Parken: Hietzing und Währing befragen Bürger

Wir könnten das Thema längst erledigt haben, hätten wir gewusst, dass man statt ,Kurzparkzone‘ nur ,Parkraumregelung‘ schreiben muss und schon ist die Frage verfassungskonform“, ärgert sich VP-Chef Manfred Juraczka über das rathausjuristische Geplänkel zum Thema Volksbefragung und Parkpickerl. Zur „Parkraumregelung“ sollen ja im März alle Wiener befragt werden.

Noch im Jänner soll aber in pickerlgeschädigten ÖVP-Bezirken eine zweite Befragung stattfinden. „Wir nehmen Bürgerbeteiligung noch ernst und werden deshalb die Bezirksbürger gesondert befragen“, grollt ÖVP-Bezirkschef Karl Homole nach der ergebnislosen Verhandlung am Dienstag mit Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. Er begründet seine bereits zweite Befragung zu diesem Thema (Anm.: 64 % Pickerlgegner) damit: „Die Ausweitung in den Nachbarbezirken verändert die Situation.“ Auch, dass nun der ganze Bezirk ein Parkpickerl bekommen soll, sei eine wesentliche Veränderung zur ersten Befragung (Anm.: Bei der ersten Befragung durfte nur in der geplanten Pickerlzone abgestimmt werden). Bezirkschef Heinz Gerstbach aus Hietzing ergänzt: „Wir haben erst seit der Pickerllösung der Nachbarbezirke Probleme. Wir haben deshalb als Lösung auch immer die Öffnung des riesigen Auhof-Areals für etwa 1200 Pendlerfahrzeuge vorgeschlagen, sind aber ignoriert worden.“

Daher werden jetzt 78.000 Wiener befragt: „Sind Sie der Meinung, dass flächendeckend für Hietzing/Währing Parkraumregelungen eingeführt werden sollen?“ Die Unterlagen samt Stimmzettel werden noch im Jänner verschickt. Ein Ergebnis soll es im Februar geben.

Rot-Grün in der Kritik

Wie berichtet, ist über die Formulierung bei der rot-grünen Volksbefragung ein Streit quer über die Bezirks- und Parteigrenzen entbrannt: Auch SPÖ-Bezirke fühlen sich durch Frage A (Parkraumregelung in ganz Wien) entmündigt und werben bei Bürgern für Variante B (Es soll Lösungen für einzelne Bezirke mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke geben).

Einen Sonderfall stellt Döbling dar: Bezirkschef Adolf Tiller will durch den Bau von Volksgaragen- und Park-&-Ride-Anlagen genügend vorgesorgt haben: „Bei uns gibt es Stellplätze für 1,60 Euro pro Tag, wozu sollen wir ein Pickerl einführen.“

Juraczka richtete auch einen Appell an Bund und Stadt zur Einführung eines Westparkpickerls für mehrere Bezirke. Rot-Grün lehnte dies aus rechtlichen Gründen ab. Im Zuge der nun stattfindenden Novelle der Straßenverkehrsordnung könnten diese Bedenken jedoch beseitigt werden, glaubt der VP-Boss.