Neues Wiener Paket gegen die extreme Teuerung

Es handelt sich um die bereits vierte Maßnahme der Stadtregierung, nachdem im März schon drei beschlossen wurden.

Den Zeitpunkt für die Präsentation des „Wiener Energiebonus ’22“ haben Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) nicht zufällig gewählt: Zuletzt war die Stadtregierung massiv unter Druck geraten, nachdem die Wiener Stadtwerke, wie berichtet, eine Erhöhung der Preise für Fernwärme um gleich 92 Prozent angekündigt hatte.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bonus.

Was genau ist der neue Energiebonus?

Es handelt sich um eine Unterstützung über 200 Euro, die im vierten Quartal dieses Jahres ausbezahlt wird. Anspruchsberechtigt sind alle Personen, die in Wien hauptgemeldet sind und über ein Jahresbruttoeinkommen von maximal 40.000 Euro (bei Einpersonenhaushalten) oder maximal 100.000 Euro Gesamtjahreseinkommen (bei Mehrpersonenhaushalten) verfügen.

Laut Stadt profitieren davon rund 650.000 Wiener Haushalte bzw. mehr als eine Millionen Menschen. „Damit kommt der Bonus auch dem Mittelstand zugute“, betont Hanke. Insgesamt nimmt die Stadt für diese Maßnahme rund 130 Millionen Euro in die Hand.

Wie kommen Anspruchsberechtigte nun zu ihrem Geld?

Im Herbst bekommen laut Hanke alle Wiener Haushalte ein Info-Schreiben über den neuen Energiebonus. Mit einem Formular, in dem diverse Fragen zu beantworten sind, kann dann der Bonus beantragt werden. Stichprobenartig wird dann kontrolliert, ob die Kriterien eingehalten werden.

Welche Maßnahmen hat die Stadt bereits im Frühjahr beschlossen?

Das im März verabschiedete Paket enthält drei Säulen: Einen Zuschuss über 200 Euro (300 Euro für Alleinerzieher) für besonders Bedürftige (z.B. Bezieher der Mindestsicherung), der demnächst überwiesen wird. Die „Energieunterstützung plus“, bei der unter anderem Heizkosten-Zahlungsrückstände übernommen werden. Und schließlich eine Förderung für thermische Sanierungen und Umrüstungen. Insgesamt können somit besonders Bedürftige bis zu 1.000 Euro erhalten, sagt Ludwig.

Wie sehen die begleitenden Schritte aus, die die Stadt nun fixiert hat?

Neu eingerichtet wird eine „Fairnesskommission“, die vom ehemaligen Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde, Walter Barfuß, geleitet wird. Sie soll halbjährlich tagen, die internationalen Energiemärkte beobachten und sicherstellen, dass billigere Einkaufspreise rasch an die Kunden weitergegeben werden.

Wien Energie bietet Ratenzahlungen in den Bereichen Fernwärme, Strom und Gas an, um Rückstände langfristig bezahlbar zu machen. Weiters wird der Konzern im Winter auf Abschaltungen bei Kunden, die im Zahlungsverzug sind, verzichten. Für Fernwärme-Kunden wird es eine eigene Ombudsstelle geben sowie ein Treueprogramm für Kunden der Wiener Stadtwerke. Die Stadt verzichtet heuer und 2023 auf Dividendenzahlung der Stadtwerke an den städtischen Haushalt. Das Geld soll in die Energiewende investiert werden. Pro Jahr handle es sich laut Hanke um eine Summe von 16 Millionen Euro.

Plant die Stadt noch weitere Hilfspakete?

Laut Ludwig sei mit einem weiteren Anstieg der Energiepreise zu rechnen. Deshalb will er nicht ausschließen, dass in den nächsten Monaten weitere Hilfsmaßnahmen erforderlich sein werden.

Wie kam es überhaupt zu der geplanten extremen Erhöhung der Fernwärme?

Die Fernwärme in Wien speist sich zu rund 60 Prozent aus der Verbrennung von Gas. Und die Kosten von Erdgas sind in den vergangenen Monaten exorbitant gestiegen – seit Mai 2020 um 1.400 Prozent, wie Hanke vorrechnet.

Die Stadt ist Eigentümer der Wien Energie. Warum hinter sie sie einfach nicht daran, die Preise für Fernwärme zu erhöhen?

Der Wien Energie einen Preisdeckel zu verpassen, wäre laut Hanke kontraproduktiv, weil dann nicht mehr genug Geld mehr für die nötigen Investitionen in Sachen Energiewende vorhanden wäre.

Zudem handle es sich bei der Wien Energie um ein Unternehmen auf dem freien Markt. Deshalb seien finanzielle Zuschüsse der Stadt, um die Preise niedrig zu halten, nicht möglich. Dies wäre laut Stadtrat Hanke aus wettbewerbsrechtlichen Gründen problematisch.

Damit blieben nur die Ausgleichszahlungen an die Konsumenten.