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Politik Inland

Kern über Inseratensumpf: "Auch eine Erbsünde der SPÖ"

Altkanzler Christian Kern fordert Neuaufstellung der Medienförderung und übt harte Kritik an seinem ehemaligen Rivalen, Altkanzler Sebastian Kurz.

10/19/2021, 10:52 PM

Ex-SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern gab einem Befund von Politikwissenschaftler Fritz Plasser am Dienstag in der ZiB2 recht: Ja, Österreich sei eine "Boulevard-Demokratie". Das sei auch eine "Erbsünde der SPÖ", die den Boulevard - speziell unter Ex-Kanzler Werner Faymann - mit Inseraten zu mästen verstand. "Natürlich hat die SPÖ da auch eine Verantwortung. Sebastian Kurz hat dieses System dann übernommen und zur Perfektion getrieben", befand Kern.

Im Bund beträgt das Inseratenvolumen 5,3 Euro pro Kopf, im roten Wien gar 19 Euro. Ob Bundesländer, ob Ministerien, er wolle niemanden in Schutz nehmen, stellte Kern klar: "Ich halte das wirklich für ein Krebsübel der Demokratie, weil sich Medien hier missbrauchen lassen."

Verständnis für Rendi-Wagners Kickl-Flirt

Dem konkreten Vorwurf der Inseratenkorruption sehen sich nun allerdings Altkanzler Sebastian Kurz und sein nahes Umfeld ausgesetzt. "Ich würde mir wünschen, dass es nach diesem Skandal ein Umdenken gibt und man großzügiger den Meinungspluralismus in Österreich fördert", fordert Kern eine Neuaufstellung der Medienförderung.

Durch die ÖVP-internen Chats habe sich sein Eindruck von Kurz nur bestätigt, meinte Kern. Diesem sei es immer nur um seinen eigenen, persönlichen Vorteil gegangen. "Problematisch wird es für eine Demokratie, wenn jemand an der Spitze steht, für den der Zweck alle Mittel heiligt und der Zweck 'Macht' heißt", so Kern.

Dass die amtierende SPÖ-Chefin, Pamla Rendi-Wagner, ihrerseits ein Zweckbündnis mit FPÖ-Frontmann Herbert Kickl eingegangen wäre, hätt er kurzfristig "okay" gefunden: "Wir haben jetzt immerhin die instabilste Situation der Zweiten Republik gehabt."

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