt Rechnungshofsprecher Michael Gorlitzer.

Den entsprechenden Forderungskatalog wird die ÖVP kommende Woche im Gemeinderat einbringen.

Erste türkise Forderung ist die Herauslösung des StRH aus dem Magistrat. Zwar ist der StRH weisungsfrei, der ÖVP geht das aber nicht weit genug: Sie will die Behörde als selbstständiges Organ mit Personalhoheit einrichten.

Mehr Rechte für Bezirke

Ebenfalls auf dem Wunschzettel: eine Ausweitung der Prüfbefugnisse auf Beteiligungen der Stadt ab einem Anteil von 25 statt wie bisher 50 Prozent. Bei laufenden Großvorhaben der Stadt soll der StRH zudem künftig auch begleitend kontrollieren dürfen – und nicht erst nach deren Abschluss.

Weitere Forderungen sind eine schnellere Bekanntgabe der Umsetzung von Maßnahmen, die der StRH nach einer Prüfung empfohlen hat, sowie das Recht zur Prüfung subventionierter Vereine ab einer Gesamtgebarung von 100.000 Euro. Und: Bezirksvertretungen sollen künftig einmal pro Legislaturperiode per Mehrheitsbeschluss ein – auf den Bezirk beschränktes – Prüfersuchen stellen dürfen.

Zu guter Letzt wünscht sich die ÖVP eine klarere Festlegung der Aufgaben und des Tätigkeitsbereichs des StRH.

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