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Wien intern
10/14/2020

Sind Birgit Hebeins Tage als Vizebürgermeisterin gezählt?

Teile der SPÖ wollen Rot-Grün, aber ohne Birgit Hebein. Die Grünen sind nervös - und könnten nachgeben.

von Stefanie Rachbauer, Christoph Schwarz

Am Montag war es der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy. Am Dienstag Alexander Nikolai, designierter Vorsteher der Leopoldstadt. Und am Mittwoch Alt-Bürgermeister Michael Häupl.

Seit dem Wahlabend rücken tagtäglich SPÖ-Funktionäre aus, um der Grünen-Chefin Birgit Hebein die eine oder andere Unfreundlichkeit auszurichten.

Am höflichsten blieb Häupl: „Frau Vassilakou hat einen sehr großen Sinn darin gehabt, in wichtigen Fragen, wozu ja auch der Verkehr gehört, etwas einzubringen. Das habe ich danach nicht mehr wirklich gesehen“, sagte er Ö1 und der Kronen Zeitung.

Mit all dem erhöht die SPÖ den Druck auf Hebein. Dass sich Bürgermeister Michael Ludwig Rot-Grün vorstellen kann, „aber lieber ohne Hebein“, diese Erzählung ist bekannt: Rote Funktionäre streuen sie bereits seit dem Frühling.

Und doch hat sich jetzt etwas verändert. Ludwig hat eine reale Alternative zu Hebein und den Grünen: die Neos. Die Grünen sind – obwohl sie mit 14,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Wiener Gemeinderatswahl erzielt haben – erpressbar geworden.

Seit Wochen Vorbereitungen

Und das macht die Partei nervös. Denn die Grünen wollen unbedingt weiter mit der SPÖ koalieren. Wie sehr, das zeigt sich an zwei Dingen. Erstens: Noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren, präsentierte man Ludwig ein Verhandlungsteam (mit Hebein, Klubchef David Ellensohn und vier Gemeinderäten).

Zusammengestellt hat man das Team, wie zu hören ist, bereits vor Wochen. Die frühe Fixierung ist eine Erklärung dafür, warum die Bezirkschefs Markus Reiter und Silvia Nossek, die in Neubau und Währing prozentuell (weit) höhere Zugewinne verbuchen konnten als Hebein auf Landesebene, nicht mit im Team sind.

Eine weitere Erklärung ist das Misstrauen, das Hebein gegenüber aufstrebenden Kollegen kultiviert hat.

Zweitens Indiz für die flatternden Nerven: Wer Martin Margulies, seines Zeichens grüner Kultur- und Budgetsprecher (sowie einer der Verhandler), nur als Kultursprecher tituliert, der fängt sich eine Rüge aus der grünen Parteizentrale ein. „Budgetsprecher“ klingt mächtiger – und sei in den kommenden Wochen die bevorzugte Bezeichnung, wie man den Medien ausrichtet.

Erwartungen aus dem Bund

Der Druck auf Hebein ist jedenfalls groß: Die Regierungsbeteiligung ist nicht nur aus Sicht der Wiener Landespartei, sondern auch für den Bund überaus wichtig.

Fliegen die Grünen in ihrer Hochburg aus der Koalition, bleibt ihnen nur noch die Rolle als Beiwagerl von Kanzler Sebastian Kurz. Die Möglichkeiten, der ÖVP auf großer Bühne zu kontern, wären dann äußerst eingeschränkt. „Opposition ist in Wien keine Option“, ist aus dem grünen Parlamentsklub zu hören.

Dass Hebein und ihrer Truppe dieses Szenario erspart bleibt, dafür sind auch die Bundesgrünen emsig gelaufen: So viel Partei-Prominenz war schon lange nicht mehr in einem Wiener Wahlkampf zu sehen.

Das kann man als eine Art Entschuldigung für Moria werten: Die Debatte hat in Wien definitiv Stimmen gekostet.

Risiko Gesichtsverlust

Doch ist Rot-Grün III ohne Hebein mehr als bloß SPÖ-Wunschdenken?

Fakt ist: Einer anderen Partei das Spitzenpersonal vorzuschreiben, ist ein Affront. Geben die Grünen nach, riskieren sie einen Gesichtsverlust. Und einen riesigen internen Aufstand. Eine Frau abzumontieren, das kommt besonders bei Grünen schlecht an.

Dennoch werden im Rathaus derartige Pläne gewälzt, vor allem von parteiinternen Konkurrenten Hebeins. Ein Name, der in diesem Zusammenhang immer wieder fällt: Peter Kraus. Der Planungssprecher wollte 2018 selbst die Führung der Wiener Grünen übernehmen und unterlag Hebein.

Eine Option wäre, dass Hebein von sich aus auf das Regierungsamt verzichtet – und nur die Partei führt. Interne Konflikte wären programmiert.

Die zweite Option: Hebein „darf“ bleiben, erhält aber ein anderes Ressort. Vor allem mit ihrer Verkehrspolitik hat sie die SPÖ zuletzt verärgert. Eine Alternative: das Sozialressort, das man von Peter Hackers rotem Gesundheitsressort abspaltet. Seit Corona hat Hacker mit den Gesundheitsagenden ohnedies alle Hände voll zu tun.

Ob sich all diese Fragen überhaupt stellen, wird Michael Ludwig indirekt mitentscheiden: Falls er lieber mit den Neos koaliert, ist Birgit Hebein ihren Job so gut wie fix los.

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