ÖVP-Stadtrat: Karl Mahrer übernimmt den Posten selbst

Karl Mahrer, so scheint es, macht in letzter Zeit ziemlich viel richtig. Erst gestern etwa. Da kürte sich Mahrer, der vor einer Woche das Amt des ÖVP-Landesparteichefs von Gernot Blümel übernommen hat, in den Parteigremien auch gleich selbst zum neuen ÖVP-Stadtrat.

Der 66-Jährige beseitigt damit eines der vordringlichsten Probleme, unter dem die türkise Stadtpartei in den vergangenen Jahren litt. Nämlich jenes, dass der eigene Chef in der Wiener Kommunalpolitik wenig bis gar nicht präsent war. Gernot Blümel war in erster Linie immer Finanzminister, dann erst Wiener Parteichef.

Vor allem im Wien-Wahlkampf im Herbst des Vorjahres wurde das offensichtlich: Immer wieder wurde Blümel gefragt, ob er nach der Wahl denn bereit wäre, ein Amt in Wien anzunehmen. Immer wieder zierte er sich. Und verkündete erst dann halbherzig, dass er sich den Wechsel in die Stadtpolitik durchaus vorstellen könne, als es eigentlich schon zu spät war.

Die anderen Parteien, allen voran die SPÖ, kosteten Blümels Doppelrolle – und vor allem sein fehlendes Bekenntnis zur Kommunalpolitik – genüsslich aus.

Unfrieden wegen Arnoldner

Damit macht Karl Mahrer jetzt Schluss. Er wird sein Mandat im Nationalrat – er fungiert dort bisher als ÖVP-Sicherheitssprecher – zurücklegen und in die Stadtpolitik wechseln.

Als Stadtrat folgt Mahrer auf die glücklose Bernadette Arnoldner, die mit ihrem zögerlichen Rücktritt der ÖVP in den vergangenen Tagen die Aufbruchstimmung vermieste. Arnoldner gab ihre Posten als Landesgeschäftsführerin und Stadträtin ab, um nach eigenen Angaben in die Privatwirtschaft zu wechseln – forderte aber zugleich ihr Gemeinderatsmandat zurück.

Der umtriebige Abgeordnete Patrick Gasselich – der zuletzt etwa die Skandale bei der Einwanderungsbehörde MA 35 mit aufdeckte – muss weichen. Zur Unfreude vieler Kollegen. Auch in Gemeinderatsausschüssen muss nun zulasten anderer ÖVP-Mandatare ein Platz für Arnoldner gefunden werden.

Im Stadtsenat

Nach der Übernahme der Landespartei sei es „nur konsequent, in die Wiener Stadtregierung zu wechseln“, sagt Mahrer in einer ersten Reaktion. „Damit ist klar: Ich werde mit voller Kraft für Wien arbeiten und meinen Fokus ganz auf Wien legen.“ Tatsächlich ist Mahrers Wechsel nicht nur ein symbolischer Akt – nach innen und nach außen –, sondern auch taktisch nicht unbedeutend.

Er übernimmt zwar nur das Amt eines nicht amtsführenden Stadtrats (sprich: er hat keinen eigenen Zuständigkeitsbereich), formal ist er dennoch Teil der Stadtregierung. Somit nimmt er an Sitzungen des Stadtsenats, dem Gremium von Bürgermeister und Stadträten, teil.

Den Ton geben dort SPÖ und Neos an, Mahrer ist aber näher am Geschehen: Er hat eine Kontrollfunktion und erhält Einsicht in so manchen Akt, den er sonst nicht Gesicht bekäme. Auch bei den anderen Oppositionsparteien, den Grünen und der FPÖ, fungieren jeweils die Landesparteichefs als Stadträte.

Neuer Parteimanager

Als Signal kann auch die Bestellung des neuen Landesgeschäftsführers gewertet werden. Die Funktion übernimmt Markus Keschmann, der in der Bundes-ÖVP auf eine lange Karriere verweisen kann. In der Zeit vor Sebastian Kurz schaffte es der heute 49-Jährige unter Michael Spindelegger und Reinhold Mitterlehner bis zum ÖVP-Direktor. Als Kurz kam, ging Keschmann.

In der Partei gilt er als „Schwarzer“, nicht als „Türkiser“. Dass er jetzt als Parteimanager zurückkehrt, deutet einen Kurswechsel an. Seine Vorgängerin Arnoldner (und deren Stellvertreterin Laura Sachslehner, die in den Bund wechselt) stand der türkise Spitze sehr nahe.

Derzeit ist Keschmann Generalsekretär des Seniorenbunds und in der Bezirkspolitik als ÖVP-Klubchef in Penzing aktiv. Mahrer lobt Keschmann als „erfahrenen Kampagnenmanager“. Lange Zeit, die ÖVP neu aufzusetzen, haben die beiden nicht: Bereits im Frühjahr will Mahrer bei einem Landesparteitag sich und sein Team von der Parteibasis offiziell wählen lassen.