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Chronik Wien
11/03/2020

Rot-pinke Verhandlungen: „Erstaunlich gute Atmosphäre“

Zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche gibt es keine Spur von gröberen Differenzen. Der Zeitplan sollte halten.

von Josef Gebhard

Die Stadt mag wegen der Pandemie im künstlichen Winterschlaf versinken – die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und Neos gehen dennoch ungehindert weiter.

Mit Beginn der zweiten Verhandlungswoche haben sich die acht Untergruppen jeweils bereits zumindest einmal zu Gesprächen getroffen. Gröbere Dissonanzen dürften bis dato nicht aufgetreten sein – zumindest legen beide Parteien enorm großen Wert darauf, diesen Eindruck nach außen hin zu vermitteln.

Und so betonen beide Seiten das gute, überaus konstruktive Gesprächsklima: „Die Neos waren schon bei den Sondierungsgesprächen sehr gut vorbereitet. Auch jetzt gehen sie sehr konzentriert und ernsthaft vor“, streut ein roter Funktionär dem möglichen künftigen Juniorpartner Rosen. Keineswegs würde sich bei den Pinken ihre fehlende Verhandlungserfahrung bemerkbar machen.

Harmonie

Von einer „erstaunlich guten Atmosphäre“ spricht man auch bei den Neos. Die SPÖ lasse die Pinken auch nicht spüren, dass sie bei der Wahl sechsmal mehr Stimmen hatte, wie es Bürgermeister Michael Ludwig zuletzt noch betonte. „Aber wird sind es sind nicht naiv: Mit 100 Prozent unserer Forderungen werden wir nicht durchkommen“, sagt ein Funktionär.

Dass die Koalitionsverhandlungen derart harmonisch ablaufen, hat natürlich auch mit einem nicht ganz unwesentlichen Aspekt zu tun: Die alles überdeckende Corona-Krise, die andere (vielleicht heikle) Themen in den Hintergrund rückt. „Der Fokus liegt klar auf dem Kampf gegen die Krise und somit auf Arbeit und Wirtschaft“, ist aus Rathauskreisen zu hören. Und in diesen Bereichen gebe es nicht allzu große inhaltliche Differenzen zwischen den beiden Parteien. Ebenso wenig in Kernthemen wie Bildung und Klimaschutz.

Und auch beim Neos-Lieblingsthema Transparenz und Parteienfinanzierung sieht man seitens der SPÖ keine unüberwindbare Hürden: „Es wird auch in diesem Bereich ein starkes Signal geben“, versichert ein roter Funktionär.

Wie bei Verhandlungen üblich, lauern die Stolperfallen aber meistens erst am Schluss. Dennoch sind Neos und SPÖ sicher, dass die Koalition wie geplant bis Mitte November steht. „Geht es nach uns, wird jedenfalls nichts anbrennen“, formuliert es ein Roter.

Zum Erfolg verurteilt

Alles andere wäre aber auch ein enormer Gesichtsverlust für die SPÖ. Bei einem Scheitern der Verhandlungen müsste sie erst recht wieder mit dem soeben erst verstoßenen grünen Koalitionspartner reden – oder gar mit der ungeliebten ÖVP.

Insofern wird auch die Neueinteilung der Ressorts und die Postenvergabe keine allzu große Herausforderung mehr darstellen. Wie berichtet, will Ludwig stärker als bisher inhaltlich zusammengehörige Themen unter dem Dach eines Ressorts zusammenführen (denkbar wär etwa eine Fusion von Verkehr und Öffentlichem Verkehr).

Aktuell spricht zudem nichts dagegen, dass Neos-Chef Christoph Wiederkehr sein Wunschressort Bildung bekommt. „Das wäre logisch“, ist aus SPÖ-Kreisen zu hören. Fixiert sei bei den Personalfragen aber tatsächlich noch nichts – außer, dass Wiederkehr sich ab Ende November wohl Vizebürgermeister nennen wird dürfen.

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