Stadtrechnungshof wird Wiener Einwanderungsbehörde prüfen

Die MA 35, die Wiener Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde, wird demnächst Besuch erhalten - von den Prüfern des Stadtrechnungshofes. Beantragt wird die Untersuchung von den Wiener Grünen, wie sie am Donnerstag mitteilten.

Sie nehmen damit einen Bereich ins Visier, der seit Herbst in die Zuständigkeit der Neos fällt. Die bekrittelten Missstände reichen jedoch länger zurück. Immer wieder wurde vor allem beklagt, dass Verfahren in der MA 35 zu lange dauern.

Sehr viele Bewohnerinnen und Bewohner Wiens hätten einmal oder regelmäßig mit der MA 35 zu tun, die Entscheidungen würden das Leben vieler stark beeinflussen, gab der grüne Klubobmann David Ellensohn zu bedenken: "Es kracht bei der MA 35 an allen Ecken und Enden. Darunter leiden Menschen nicht nur, sondern das ist vertane Lebenszeit und viele Menschen werden ihrer Zukunft beraubt - mit Folgen für die ganze Stadt."

Grüne wollen Bearbeitungsfrist von sechs Monaten

Einzelfälle, so beklagte er, würden bis zu vier Jahre dauern: "Was wir wollen, ist eine schnelle, faire und gerechte Bearbeitungsfrist von sechs Monaten." Ellensohn verwies darauf, dass der Stadt-RH sich schon 2015 mit der Abteilung beschäftigt hat und auch die Volksanwaltschaft die Zustände bereits kritisiert hat. "Wir schalten jetzt den Rechnungshof ein, um für mehr Klarheit und Transparenz zu bei der MA35 und der Stadt Wien zu sorgen", hielten Ellensohn und der grüne Menschenrechtssprecher Niki Kunrath in einer gemeinsamen Stellungnahme fest.

Im der APA vorliegenden Prüfersuchen an den Stadt-RH wird etwa erwähnt, dass laut Volksanwaltschaft selbst in Verfahren, in denen alle Erteilungsvoraussetzungen schon mit der Antragsstellung erfüllt worden seien, die MA 35 monatelang keine Schritte gesetzt hätte: "In manchen Fällen dauert es von der Einbringung des Antrags bis zum allerersten Verfahrensschritt ein Dreivierteljahr."

Mehrfache Vorlage gleicher Dokumente

Aber auch danach komme es immer wieder zu gravierenden Verfahrensverzögerungen von bis zu mehr als zwei Jahren, in denen die MA 35 keinerlei Tätigkeiten entfaltet habe. "Dies führt oft dazu, dass die Betroffenen erforderliche Unterlagen, wie Einkommensnachweise, mehrfach vorlegen müssen, weil diese nicht mehr aktuell sind", heißt es im Prüfantrag.

Die Behörde führe als Grund für die Verzögerungen regelmäßig das hohe Kundenaufkommen und überdurchschnittliche Verfahrenszahlen an. Hier zeigen sich die Grünen jedoch skeptisch: "Diese Begründungen können nicht überzeugen."

Verdacht struktureller Probleme

Vermutet wird hingegen, dass strukturelle Probleme negative Auswirkungen haben. Dies geht nach Ansicht der Grünen auch aus der Personalentwicklung hervor: "Die MA 35 ist die Behörde mit der höchsten Personalfluktuation in Wien. Hier muss es einen strukturellen Wandel geben: Es braucht nicht immer mehr neues Personal, sondern besser geschultes Personal. Dann gibt es auch keine Überforderung."

Die Prüfer sollen nun unter anderem erheben, wie lange die Verfahren dauern, ob gesetzliche Fristen eingehalten werden oder wie oft Anträge "überlang" liegen gelassen werden, "sodass die Aktualität der erbrachten Unterlagen nicht mehr gegeben ist und die Anträge neu eingereicht werden müssen". Auch soll untersucht werden, wie oft Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben wird.

Kritik gab es auch immer wieder an überfüllten Warteräumen und lange Aufenthaltszeiten dort. Auch dazu möchten die Grünen mehr wissen - also etwa welches System des Terminmanagements die Behörde nutzt. Auch wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rekrutiert werden und wie lange sie durchschnittlich ihren Dienst bei der MA 35 versehen, soll der Stadt-RH herausfinden.

Personalaufstockung beschlossen

Fix ist unterdessen bereits, dass die Magistratsabteilung 35 mehr Personal erhält. Das hat der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) kürzlich angekündigt. Konkret sollen 50 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden. Auch eine telefonische Servicestelle wird eingerichtet. Die Abteilung bewältigt demnach rund 150.000 Verfahren pro Jahr, die mit einer Million Kundenkontakten einhergehen. Verschärft würde die Situation derzeit auch noch durch die Coronapandemie, da der Kontakt oft telefonisch oder via E-Mail erfolgen müsse, hieß es.

Wiederkehr wies auch darauf hin, dass das Aufgabenspektrum der Behörde gewachsen sei. So müssen auch die Brexit-Verfahren für in Österreich lebende britische Staatsbürger abgewickelt werden. Auch die - aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung möglichen - Anträge auf Staatsbürgerschaft für Angehörige von NS-Opfern werden von der MA 35 betreut.