© Kurier/Gilbert Novy

Interview
11/28/2021

Hanke kontert Stadtrechnungshof: „Das ist kein Kindergeburtstag“

Mehrkosten und Verzögerungen bei Eventhallen- und U-Bahn-Bau: Das Ressort von Peter Hanke (SPÖ) musste zuletzt scharfe Kritik einstecken.

von Christoph Schwarz, Josef Gebhard

KURIER: Wegen der Verzögerungen und des Kostenanstiegs wird die geplante Wien Arena schon mit dem Krankenhaus Nord verglichen. Bekommt die Halle auch einen Energetik-Ring?

Peter Hanke: Es wird dort keinen Energetik-Ring, sondern die richtigen Partner geben, die das Projekt zum Erfolg führen. Es kann gar keine Verzögerungen und Mehrkosten geben, weil wir bis dato noch nicht einmal alle Projektpartner an Bord haben. Nach Wiener Mentalität wird die Halle aber schon niedergeschrieben, noch ehe der erste Ziegelstein gelegt ist.

Die Prüfer orten aber schon in der jetzigen Phase Probleme, etwa die mangelnde Abstimmung zwischen den Interessen der Beteiligten.

Die Branche ist pandemiebedingt in einem Nachdenkprozess, welche Größenordnung Veranstaltungen künftig haben werden. Insofern war eine sehr intensive Evaluierung für das Projekt notwendig. In dieser Phase Probleme zu orten, kommt mir an den Haaren herbeigezogen vor.

Diese Kritik richtet sich an den Stadtrechnungshof?

Normalerweise ist er in der rückblickenden Beobachtung aktiv. Ich finde es schön, wenn er einmal von Anfang an dabei ist. Der Planungsstand befindet sich aber erst bei acht Prozent. In so einer frühen Phase sollte man sich daher mit dem Blick in die Glaskugel sehr zurückhalten.

Im Bericht ist von 750 Millionen Euro an Baukosten die Rede. Realistisch?

Das kann am Ende eine realistische Summe sein. Es kann aber auch etwas mehr oder weniger sein.

Die ursprünglich genannten 250 Millionen Euro waren also nicht realistisch?

Man hat immer gesagt, dass damit die Rohbaukosten gemeint sind – ohne Erschließungs-, Grundstücks- und Haustechnik. Wir wollen ein ökologisches und architektonisches Vorzeigeprojekt. Das kostet eben mehr.

Wie hoch wird der Anteil des privaten Partners sein?

Das ist noch offen. Eines ist aber klar: Wir wollen nicht Gast in unserer Halle sein.

Was sind Grundbedingungen an den Partner?

Auch wenn es einen internationalen Partner gibt, muss der heimische Markt berücksichtigt werden. Es wird Veranstaltungstage geben müssen, die der österreichischen Szene zur Verfügung stehen. Zudem muss es eine Mitsprache in der Führung des Hauses geben.

Auch beim U2/U5-Ausbau orten die Prüfer deutliche Mehrkosten. Was ist denn dort schiefgegangen?

Vor einem Jahr wanderten die Wiener Linien in meine Zuständigkeit. Ich musste damals feststellen, dass die vorliegenden Zahlen schwierig sind, wenn es um eine solide Berechnung für den Tag der Inbetriebnahme geht. Darauf kommt es an. Deshalb habe ich klargemacht, dass der Kostenrahmen für diesen Bauabschnitt bei 2,1 Milliarden Euro liegen muss.

Es kommt immer wieder vor, dass zu Beginn von Projekten die Stadt öffentlich eine niedrigere Zahl nennt, die dann später nicht hält. Eine bewusste Strategie, um den Eindruck der Sparsamkeit zu erwecken?

Das war durchaus ein Prinzip, das ich vorgefunden habe. Genau davon möchte ich wegkommen. Hin zu einer soliden Analyse und Kommunikation. Es wird von mir nur noch Zahlen geben, die mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme Gültigkeit haben. Schließlich handelt es sich um keinen Kindergeburtstag, sondern um große Summen.

Als Kostenschätzung für eine Ausschreibung der U-Bahn-Stationen Frankhplatz und Rathaus wurde die nicht valorisierten Kosten eines sieben Jahre alten Stationsbaus herangezogen. Die Ausschreibung wurde dann wegen zu hoher Anbote wiederholt. Laien fragen sich, wie das möglich ist.

Es gab Ergebnisse von Ausschreibungen, die finanziell nicht machbar waren. Deshalb war es korrekt, sie aufzuheben. Es kam dann zu Umplanungen, auf deren Basis die Neuausschreibung erfolgte. Dass man hier präziser und nachvollziehbarer arbeiten soll, ist mein Auftrag an die Wiener Linien. Hier gibt es Luft nach oben.

Statt eines Dienstwagens raten die Prüfer, den Führungskräften der Wien Holding eine Öffi-Jahreskarte bereitzustellen. Die Holding lehnt das ab, weil das nicht „repräsentativ“ genug sei. Sind die Wiener Linien in so einem schlechten Zustand?

Es gibt Antworten auf Prüfberichte, bei denen es ebenfalls Luft nach oben gibt. Diese gehört in diese Kategorie. Es wird Gespräche mit der Führung der Holding geben.

Bei der Umstellung auf die neue Buchführung kam es zu Fehlern in der Bewertung des Sachvermögens in Milliardenhöhe. Hat man das Rechnen verlernt?

Hier geht es um enorme Dimensionen. Der Gesetzgeber hat für die Legung der Eröffnungsbilanz fünf Jahre Zeit eingeräumt. Wien ist eine Stadt mit 60.000 Grundstücken, 8.000 Baulichkeiten und Zehntausenden Quadratmetern an Straßen, die zu bewerten sind. Das kann in der ersten Bilanz nicht auf den Punkt gebracht werden. Mängel werden aber korrigiert.

Der Pratervorplatz fährt aufgrund von Leerständen beträchtliche Verluste ein. Wie kann das an einem so prominenten Stand sein?

Der Platz hat von seiner Bebauung her eine schwierige Geschichte, weil deren Planung nicht mit der möglichen Nutzung Hand in Hand ging. Die Geschäftsführung arbeitet an Verbesserungen. Ich hoffe, dass wir in einem Jahr erfreuliche Auslastungszahlen haben.

Soll die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner in die nächste Nationalratswahl gehen?

Derzeit liegt die SPÖ Kopf an Kopf mit der ÖVP. Wenn sich Rendi-Wagner weiter in der Form positionieren kann, ist sie sicher eine gute SPÖ-Frontfrau.

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