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Chronik Wien
12/05/2020

Neue ÖVP-Stadträtinnen wollen "Willkommenskultur beenden"

Nach der Wahl stellt die Wiener ÖVP zwei nicht amtsführende Stadträtinnen. Sie hätten gerne ein Ressort geführt

von Julia Schrenk

Die Posten ihrer zwei nicht amtsführenden Stadträte hat die Wiener ÖVP an Isabelle Jungnickel, bisher stv. Bezirksvorsteherin in der Inneren Stadt, und Landesparteisekretärin Bernadette Arnoldner besetzt. Ein Gespräch über Leistung, Integration und die neue „rot-linke“ Stadtregierung.

Die ÖVP stellt aktuell zwei nicht amtsführende Stadträte. Wäre es Ihnen nicht lieber gewesen, amtsführende Stadträtinnen zu sein?

Bernadette Arnoldner: Natürlich ist man lieber eine regierende Stadträtin als eine kontrollierende. Der Anspruch der neuen Volkspartei ist, zu gestalten. Wie im Bund.

Isabelle Jungnickel: Ich würde es gerne machen, wir wurden nicht gefragt.

Wie meinen Sie das? Es war ja die ÖVP, die nach den Sondierungen mit der SPÖ einer möglichen Koalition eine Absage erteilte.

Jungnickel: In anderen Gebietskörperschaften erhalten alle Regierungsmitglieder ein Ressort. Aber: Wir leben in einer Demokratie und da sind auch Kontrolle und Minderheitenrechte wichtig.

Werden Sie sich darauf in Ihren Ämtern fokussieren?

Arnoldner: Das Kontrollrecht in Anspruch zu nehmen ist eine wichtige Rolle. Da gehen Akte über den Tisch, die sonst nirgendwo als im Stadtsenat zu sehen sind.

Jungnickel: Die Kontrolle wird unsere primäre Aufgabe sein.

Frau Jungnickel, in einem Facebook-Video haben Sie sich zum Thema Leistung geäußert. Leisten die Wiener zu wenig?

Jungnickel: Wir haben einen hohen Lebensstandard, das kommt vom Tun, also von der Leistung. Aber es ist die Aufgabe der Stadt, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Menschen motiviert sind, zu tun.

Das heißt, die Wiener leisten nicht genug, weil sie die Stadt nicht motiviert?

Jungnickel: Im Bereich der Mindestsicherung gehört mehr gemacht. Ziel ist, mehr Menschen in den Prozess der Arbeit zu bringen. Das fördert die Selbstachtung und die Triebkraft.

Frau Arnoldner, die ÖVP hat den 1., den 13., und den 19. Bezirk geholt. Das sind jene Bezirke mit den höchsten Haushaltseinkommen. Wieso schafft es die ÖVP nicht, woanders zu punkten?

Arnoldner: Wir haben auch in den Flächenbezirken zugelegt. Zum Beispiel in der Donaustadt, in Floridsdorf, in Liesing.

Aber die Bezirksvorsteher stellen Sie dort, wo die Menschen Geld haben.

Arnoldner: Noch einmal. Wir haben vor allem auch in den Flächenbezirken zugelegt und stellen dort jetzt auch Bezirksvorsteher- Stellvertreter.

Sie haben im Wahlkampf auf das Thema Integration gesetzt. Leben zu viele Migranten in Wien?

Arnoldner: Uns ist Integrationspolitik wichtig, die sehen wir im rot-linken Koalitionsabkommen nicht. Integration müssen wir einfordern, nicht nur mit Steuergeld fördern.

Die rot-pinke Regierung will die Mittel für die Integration sogar erhöhen.

Arnoldner: Wir brauchen Maßnahmen. Etwa Sozialleistungen mit Integrationsbedingungen zu verbinden, um die Willkommenskultur zu beenden und nicht die Einbürgerungen zu forcieren, wie das die Rot-Linken machen.

Sie echauffieren sich sehr über das Zalando-Plakat, das auf dem Rathaus hing ...

Jungnickel: Ja, weil die Stadt diese Fläche dem Wiener Gewerbe, dem Wiener Handel, der Wiener Gastronomie zur Verfügung stellen sollte.

Wäre es nicht ÖVP-Logik zu sagen: Wer zahlt, schafft an?

Jungnickel: Naja, ein bisschen Verantwortung hat die Stadtregierung schon auch.

Wie präsent ist denn Landesparteichef Gernot Blümel aktuell in der Partei?

Arnoldner: Gernot Blümel ist für mich immer präsent.

Präsent genug?

Arnoldner: Wir sind in regelmäßigem Austausch. Gernot Blümel arbeitet dort, wo er gebraucht wird, als Finanzminister im Finanzministerium.

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