Rot-Pink in Wien: Ein schwieriges erstes Jahr

Ganz ohne Chichi und vor allem ohne Punschkrapfen ging es los: Vor genau einem Jahr wurde die neue alte SPÖ-Neos-Stadtregierung im Gemeinderat angelobt. Einige Tage zuvor waren Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) vor die Medien getreten, um das Aufleben des rot-pinken Paktes zu besiegeln.

Im Gegensatz zum Beginn von Rot-Pink I fünf Jahre zuvor, als Ludwig noch zuckerlrosa Mehlspeisen an den damaligen Wiener Neos-Chef Christoph Wiederkehr verschenkt hatte, hat sich die politische Stimmung in der Stadt verändert. Das liegt aber weniger am veränderten Verhältnis der beiden Parteien als an der Weltenlage.

Emmerling und Ludwig referenzierten in ihren Reden auf diverse Krisen – Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Kriege und die Wirtschaftslage. Deren Auswirkungen haben auch die vergangenen Monate in Wien maßgeblich mitgeprägt – und sorgen für ein schwieriges Jahr für die Koalition. Der hohe Schuldenstand und die dadurch bedingten notwendigen Einsparungen wurden unmittelbar für die Bevölkerung spürbar.

Kein guter Start

Die wohl meistdiskutierte Maßnahme war dabei die Erhöhung der Öffi-Preise. Das Ende des 365-Euro-Tickets (seit Anfang des Jahres kostet dieses 467 Euro). Dass es im Wahlkampf noch geheißen hatte, dass die Öffis nicht verteuert werden, war kein guter Start. Dieser Umstand und die Teuerungen an sich haben die Opposition auf den Plan gerufen, die sich wesentlich angriffiger zeigt als in den Jahren zuvor. Die FPÖ und die Grünen fokussieren dabei auf ihre Kernthemen. Die Blauen kritisieren immer wieder Migration, die Grünen kampagnisieren gegen den Lobautunnel und für „mutigere Klimapolitik“.

Die ÖVP hat sich insbesondere auf das Bildungsthema eingeschossen, das bei den Neos ressortiert – dass die Türkisen vorarbeiten wollen, um nach der nächsten Wahl in die Regierung zu kommen, liegt auf der Hand.

Vernichtende Kritik aus der Opposition

Das Fazit der jeweiligen Oppositions-Parteispitzen fällt jedenfalls vernichtend aus. „Statt Entlastung gibt es Belastungen, statt Reformen Stillstand“, urteilt Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Die grüne Doppelspitze, bestehend aus Judith Pühringer und Peter Kraus, ist nicht weniger kritisch. „SPÖ und Neos kürzen bei jenen, die es ohnehin schon schwer haben, und erhöhen die Gebühren für die breite Mitte der Gesellschaft.“

Und laut ÖVP-Chef Markus Figl versucht Rot-Pink seit Monaten, die Finanzlage Wiens „schönzureden. Tatsächlich steht Wien vor einem budgetären Scherbenhaufen.“

Wählerverschiebung

Die schwierige Gemengelage führt auch zu einer Verschiebung bei den Wählerinnen und Wählern, wie Umfragen zeigen. Laut einer repräsentativen OGM-Umfrage im Februar käme die SPÖ derzeit auf 34 Prozent (minus 5 Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor einem Jahr), die Neos auf 8 Prozent (minus 2 Prozent). Profitieren würden vor allem die Freiheitlichen, die auf 27 Prozent kommen würden, was sieben Prozentpunkte mehr wären als 2025.

Wird Rot-Pink II also ihrem selbst gewählten Namen „Aufschwungskoalition“ gerecht? Nein. Zumindest noch nicht.

Neben dem Budget-bedingten Abschwung sind tatsächlich auch einige Projekte auf den Weg gebracht worden, die noch nicht unmittelbar Auswirkungen haben, aber klar auf die Zukunft ausgerichtet sind. Ein großes Zentrum für Quantentechnologie soll in Neu Marx entstehen, auch ein riesiges KI-Rechenzentrum ist geplant. Was schwer fassbar klingt, könnte aber, wenn der Plan aufgeht, bei der Positionierung Wiens eine Schlüsselrolle spielen – inklusive Arbeitsplätzen, neu angesiedelter Unternehmen und dringend benötigter Wertschöpfung.

Die erst am Dienstag ausgerollte kostenlose Darmkrebsvorsorge für zu Hause kann Menschen nicht nur individuell vor schweren Krankheitsverläufen bewahren, sondern langfristig auch das Gesundheitssystem entlasten.

Mammutaufgaben

An dieser Stelle sei der Gastpatienten-Streit mit Niederösterreich erwähnt, der sich seit Monaten immer weiter verschärft. Diesen zu lösen, ist eine der Mammutaufgaben der kommenden Jahre. Die von Wien präferierte Gesundheitsregion Ost wird vom Nachbarbundesland bisher abgelehnt.

Nicht das einzige Thema, bei dem Wien nicht im Alleingang agieren kann. Bei der heiß diskutierten Mindestsicherung wartet man auf Entscheidungen im Bund. In Wien hat man hier schon nachgeschärft, wartet aber auf überregionale Konzepte. Im Bildungsbereich beginnen die Neos aufzuräumen. Angesichts der vielen Baustellen, keine leichte Aufgabe.

Koalition hält

Und die Stimmung in der Koalition? Es gibt definitiv mehr Reibungspunkte als unter Rot-Pink I, da die Neos nun versuchen, ihr neoliberales Profil zu schärfen. Bei den Finanzen ist man darum nicht immer einer Meinung. Etwa beim Thema Inseratenvergabe. Ein gröberer Koalitions-Knatsch ist aber trotzdem nicht zu erwarten. Erst am Montag verkündete man gemeinsam die Neuaufstellung der Medienförderung.

In der SPÖ selbst gibt es mit Vizebürgermeisterin Barbara Novak und Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch relativ neue Gesichter. Sollte nichts Unvorhergesehenes passieren, wird es an der SPÖ-Spitze so bald aber keine Änderung geben. An Ludwig, dessen Umfragewerte an der Absoluten kratzen, führt kein Weg vorbei.

Sein Fokus ist schon seit Monaten stark auf die Wirtschaft ausgerichtet. Das Ziel ist, den versprochenen Aufschwung hinzukriegen. Sollte das gelingen, stehen vielleicht wieder Punschkrapferl auf der Speisekarte.