Sonderlandtag zur Lehrerzuteilung mit grünem Aktionismus

Die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause, die zugleich die erste von den Grünen einberufene Sondersitzung seit elf Jahren war,  hat mit Geschenken begonnen. Zumindest für die Mandatare von SPÖ und Neos.

Sie fanden gestern auf ihren Plätzen  Kartons vor. Einen erfreulichen Inhalt hatte aber nur die Hälfte: 27 Abgeordnete  erhielten Süßes, der Rest  ging leer aus. 

Die Boxen ausgeben hatten die Grünen – um  das neue System der Lehrerpostenzuteilung zu beanstanden, das seit Juni heftig kritisiert wird. Für Unmut sorgt vor allem der Umstand, dass  manche Schulen nun mit weniger Lehrerposten dastehen als bisher.

"Verkorkste Reform" 

Laut dem zuständigen  Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) bringt die Reform „gleich viele Gewinner wie Verlierer“. Eine Aussage, die die Grünen erbost und die mit den Präsenten an die Mandatare veranschaulicht werden sollte.

Bildungssprecherin Julia Malle bezeichnete die Umstellung als  „verkorkste Bildungsreform“: „Was in der Theorie gut klingt, stellt sich in der Praxis als Riesenflop und Etikettenschwindel heraus.“

Gutes werde mit der Reform bestraft, laufende Projekte seien eingespart worden. In den Augen vieler Kinder werde ein „Raub“ an Lehrerinnen und Lehrern vorgenommen, beklagte Malle. „Nichts an eurer Reform ist transparent“, warf sie vor allem den Neos vor.

FPÖ attackiert Grüne

Die FPÖ wunderte sich ebenfalls, wenn auch in erster Linie über die Grünen. Diese seien selbst jahrelang Teil der Regierungskoalition in Wien gewesen, hielt der nicht amtsführende blaue Stadtrat Dominik Nepp fest: „Was ist in den letzten zehn Jahre passiert?“

Er verwies auf seiner Ansicht nach bestehende Versäumnisse in Sachen Integration oder bei der Ausstattung der Schulen mit Laptops. Auch die aktuelle Corona-Strategie bekrittelte er: „Die Kinder sind in der Schule ohnehin nur mehr mit Testen beschäftigt.“

ÖVP ätzt über Neos

Harald Zierfuß, der Bildungssprecher der ÖVP, beklagte in seiner Rede zunächst, dass in Wien vergleichsweise wenig Kinder die Bildungsstandards erreichen würden.

Die Neos würden in jedem Wahlkampf nach mehr Geld für Bildung rufen. Doch es ändere sich nichts. Eltern werde etwa die Ganztagsschule „schleichend aufgezwungen“.

Das neue Verteilsystem habe man dann zwei Wochen vor Schulschluss verkündet. Übergangsphase habe es keine mehr gegeben. „Inzwischen glaube ich den Neos, dass sie für Veränderungen stehen“, hielt Zierfuß fest.

Pinke Verteidigung

Allerdings würde es sich um Verschlechterungen handeln. Wien, so warnte er, würden scharenweise Pflichtschullehrer davonlaufen. Niederösterreich und das Burgenland hätten weniger Kinder in der Klasse, obwohl alle dieselben Ressourcen vom Bund bekommen würden. 

Neos-Klubchefin Bettina Emmerling verteidigte den Schritt. Es bestehe großer Reformbedarf, konstatierte sie. „Wir Neos sind angetreten, um das Schulsystem transparenter und fairer zu machen.“

Alle Kinder müssten die gleichen Chancen erhalten. Eltern müssten darauf vertrauen, dass es in jeder gewählten Schule die gleichen Voraussetzungen gebe.

Die Grünen würden nur von Beispielen in jenen Schulen reden, die bisher überproportional gut bestückt gewesen seien mit Stunden: „Sie kommen mit Einzelfällen daher, das große Ganze haben sie völlig aus dem Blick verloren.“

Das Gesamtkontingent, so beteuerte sie, sei nicht gekürzt worden. Es gebe so viele Lehrkräfte wie noch nie. Und es sei auch keine einzige Klasse in Wien zusammengelegt worden, versicherte die Neos-Klubobfrau.

Rote Schützenhilfe

Die Bildungssprecherin der Wiener SPÖ, Nicole Berger Krotsch, zeigte sich ebenfalls davon überzeugt, dass Schulen mit vielen Kindern profitierten würden.

Sie verwies in ihrer Rede auch auf weitere Maßnahmen wie die Eröffnung neuer Bildungsstandorte, den Ausbau der beitragsfreien Ganztagsschule oder auch die Impfmöglichkeiten bei Schulen.