Besorgt ob einer drohenden Privatisierung von leistbaren Wohnungen richteten ÖVP und Grüne jeweils eine Anfrage an den zuständigen Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), was es denn mit dem geplanten Deal auf sich habe.
Beide Parteien erhielten von Hanke im Wesentlichen dieselbe Antwort: Der Anteilsverkauf wurde überlegt, um die Fremdkapitalquote zu senken und jene des Eigenkapitals zu erhöhen. Um eine Marktsondierung durchzuführen, habe man entsprechende Angebote eingeholt. Ein Zwang zum Verkauf sei damit aber nicht verbunden. Über eine Veräußerung wolle man erst in den kommenden Monaten entscheiden. Und weiter: Die Arwag werde auf alle Fälle mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben.
Ein Statement, das offenbar viel Platz für Interpretationen lässt. Denn während die ÖVP ein Einlenken der Stadt aufgrund des türkisen Drucks sieht, ist in den Augen der Grünen der Kelch noch nicht vorübergegangen: „Aus der Anfragebeantwortung geht klar hervor, dass weiterhin eine Teilprivatisierung von Arwag-Anteilen im Raum steht“, sagt Wohnbausprecher Georg Prack. „Während Berlin die Vergesellschaftung von privaten Immobilienkonzernen anstrebt, wird in Wien darüber nachgedacht, Anteile an einem Wohnungsunternehmen in städtischem Einfluss an private Investoren zu verkaufen.“
Und weiter: „Wir fordern von Bürgermeister Michael Ludwig endlich ein Machtwort. Er muss Stadtrat Hanke anweisen, dass diese Privatisierungsfantasien endlich endgültig abgesagt werden.“
Wesentlich entspannter sieht das die ÖVP: „Es ist grundsätzlich positiv, dass hier nun schwarz auf weiß verlautbart wird, dass die mehrheitlich öffentliche Eigentümerschaft der Arwag beibehalten werden soll“, sagen Klubchef Markus Wölbitsch und Wohnbau-Sprecher Peter Sittler. Dennoch will man wachsam bleiben: „Wir werden die politischen Verantwortlichen an ihren Taten messen. Die Wohnungsreserven der Stadt Wien dürfen nicht verkauft werden. Leistbares Wohnen muss weiterhin Aufgabe der Stadt bleiben.“ Josef Gebhard
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