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Chronik Wien
07/06/2022

Polit-Streit um befristet vermietete Genossenschaftswohnung

FPÖ und Arbeiterkammer attackieren sich nach KURIER-Bericht gegenseitig mit Vorwürfen.

von Josef Gebhard

Der KURIER-Bericht über gemeinnützigen Bauträger EBG sorgt für einen politischen Schlagabtausch. Wie berichtet, bietet das Unternehmen via willhaben.at eine 102 m² große Wohnung in Ottakring an. Die Miete ist auf fünf Jahre befristet. Dies ist laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz jedoch nur in seltenen Ausnahmefällen möglich.
 

„Dass ausgerechnet eine SPÖ-nahe Genossenschaft, deren Aufsichtsrat eine ausgeprägte Nähe namhafter Mitglieder zur Arbeiterkammer hat, befristet vermietet, ist mehr als skandalös“, kritisiert FPÖ-Chef Dominik Nepp.

Die AK lässt das nicht auf sich sitzen und will den Revisionsverband der gemeinnützigen Bauvereinigungen ersuchen, den jetzt bekannt gewordenen Fall zu prüfen.

In Richtung Nepp betont man: „Dass sich ausgerechnet die FPÖ jetzt laut gegen eine Befristung einer Genossenschaftswohnung wendet, ist verwunderlich. Schließlich haben FPÖ, Neos und ÖVP bei der Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 2019 im sogenannten „freien Spiel der Kräfte“ im Nationalrat auch gesorgt, dass die Möglichkeiten zur kurzzeitigen Befristung von Genossenschaftswohnungen sogar erheblich ausgeweitet wurden. Für bestimmte Fälle wurden sogar Kettenmietverträge mit einer Dauer von wenigen Monaten erlaubt.

Das weist man bei der Wiener FPÖ zurück: „Es war die WGG-Novelle 2019 in deren Rahmen die unbefristete Vermietung von Wohnungen durch Genossenschaften festgelegt wurde. Die SPÖ hatte dafür 40 Jahre Zeit und hat nichts zusammengebracht.“

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