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Chronik Wien
07/03/2020

Parkraumbewirtschaftung: Landesgesetz soll künftig für Einheitlichkeit sorgen

Neues Gesetz soll Weg für einheitliches und übersichtliches Parken in Wien ebnen. Breiter Konsens zwischen Parteien.

von Markus Strohmayer, Josef Gebhard

Verkehrsstadträtin Birgit Hebein lud am Freitagvormittag zu einer Gesprächsrunde, in der die Wiener Parkraumbewirtschaftung bzw. deren Reform Thema waren. Ziel ist eine Wien-weit möglichst einheitliche Lösung, um der aktuell unübersichtlichen Situation mit unterschiedlichen Regelungen in den Bezirken ein Ende zu bereiten.

Neben den Rathaus-Parteien nahmen ausgewählte Bezirksvorsteher und Interessensvertretungen wie Wirtschafts- und Arbeiterkammer an dem runden Tisch teil. Zwar wurde schon im Vorfeld angekündigt, dass maximal Eckpunkte präsentiert werden können, aber eines ist nun doch fix: Das von vielen Seiten geforderte Landesgesetz (Parkabgabegesetz) für die Neuregelung der Parkraumbewirtschaftung wird kommen.

Dieses gilt als Basis für einheitliche Parkregeln in der ganzen Stadt. Wie diese im Detail aussehen sollen - und darüber scheiden sich die Geister -, muss aber noch in den nächsten Monaten ausgearbeitet werden. Wahrscheinlich ist eine Art Zonenmodell, das unter anderem die Neos fordern: „Wir brauchen einfache Zonen, die sich an der Stadtstruktur orientieren und die jeder versteht. Es muss eine längere Parkdauer von innen nach außen geben, und auch bei den Preisen stellen wir uns vor, dass das Parken in den Bezirken innerhalb des Gürtels mehr kostet als in den Außenbezirken", meint etwa deren Verkehrssprecherin Bettina Emmerling.

Das von der StVO losgelöstes Landesgesetz für Gebührenzonen soll künftig unterschiedliche Modelle und sachgerechte Ausnahmemöglichkeiten ermöglichen. Somit werde auch ein Zonenmodell mit unterschiedlichen Tarifen ermöglicht. Ein weiterer Vorteil würde die Beendigung des Schilderwaldes sein, da die Kennzeichnung dann nur mehr am Stadtrand nötig wäre.

Die Reform selbst wird erst nach dern Wien-Wahl im Herbst stattfinden. Das Parkabgabegesetz soll dann bis Ende des Jahres stehen.

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