Corona-Demos in Wiener City: Studie soll Schaden beziffern

Fragt man Kaufleute im 1. Bezirk danach, wie viel Geschäft ihnen durch die samstäglichen Corona-Demos entgeht, bekommt man eindrückliche Zahlen genannt. So manche schätzen ihren Umsatzentgang auf bis zu 90 Prozent.

Der Grund für das große Minus: Kunden würden die Innenstadt aus Angst vor den mitunter gewalttätigen Protesten tunlichst meiden.

Harte Zahlen dazu, wie hoch der finanzielle Schaden insgesamt ist, liegen allerdings nicht vor. Wie der KURIER erfahren hat, soll sich das ändern: Die Wiener  Wirtschaftskammer will ein Gutachten in Auftrag geben, das genau diese Daten liefert.

Das ist das wichtigste Ergebnis des runden Tisches zu den Corona-Demos, der gestern im Innenministerium stattgefunden hat. Initiiert und moderiert hat diesen der Wiener Stadtrat und  ÖVP-Chef Karl Mahrer.

Mit dabei waren rund zehn Teilnehmer, darunter: Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) als Vertreter der City-Bewohner, Vize-Landespolizeichef Franz Eigner und Abgesandte aus Wirtschaftskammer und Innenministerium.

Doch was sollen die Zahlen genau bringen? Möglicherweise eine Grundlage für die Polizei, um Corona-Demos künftig eher verbieten zu können. Das ist nämlich nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die Versammlungsfreiheit ist ein gut abgesichertes Grundrecht.    

Grundrecht der Erwerbsfreiheit

Die ÖVP hofft darauf, dass mithilfe des Gutachtens auch die Erwerbsfreiheit  – ebenfalls ein Grundrecht – stärker berücksichtigt wird.

Die Versammlungsbehörde solle aufgrund konkreter Zahlen in die Lage versetzt werden, „die auf gleicher Ebene stehenden Grundrechte der Erwerbsfreiheit und der Versammlungsfreiheit abzuwägen und auf dieser Basis allfällige Untersagungsgründe zu prüfen“, teilt die Landespartei mit.

Ein ähnliches Gutachten hat die Wirtschaftskammer übrigens bereits für das Jahr 2016 beauftragt. Damals kam man auf einen Umsatzentgang von 35 Millionen Euro. Mit den „Dauerdemos der Jahre 2021 und 2022“ sei dies allerdings nicht vergleichbar. 

Einig waren sich die Teilnehmer des runden Tisches jedenfalls darüber, dass bei den jüngsten Protestaktionen nicht mehr die Meinungsäußerung im Mittelpunkt gestanden sei. Vielmehr sei es darum gegangen, das öffentliche Leben im 1. Bezirk lahmzulegen.

Aggressionen und Blockaden

„Besonders auffällig ist die Steigerung der Aggressionen, die Durchführung von Straßenblockaden und das Setzen von immer mehr rechtsextremen und antisemitischen Zeichen“, so Mahrer. Dies sei nicht mehr zu tolerieren.

Was das wiederum in blanken Zahlen heißt, darüber gibt die  Kriminalstatistik Aufschluss. Demnach hat es im Jahr 2021 bei den österreichweit 2.100 Corona-Demonstrationen exakt 1.671 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gegeben.

Allein in Wien leistete die Polizei dabei 227.000 Einsatzstunden, 44 Organmandate und 11.000 Anzeigen  wurden geschrieben. 157 Personen wurden im Vorjahr bei Corona-Demos festgenommen, 42 Beamte verletzt.