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Wien intern
11/17/2020

Ärger um türkise Gemeinderäte: Wiener ÖVP kippt eigenes Vorzugsstimmensystem

Da sich eine Kandidatin weigert, auf ihren Sitz im Gemeinderat zu verzichten, hat sich die ÖVP zu einem drastischen Schritt entschlossen: Das parteiinterne Vorzugsstimmen-System kommt nicht zur Anwendung.

von Christoph Schwarz

Die Geschichte liest sich fast wie ein Krimi: Eine Jungpolitikerin ist wie vom Erdboden verschluckt. Anrufe bleiben unbeantwortet, Nachrichten ungelesen. Bei Besuchen öffnet niemand die Haustüre. Und das bereits seit Wochen. 

All das trägt sich derzeit tatsächlich in Wien zu. Genauer gesagt: in der Wiener ÖVP. Die Politikerin heißt Antonia Heiml, stammt aus dem 22. Bezirk und hat für die ÖVP für den Gemeinderat kandidiert. An aussichtsloser Stelle. Nun aber bringt die Jungpolitikerin das Vorzugsstimmensystem der gesamten Partei zum Kippen.

Innerhalb der ÖVP hat man – parallel zu den gesetzlichen Regeln für die Vorzugsstimmen – ein eigenes System aufgebaut, das Kandidaten eine Vorreihung sichern soll, wenn sie von vielen Wählern auf den Stimmzettel geschrieben werden.

Blanko-Verzicht fehlt

Die Hürden für eine Vorreihung sind im internen System niedriger als die gesetzlichen Vorgaben. Das Ziel: Die Kandidaten sollen motiviert werden, für Stimmen zu laufen. Um nach dem türkisen System auf der Landesliste vorgereiht zu werden, benötigt ein Kandidat 800 bis 1.000 Vorzugsstimmen. (Die Berechnung ist komplex.)

Jetzt wird es technisch: Damit ein Kandidat, der die ÖVP-intern vorgegebene Zahl an Vorzugsstimmen erreicht, sein Mandat tatsächlich erhält, müssen die Kandidaten vor ihm auf der Liste auf ihren Sitz im Gemeinderat verzichten. Oft holen Parteien für derartige Fälle vorab von allen Blanko-Verzichtserklärungen ein, damit es nachträglich zu keinem Gerangel kommt. In der ÖVP setzte man auf ein „Fairnessabkommen“, das alle unterzeichnen mussten. Und an dieses hält sich Heiml nun nicht. Warum, das kann niemand so genau erklären. 

Zu Schaden kommen nun jedenfalls zwei Politiker: Jan Ledochowski (mit 1.785 Vorzugsstimmen) und Suha Dejmek-Khalil (1.168), die den Sprung nach vorne geschafft hätten.

Damit die beiden ihre Mandate erhalten hätten, hätten (wie erwähnt) jene vor ihnen auf der Liste  auf einen Platz im Gemeinderat verzichten müssen. Das hätten auch alle getan – bis auf Heiml. Was zu der paradoxen Situation führte, dass ausgerechnet ihr ein Sitz im Gemeinderat zugestanden hätte. Gestern zog die Partei dann die Notbremse: Sie hat ihr Vorzugsstimmensystem „ausgesetzt“.

Heißt: Ledochowski und Dejmek-Khalil erhalten kein Mandat. Die Sitze gehen an Sabine Schwarz und Markus Grießler. Heiml droht – falls man sie irgendwann doch findet – ein Parteiausschlussverfahren. 

Karl Mahrer verzichtet

Der Mandatsstreit – es ist bereits der zweite nach dem Gerangel in den Innenbezirken (der KURIER hat berichtet) –  kam für die Partei zur Unzeit.

Gestern tagten die türkisen Gremien, um alle Führungspositionen zu besetzen. Isabelle Jungnickel und Bernadette Arnoldner werden  – wie berichtet – die beiden nicht amtsführenden Stadträtinnen. Jungnickel wird sich um die Themen „Leistung, Wirtschaft und leistbares Wohnen“ kümmern, Arnoldner hingegen um „Integration, Sicherheit und Transparenz“.  

Dritte Gemeinderatsvorsitzende ist künftig Elisabeth Olischar, die sich weiter um das wichtige Thema Stadtplanung kümmert. Manfred Juraczka wird Dritter Landtagspräsident. Klubobmann wird Markus Wölbitsch.

Die beiden Sitze im Bundesrat, die die Wiener ÖVP neu besetzen darf, gehen an Elisabeth Wolff und Harald Himmer.

Fix ist seit den gestrigen Sitzungen auch eine prominente Absage: Der Nationalratsabgeordnete Karl Mahrer wechselt nicht in den Wiener Gemeinderat. Er habe sich für höhere Funktion in Wien interessiert, ist aus der Partei zu hören. 

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