Demo für Toleranz stand im Zeichen des Wahlkampfs

Nachdem am Samstag bei einer Kundgebung "gegen die Corona Maßnahmen" von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern auf der Bühne am Karlsplatz eine Regenbogenfahne zerrissen wurde, fand am Montag schon eine Kundgebung als Reaktion darauf statt. 

Am Platz der Menschenrechte versammelten sich am Abend laut Polizei rund 1.000 Menschen mit Regenbogenfahnen und Regenbogenmasken. Es wurde friedlich getanzt, auf Schildern stand "Liebe statt Hass", skandiert wurde aber auch: "Alerta Antifacista" - spätestens, als am Rande der Kundgebung Vertreter der "Querdenken"-Demo von Samstag auftauchten.

Diese wollten auf der Bühne auftreten, was ihnen verwehrt wurde. Am Rande der Demo kam es vereinzelt zu Wortgefechten: Die Polizei schirmte die Gruppe der Störenfriede ab und konnte einige zum Abzug bewegen. Dabei wurden auch Personalien aufgenommen. 

Schnell war aber auch klar, dass die Kundgebung neben der Solidaritätsbekundung mit der LGBTIQ-Bewegung (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender, Intersexual, Queer) auch für den Wien-Wahlkampf genutzt werden sollte. Im Publikum befand sich auch Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne), die von ihrer Parteikollegin Ewa Ernst-Dziedzic gleich mehrfach begrüßt wurde. 

Ernst-Dziedzic trat als Organisatorin und Moderatorin der Kundgebung auf und dankte allen teilnehmenden Organisatoren, die die Versammlung "innerhalb von 24 Stunden" ermöglicht hätten. Eine Entschuldigung der Gegenseite stehe immer noch aus. In ihren Worten war es "eine überparteiliche, große und bunte Demonstration" sein.  Und tatsächlich sprachen Vertreter fast aller Parteien - der Neos, der Grünen, der SPÖ, Links und der ÖVP.

Der Vertreter Letzterer hatte es besonders schwer. Als der Wiener Landesobmann der Jungen-ÖVP, Nico Marchetti die Bühne betrat, buhten in viele in der Menge aus. Aber er versicherte: Obwohl es sich für viele hier fremd anfühle, dass er hier spreche, hätte er nicht anders gekonnt, nachdem er die Videos sah, auf denen die Regenbogenfahne zerrissen wurde. So etwas dürfe es in Österreich nicht geben, sagte er - und tat sich sichtlich schwer, gegen die Gegenrufe anzureden. Am Ende bekam er aber doch von einigen Applaus.

Forderungen

Einig waren sich alle Sprecher, dass das Zerreißen der Regenbogenfahne ein Zeichen gegen die Rechte der LGBTIQ-Community und eine klare Provokation sei - vor allem die Gleichsetzung von Homosexualität mit Pädophilie und Krankheiten. "Das Zerreißen der Fahne steht für Angriffe, von denen Homosexuelle in Österreich immer noch betroffen sind", sagte etwa eine Organisatorin der Wiener Pride-Parade.

Der Wiener Integrationsstadtrat, Jürgen Czernohorszky (SPÖ), knüpfte an: "Wer einen von uns angreift, greift uns alle an." Und nutzte die Gelegenheit für einen Appell an die Bundesregierung, Blutspenden auch Homosexuellen zu ermöglichen und den Diskriminierungsschutz auszuweiten. Das unterstützte auch Jannick Shetty von den Neos, der zudem forderte, sogenannte "Umpolungs-Therapien" in Österreich "endlich" zu verbieten. 

Zum Schluss stand Peter Kraus, Sprecher der "Grünen-Andersrum", auf der Bühne, der der Menge jene Sachverhaltsdarstellung präsentierte, die er am Montag bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hatte. Die Behörde ermittelt nun gegen die Personen, die die Fahne zerrissen hatten, wegen Verhetzung.

"Ihre Verschwörungstheorien dürfen keine Ausrede für Hass sein, sagte Kraus. Die strafrechtlichen Konsequenzen sollten nicht ausreichen, man müsse eben auch laut gegen solche Bewegungen auftreten.