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Wien intern
06/22/2020

Parkpickerl: Ein Runder Tisch, der zur Unzeit kommt

Die SPÖ ärgert sich über die Terminwahl. Es gibt kein grünes Licht für ein City-Fahrverbot.

von Stefanie Rachbauer

In die verkehrspolitischen Misstöne zwischen Rot und Grün rund um das geplante Fahrverbot in der Innenstadt mischen sich wohl bald neue Dissonanzen.

Wie der KURIER erfahren hat, bittet die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein am Dienstag, in einer Woche, zu einem Runden Tisch – und zwar zu einem Dauer-Streitthema in der Stadtregierung: dem Parkpickerl. Das ist nicht zur Freude aller.

Geladen sind alle Gemeinderatsparteien, die Bezirksvorsteher von Neubau, Simmering, Döbling und der Donaustadt sowie die Sozialpartner. Das ist die gleiche Zusammensetzung, die sich im Oktober zu Hebeins ersten Parkpickerl-Gipfel einfand – mit dem Ziel, den bestehenden Fleckerlteppich durch eine wienweit einheitliche Regelung zu ersetzen.

Ein Konzept, wie diese konkret aussehen soll, hatte Hebein bereits für Ostern versprochen. Vorgelegt hat sie es noch nicht. Nächsten Dienstag könnte es nun soweit sein, ist aus dem Rathaus zu hören.

Das dürfte – sollte man meinen – den roten Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy freuen. Er hatte Hebein in Sachen Parkpickerl zuletzt lautstark Untätigkeit vorgeworfen. Der neue Termin stimmt ihn aber alles andere als froh. Der Grund: Am Dienstag absolviert parallel zum Runden Tisch der Gemeinderat seinen Rechnungsabschluss. Das heißt: Die Vertreter der Gemeinderatsparteien sind eigentlich verhindert. „Daran sieht man, dass der Vizebürgermeisterin der Gemeinderat egal ist“, sagt Nevrivy im Gespräch mit dem KURIER. Er werde nicht an dem Termin teilnehmen.

Offene Punkte

Ein weiteres – wohl eher unangenehmes – Treffen im Rathaus hat Hebein bereits hinter sich gebracht. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat sie und Innenstadt-Vorsteher Markus Figl (ÖVP) am Montag zu sich zitiert – wegen des weitgehenden Fahrverbots für Autos im Zentrum, das die beiden vergangene Woche paktiert haben.

„Es war ein interessantes, vertiefendes Informationsgespräch“, bei dem manche offene Punkte geklärt werden konnten, sagte Ludwig nach der Unterredung.

Fraglich ist laut Bürgermeister etwa, wer das Einfahrtsverbot kontrolliert. Für die Polizei sei dies eine große zusätzliche Aufgabe, dabei sehe er schon jetzt keinen „Personalüberfluss“ bei der Exekutive.

Vorerst kein Okay von Ludwig

Deutlicher wurde Ludwig auf Twitter. Dort konnte sich Ludwig einen Seitenhieb auf Figl nicht verkneifen: „Ich bin nicht Bezirksvorsteher des 1. Bezirks, sondern Bürgermeister der gesamten Stadt Wien und habe daher einen gesamtheitlichen Blick auf das Konzept der Verkehrsberuhigung“, teilte er mit. Sein Okay für das Fahrverbot erteilte Ludwig vorerst nicht: Er wolle das Konzept prüfen und voraussichtlich bis Mitte Juli bewerten.

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Der türkise Rathausklub hat sich unterdessen zur Klausur zurückgezogen. Ein Thema der Beratungen am Montag: die Corona-Hilfsmaßnamen der rot-grünen Stadtregierung. Die Beteiligung der Stadt an Unternehmen, die während der Pandemie in die Krise geschlittert sind, komme nicht in die Gänge, moniert die ÖVP-Fraktion. Und: Es fehle die Transparenz. Noch sei zum Beispiel nicht bekannt, welche Betriebe ab wann mit welcher Summe unterstützt werden sollen.

Welche Ergebnisse die Klausur gebracht hat, werden Stadtrat Markus Wölbitsch und Klubchefin Elisabeth Olischar am Dienstag, präsentieren.

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