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Chronik Wien
12/04/2021

Karl Mahrer: "Ich habe ganz sicher keinen Rechtsdrall"

Der 66-Jährige ist seit Freitag Wiener ÖVP-Chef – und schlägt neue Töne an: Integration, sagt er etwa, sei auch ein Recht.

von Christoph Schwarz

In seiner ersten Berufskarriere schaffte es Karl Mahrer bis zum Wiener Landespolizeivizepräsidenten, dann wechselte er in die Politik. Für die ÖVP sitzt er seither als Sicherheitssprecher im Nationalrat. Am Freitag hat Mahrer im Eilverfahren die Wiener Landespartei vom scheidenden Gernot Blümel übernommen.

Der KURIER hat Karl Mahrer zum ersten Gespräch gebeten – über seine Ambitionen als Parteichef, die Sicherheit in der Stadt, sein Verständnis von Oppositionspolitik und sein Verhältnis zur Wiener SPÖ.

KURIER: Die Wiener ÖVP geht nicht sehr pfleglich mit ihren Obleuten um. Seit 1945 hat sie 18 Stück verbraucht. Wie lange mussten Sie überlegen, bevor Sie zugesagt haben?

Karl Mahrer: Meine Entscheidung ist binnen weniger Minuten nach Absprache mit meiner Familie gefallen.

War die Familie begeistert?

Sie hat es mit Unterstützung zur Kenntnis genommen. Wir stehen da zusammen.

Wer hat Sie denn angeheuert? Gernot Blümel oder Karl Nehammer?

Es war ein gemeinsames Gespräch mit beiden. Für mich war dann rasch klar, dass ich die Herausforderung annehme. Wenn man der ÖVP verbunden ist, muss man auch in einer schwierigen Phase für sie einstehen.

Zuerst hieß es, Sie übernehmen die Partei interimistisch. Jetzt wollen Sie sich 2022 auf dem Landesparteitag wählen lassen. Bleiben Sie länger?

Ja. Ich führe jetzt die Geschäfte und bin zugleich designierter Parteiobmann für den Landesparteitag. Da werde ich antreten.

Zuerst werde ich aber mit unseren Teilorganisationen und Bezirken einen inhaltlichen Arbeitsprozess starten, in dem wir Themen, Organisatorisches und Personalfragen diskutieren. Dann präsentiere ich ein Gesamtpaket.

Sie sind 66 Jahre alt. Ist das das Gegenkonzept zu den jungen Männern, die zuletzt die Partei geführt haben?

Ich halte es da mit Udo Jürgens: Mit 66 fängt das Leben an. Es gibt verschiedene Lebensentwürfe. Es muss möglich sein, mit 24 Jahren Staatssekretär zu werden – und mit 66 Jahren Parteichef der Wiener ÖVP.

Sie haben 2017 unter Sebastian Kurz erstmals für den Nationalrat kandidiert. Fühlen Sie sich eher türkis oder eher schwarz

Ich definiere mich nicht über Farben, sondern über Inhalte. Drei Themen sind mir besonders wichtig. Das erste: Ich will Leistungswillige fördern und zugleich jene unterstützen, die mit kleinen Einkommen leben müssen. Alles, was zu mehr Netto vom Brutto führt, ist wichtig.

Und ich will darauf schauen, dass diejenigen, die gearbeitet haben, mit ihrer Pension einen echten Genusslebensabschnitt vor sich haben. Kleinstpensionen müssen steigen, da ist uns zuletzt viel gelungen. Das zweite Thema ist die Wirtschaft...

Da ist in der Krise bei den Förderungen nicht alles richtig gelaufen.

Das stimmt. Unterm Strich hat Gernot Blümel die Wirtschaft mit diversen Hilfen aber so unterstützt, dass sie nach der Krise wieder voll durchstarten kann.

Auch die ökosoziale Steuerreform war wichtig. Über den Klimaschutz darf man nicht nur reden, den müssen wir aktiv angehen. Zugleich benötigen wir eine funktionierende Wirtschaft, die die ökologischen Maßnahmen finanziert.

Auf ein Thema setzen Sie besonders – auf Sicherheit. Ist Wien eine unsichere Stadt?

Nein. Aber wir müssen auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen achten, da müssen wir ihnen noch besser zuhören. Es gibt Grätzel, in denen sich die Menschen nicht mehr wohlfühlen.

Was kann man dagegen tun?

Mehr Polizei auf die Straße zu bringen, wird nicht reichen. Wir müssen bei der Stadtentwicklung ansetzen. Diese geschieht derzeit zu willkürlich. Wenn in manchen Einkaufsstraßen die Geschäfte seit Jahren den Rollbalken herunten haben und Wände beschmiert sind, beginnt man, sich unsicher zu fühlen.

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Da müssen wir gegensteuern. Etwa, indem wir wichtige Infrastruktur, die barrierefrei sein soll, von oberen Etagen nach unten bringen – Ärzte, Physiotherapeuten. Da könnten richtige Infrastrukturstraßen entstehen, die wieder belebt sind.

Bei der Migration stehen Sie für einen strengen Kurs.

Ich habe 2015 als aktiver Polizist erlebt, wie Zehntausende unkontrolliert über die Grenze kamen. Diese Bilder darf es nicht mehr geben. Wir müssen hart gegen Schlepper vorgehen und uns ehrlich bemühen, vor Ort die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Schöne Worte sind da zu wenig. Und bei jenen Menschen aus dem Ausland, die bei uns leben, müssen wir besser auf die Integration achten. Sich zu integrieren ist eine Pflicht, das unterstreiche ich drei Mal.

Aber: Integration ist auch ein Recht. Das müssen wir fördern. Nicht nur finanziell, sondern mit Betreuung, Bildung, Arbeitsplatzangeboten. Da haben wir Aufholbedarf gegenüber den Menschen. Wir müssen sie mitnehmen in unsere liberale Demokratie. Nur wer das nicht will, hat auf Dauer hier keinen Platz.

Sie werden in Ihrer Partei explizit als „Brückenbauer“ bezeichnet. Warum muss man das so betonen?

Die Politiker haben verlernt, miteinander zu reden. Da ist eine Spirale der Aggression entstanden. Wir brauchen mehr Herz in der Politik. Darum habe ich als Oppositionspolitiker nicht vor, der Stadtregierung ständig neue Vorwürfe auszurichten. Ich suche das Gespräch. Und ich werde es auch anerkennen, wenn etwas gut läuft.

Könnten Sie sich eine Koalition mit der SPÖ vorstellen?

Die Frage stellt sich nicht.

Wo sehen Sie Gemeinsamkeiten mit der SPÖ?

Ich kenne viele SPÖ-Politiker gut und schätze sie. Und gerade im Wirtschaftsbereich arbeitet unser Walter Ruck (der Wiener Wirtschaftskammer-Chef, Anm.) sehr gut mit der Stadt zusammen.

Blümel wurde vorgeworfen, dass er als Wiener ÖVP-Chef zu wenig sichtbar war.

Ich war immer viel in Wien unterwegs und werde ab sofort noch mehr unterwegs sein. Vor allem bei den Menschen. Politische Ideen entstehen nicht im Kämmerchen.

Die Wiener ÖVP war schon vieles – „urban, modern, liberal, Mitte-Rechts mit Anstand“. Wo stehen Sie?

Ich habe ganz sicher keinen Rechtsdrall. Ich stehe in der Mitte. Dort sind die Menschen.

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