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Politik Inland
09/07/2020

SPÖ will Hintergründe von Fahnen-Zerreißung klären lassen

Heinisch-Hosek kündigt parlamentarische Anfrage an Innenminister Nehammer an. Scharfe Kritik von Kärntens LH Kaiser.

Das Zerreißen einer Regenbogenfahne bei einer Kundgebung von teils rechtsextremen Gegnern der Corona-Maßnahmen lässt die SPÖ aktiv werden. Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kündigt eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister an, in der sie die Hintergründe geklärt haben will.

Bei der Demonstration am Samstag in der Wiener Innenstadt war nicht nur die Fahne zerrissen worden, sondern waren auch von einer Frau auf der Bühne Homosexuelle als Kinderschänder beschimpft worden. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Menschen in unserem Land in aller Öffentlichkeit verhetzt werden", meint Heinisch-Hosek. Die Politik sei gefordert, Rahmenbedingungen zu setzen, dass sich Opfer zu Wehr setzen können“, so der Vorsitzende von SOHO, Mario Lindner.

Die Anfrage an Nehammer soll die Frage klären, wer diese Veranstaltung angemeldet und finanziert hat, wer hinter dem Verein der so genannten Querdenker steht und warum die Veranstaltung nicht unterbrochen wurde.

Kärntner Ex-Landtagsabgeordneter beteiligt

Ungewöhnlich scharfe Kritik kam auch vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Vor allem in Bezug auf den ehemaligen Landtagsabgeordneten Martin Rutter (Team Stronach), der daran beteiligt war, meinte Kaiser: "Ich schäme mich, dass solche Menschen dem Kärntner Landtag angehört haben."

Rutter sei "mit unflätigen Beschimpfungen leider ein x-tes Mal aufgefallen": "Ich distanziere mich in aller Schärfe davon und ich denke, dass der Staatssicherheitsdienst und der Verfassungsschutz solche Aktivitäten solcher Personen vermehrt im Auge haben sollen."

Dem heute 37-Jährigen wurde wiederholt die Verbreitung rechtsextremer und medizinischer Verschwörungstheorien vorgeworfen, was 2017 schließlich zu seinem Rauswurf aus der mittlerweile in "Team Kärnten" umbenannten Partei führte.

Wie der KURIER bereits am Sonntag berichtete, ermittelt die Polizei in der Angelegenheit wegen Verhetzung.

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