Stadt Wien kassiert 7 Millionen Euro für aufgelassene Parkplätze

Den Anstoß gab Magdas Hotel im 3. Bezirk. Wie berichtet, soll das Hotel mit sozialem Mehrwert in der Ungargasse einen Garten bekommen. Weil dafür 16 Parkplätze weichen sollen, muss das Hotel eine sogenannte Ausgleichsabgabe zahlen. Pro Stellplatz 12.000 Euro, im Fall von Magdas also insgesamt 192.00 Euro.

„Nicht gerade umweltfreundlich“, sagt Gabriela Sonnleitner, Geschäftsführerin von Magdas, dazu. Immerhin ist das Hotel über zwei Bahnhöfe (Wien-Mitte und Hauptbahnhof), zwei

S-Bahn-Stationen (Wien-Mitte und Rennweg), eine Straßenbahnlinie (O) und eine Buslinie (4A) erreichbar.

Dass Magdas Hotel überhaupt zahlen muss, weil es Parkplätze auflöst, hat mit dem Wiener Garagengesetz zu tun. Paragraf 48 regelt, dass bei „Neu- und Zubauten sowie Änderungen der Raumwidmung oder Raumeinteilung“ eine sogenannte Stellplatzverpflichtung besteht.

Wer die Parkplätze nicht bauen will, kann die erforderliche Anzahl an Stellplätzen in Garagen im Umkreis von 500 Metern anmieten – oder muss eine Ausgleichsabgabe an die Stadt zahlen. Diese Ausgleichsabgabe steht immer wieder in der Kritik. Zuletzt forderten die Grünen, die Abgabe im Zuge der 2023 geplanten großen Novelle der Bauordnung zu streichen.

Abschaffung fraglich

Auch die Verantwortlichen in der Stadtregierung seien nicht mehr ganz zufrieden mit der Stellplatzausgleichsabgabe, hört man. Für aufgelassene Parkplätze zahlen zu müssen, das passt nicht ins so stark propagierte Motto „Raus aus dem Asphalt“.

Ganz so einfach dürfte eine Abschaffung der Ausgleichsabgabe für die Stadt aber nicht sein. Denn sie verdient ganz gut daran: 2019 waren es laut Baupolizei 7,5 Millionen Euro, 2020 und 2021 immerhin 7,2 Millionen Euro. Nicht unwesentliche Einnahmen, die (übrigens zweckgewidmet für den Bau von Parkplätzen und Ausbau von Öffis) – im Falle einer Abschaffung der Abgabe – wohl anderwertig einzutreiben wären.

Schon in den vergangenen Jahren hat die Stadt bei der Stellplatzverpflichtung nachgebessert.

Seit 2014 muss bei Neubauten etwa „nur“ noch ein Stellplatz pro Wohnung mit 100 Quadratmetern geschaffen werden. Bis dahin musste für jede neue Wohnung, egal wie groß, ein Parkplatz gebaut werden.

Dabei sind die Garagen, die Wohnbauträger errichten müssen, schon jetzt nicht voll. 2013 gründeten die gemeinnützigen Wohnbauträger (Gesiba, Sozialbau, Heimbau, Wien Süd, WSG, Neues Leben, Bauhilfe, ÖVW, Wohnbauvereinigung für Privatangestellte und Migra) deshalb die Parkplatzbörse Wien: Freie Stellplätze in deren Häusern können so auch extern angemietet werden. Derzeit sind 4.835 Parkplätze frei.

Ob die Stellplatzverpflichtung im Zuge der Bauordnungsnovelle tatsächlich aufgehoben wird, entscheidet sich frühestens ab Herbst. Da findet eine Enquete mit allen Interessensvertretern statt, heißt es aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Kathrin Gaál (SPÖ).

Magdas Hotel die 192.000 Euro Ausgleichsabgabe zu erlassen – wie von den Grünen gefordert – sei keine Option. „Das wäre Willkür“, heißt es.