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Chronik Wien
09/05/2020

Corona-Demo: Redner zerrissen Regenbogenfahne auf der Bühne

Grüne Andersrum bringen Sachverhaltsdarstellung ein. Teilnehmer sollen Reichsflagge bei sich gehabt haben. Andere Demos ruhig.

von Katharina Zach

Mit Transparenten wie "Heimatschutz statt Mundschutz" versammelten sich Samstagvormittag - laut Polizei - 400 Menschen im Wiener Resselpark vor der Karlskirche, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Doch laut Beobachtern fanden sich unter den Demonstranten auch obskure Gruppen von absoluten Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern sowie Identitäre ein.

Dabei zeigte sich, welches Gedankengut sowohl Teilnehmer als auch Redner tatsächlich vertreten - und das hat nichts mit Corona zu tun.

So hat das Pressservice Wien, ein Netzwerk freier Fotojournalisten, das sich der Dokumentation rechter Mobilisierung verschrieben hat, ein Video hochgeladen, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Redner auf der Bühne unter Gejohle und Geklatsche der Zuseher eine Regenbogenfahne zerreißen.

Federführend bei dieser homophoben Aktion ist Jennifer K. zu sehen. Die Frau macht in den sozialen Medien unter anderem gegen die Maskenpflicht mobil. Und sie hat keine Scheu davor, Homosexuelle mit Kinderschändern gleich zu stellen.

Bevor sie die Fahne zerreisst, ruft die Frau, dass sie "keine Kinderschänder" akzeptieren werde. Danach ruft si: "Ihr seid kein Teil unserer Gesellschaft. Wir müssen unsere Kinder vor Kinderschändern schützen." Und wieder jubelt des Publikum.

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Doch das hat nun Folgen für F. und die Demo-Veranstalter. Denn die Grünen Andersrum werden eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwalltschaft einbringen. "Das ist Verhetzung, wenn auf der Bühne gegen eine ganze Gruppe von Menschen gehetzt wird", ist der Grüne Gemeinderat Peter Kraus, Sprecher der Grünen Andersrum Wien, überzeugt. Die Inanspruchnahme von Meinungsfreiheit ende da, wo eine ganze Bevölkerungsgruppe verunglimpft werde.

Auch die SPÖ verurteilt die Aktion. "Ihr seid Teil unserer Gesellschaft - egal wen ihr liebt! Was kein Teil unserer Gesellschaft ist, sind Hass und Hetze! Meine Solidarität gilt der gesamten LGBTIQ-Community. Ich verurteile jeden Angriff auf sie aufs Schärfste", twitterte Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky.

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Die Polizei bekam von dem Vorfall bei der Demo unmittelbar nichts mit, mittlerweile wurde der Sachverhalt aber an das Stadtpolizeikommando Margareten weitergeleitet. Geprüft wird der Tatbestand der Verhetzung.

Im Laufe der Demo postete das Fotojournalisten-Netzwerk auch noch Bilder von Teilnehmern mit angeblichen Reichsflaggen. "Sie wurden auf die Bühne gebeten, wo sie das Deutsche Reich in einer Rede zum politischen Ziel erklärten", heißt es in dem Tweet. Auch zehn Identitäre hätten sich rund um eine Fahne versammelt.

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Laut Polizei wurden Demonstranten mit einer Fahne des Kaiserreichs sowie einer Flagge des Königreichs Preußen gesichtet. Diese zu tragen, ist aber nicht strafbar.

Bei den Demos am Nachmittag ging es wesentlich ruhiger zu. Nur wenige Leute versammelten sich bei der Demo der Bürgerinitiative "Wir gemeinsam gegen Coronamaßnahmen" in der Wiener Innenstadt. Die Protestierenden zogen vom Graben zur Freyung.

200 Personen waren auch bei der Demonstration anlässlich des 5. Jahrestages des „March of Hope“ angemeldet.

Wie viele Menschen tatsächlich gegen Rassismus protestierten und gemeinsam vom Flüchtlingsheim Haus Erdberg zum Hauptbahnhof zogen, war Samstagabend noch unklar. Hier dokumentierten die Fotojournalisten zudem einen Anrainer, der aus dem geöffneten Fenster den Hitler-Gruß zeigte.

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Bei eine Demo vor der ungarischen Botschaft, die sich gegen die Grenzsschließung richtete, dürfte es zu keinen Vorfällen gekommen sein. Mehrere Dutzend Menschen protestierten friedlich.

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