Werden Sie in Ihrer zweiten politischen Karriere moderater sein?
Ich sage immer noch, was ich denke, was innerhalb der SPÖ schon als subversiv gilt. Mir geht es aber vor allem darum, Debatten anzustoßen.
Mit der Causa Kurz hat das Thema Inseratenkorruption Hochkonjunktur. Wien inseriert besonders viel. Ex-Parteichef Christian Kern hat dies als SPÖ-Erbsünde bezeichnet. Hat er recht?
Natürlich haben wir hier eine eigene Baustelle, die wir im Hintergrund lösen müssen. Gleichzeitig haben wir auf Bundesebene eine nie da gewesene Inseratenkorruption, verbunden mit einem Staatsstreich seitens der Türkisen. Dorthin sollte als erstes der Scheinwerfer gerichtet werden.
Doch was muss auf Wiener und SPÖ-Ebene passieren?
Zunächst kann man das Inseratenvolumen gigantisch herunterfahren. Zugleich muss man die Medienförderung hochfahren, damit eine Medienpluralität gesichert ist. Was an Inseratenvolumen übrig bleibt, muss an die Standards des Presserats gekoppelt sein. Klar ist: Wer das angeht, steht über Jahre medial im Sturm. Es braucht Führungspersonen, die die Schneid haben, das durchzustehen.
Warum tut sich die SPÖ mit dem Thema Klimawandel so schwer?
Wie lässt sich der Wohlstand erhalten, obwohl der individuelle Konsum sinken muss? Das ist die Kernfrage, mit der sich die SPÖ beschäftigen muss. Vor allem nach dem Krieg, als die Sozialdemokratie prosperierte, entstand die Mittelschicht nicht durch Revolution, sondern durch Wachstum. Nicht umsonst spricht man vom Beefsteak-Sozialismus in dieser Zeit. Das hat sich enorm eingeprägt. Um davon wegzukommen, wird sehr viel Denkarbeit und ein Generationswechsel in der Partei nötig sein.
Sie haben Wien in der Ära Häupl verlassen. Jetzt ist Michael Ludwig Bürgermeister. Wie ist seine Performance?
Nicht so schlecht. Anfangs gab es leicht autoritäre Symbolmaßnahmen mit diversen Ess- und Alkoholverboten. Aber vor allem in der Pandemie-Bekämpfung werden die Stärken des Roten Wien ausgespielt. Die Gesundheitsinfrastruktur, aber auch die komplett nüchterne, wissenschaftsfreundliche Herangehensweise.
Mit Themen wie die Inseratenproblematik oder mehr parteiinterner Demokratie kann aber auch Ludwig wenig anfangen.
Ludwig ist strukturkonservativ. Es ist unwahrscheinlich, dass es unter ihm zu einer Durchlüftung der Partei kommt. Er kann, siehe Pandemie, die Stärken ausspielen, die schon vorhanden sind. Ob er neue entwickeln kann, weiß ich nicht.
Nicht enden will die Führungsdebatte in der Bundespartei. Soll Pamela Rendi-Wagner Chefin bleiben?
Ich habe Respekt davor, dass sie sich die vergangenen drei Jahre das angetan hat. Das ist doppelt so lange, wie Mister „Ich bleibe zehn Jahre“ Kern Parteichef war. Dass sie nicht die ideale Oppositionsführerin ist, ist aber auch klar. Wahrscheinlich weiß sie das selbst auch. Ich habe keine Idee, wie man dieses Dilemma lösen kann.
Soll Ludwig oder Hans-Peter Doskozil nachfolgen?
Ludwig wird wohl nicht im Traum daran denken, sich das anzutun. Doskozil wäre für mich die Grenze. Er gehört zu denen, die das vergiftete, paranoide Klima speziell beim Thema Asyl und Migration angestachelt haben. Er hat es verwendet, um in die Partei hineinzuspalten – im Pingpong-Spiel mit dem Boulevard oder der ÖVP.
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