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Wien intern
10/30/2020

Wie in der Wiener ÖVP um Posten und Mandate gerangelt wird

Gegen den designierten Klubchef Markus Wölbitsch regt sich Widerstand. Und in den Bezirken wird um Mandate gefeilscht.

von Christoph Schwarz, Julia Schrenk, Bernhard Ichner

Die großen Zugewinne auf nunmehr 20 Prozent der Wählerstimmen verhelfen der ÖVP Wien zu zusätzlichen Posten und Sitzen im Gemeinderat. Dass es dennoch nie genug sein können, das zeigt das parteiinterne Gerangel um die zu vergebenden Ämter.

Widerstand regt sich etwa gegen die Bestellung von Markus Wölbitsch zum Klubobmann. Wölbitsch ist derzeit nicht amtsführender Stadtrat und soll künftig den Klub leiten, wie ÖVP-Insider bestätigen.

Nicht alle sind mit Wölbtischs Performance innerhalb der Partei zufrieden: „Bei der Mandatsverteilung hat er mit einer Überheblichkeit agiert, die erstaunlich ist“, erzählen führende Funktionäre. „Personalführung zählt nicht zu seinen Stärken.“

Diese sei aber im neu erstarkten Klub, in dem viele unerfahrene Abgeordnete sitzen, nötig. Zwar habe Wölbitsch als Landesparteisekretär (von 2015 bis 2017) durchaus gute Figur gemacht, die erste Reihe sei aber seine Sache nicht, heißt es.

Umstritten ist unter anderem Wölbitschs eigenes Mandat: Ihm stünde ein Grundmandat aus seinem Wahlkreis Hietzing zu, dennoch zieht er über die Landesliste in den Gemeinderat ein. Das ist äußerst unüblich – und auch erst seit Kurzem (aufgrund eines Parteibeschlusses) möglich.

Interne Scharmützel mit Ruck

Eine Vermutung: Die ÖVP verhindere so – vorerst – ein Mandat für Markus Grießler, der es damit knapp nicht in den Gemeinderat schafft. Erst wenn andere vor ihm auf der Liste „weiterbefördert“ werden, rutscht er nach. Grießler stammt aus der Wirtschaftskammer – und mit deren Chef Walter Ruck ist die Parteiführung derzeit im ÖVP-internen Kleinkrieg. Sticheleien und Seitenhiebe inklusive.

Auch in manchem Außenbezirk dürfte man mit Wölbitsch unzufrieden sein. Man sei in die Entscheidung der Parteispitze in keiner Weise eingebunden gewesen, heißt es – und bringt nun Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner ins Spiel. Sie sei für den Job geeignet, heißt es.

Das dürfte keine Option sein: Arnoldner habe noch keine parlamentarische Erfahrung und komme derzeit für die Funktion nicht in Frage, hört man. Sie soll dem Vernehmen nach die nächsten ein bis zwei Jahre lang ÖVP-Landesgeschäftsführerin bleiben. Außenseiterchancen hätte sie auch auf einen der Posten als nicht amtsführender Stadtrat, wird spekuliert.

Wahrscheinlicher ist, dass die Spitzenposten, die zu vergeben sind, an andere gehen: Elisabeth Olischar, die den Klub bisher ohne Schnitzer geleitet hat, könnte Zweite Gemeinderatsvorsitzende oder Zweite Landtagspräsidentin werden. Für zweiteren Job sind auch Ex-Parteichef Manfred Juraczka sowie die langgediente Abgeordnete Ingrid Korosec im Gespräch. Auch die Posten der nicht amtsführenden Stadträte sind noch zu vergeben. Hier könnte es zu Überraschungen kommen.

Innerparteilichen Ärger gibt es in den Innenbezirken – und zwar zwischen 7., 8. und 9. Bezirk, die gemeinsam den Wahlkreis Innen-West bilden. Bei der Erstellung der Liste konnte man sich nicht einigen, wer auf den ersten Platz gereiht wird – der Kommunikationsexperte und bisherige stv. Bezirkschef in der Josefstadt Josef „Seppi“ Mantl, Christina Schlosser (Partei-Chefin in Neubau) oder Lisa Fuchs (Alsergrund).

Also traf man eine Nebenabsprache: Ein allfälliges Grundmandat im Wahlkreis solle an jenen der drei gehen, der die meisten Vorzugsstimmen erhält. Und nicht an den formal Erstgereihten auf der Liste.

Auf den ersten Listenplatz setzte man schlussendlich Josef Mantl. Und jetzt wird es spannend: Obwohl Schlosser mehr Vorzugsstimmen erhielt als er, weigert sich Mantl nun, das Mandat an sie abzutreten.

„Ich nehme mein Mandat an“, sagt er zum KURIER. „Ich bin Listenerster und freue mich auf die Arbeit im Gemeinderat.“ Keiner der anderen Kandidaten habe bei den Vorzugsstimmen die parteiinterne Hürde übersprungen, ab der man auf der Liste vorgereiht werde.

Übrigens: Schlosser wird vorgeworfen, sie habe nicht ganz fair um Vorzugsstimmen gekämpft. Eigentlich war vereinbart, dass jede(r) der drei Kandidaten nur im jeweils eigenen Bezirk wirbt. Schlosser verstieß dagegen.

Problem: Alle drei haben ihre Abmachung nicht verschriftlicht.

In der Josefstadt hat es auch Veronika Mickel-Göttfert nicht leicht. Und das ist nobel ausgedrückt. Nach zehn Jahren muss Mickel ihr Amt als Bezirksvorsteherin abgeben. Sie unterlag den Grünen um 3,04 Prozentpunkte: Die EU-Bürger im Bezirk gaben den Ausschlag. Mit einem Mitte-Rechts-Kurs, wie ihn die Türkisen auf Landesebene gefahren sind, kann man in der liberalen Josefstadt nur schwer punkten, heißt es.

Seit der Wahlniederlage habe sich die Parteispitze bis heute nicht bei Mickel gemeldet, erzählen Funktionäre. Erstaunlich ist das, weil sie immerhin stellvertretende Landesparteichefin ist. Ihren Job in der Bezirkspolitik ist Mickel übrigens nicht los. Sie bleibt Bezirksvorsteher-Stellvertreterin. Der Parteivorstand der Josefstädter ÖVP hat sie nominiert. Einstimmig.

Offiziell heißt es aus der ÖVP zu allen personellen Anfragen: „Kein Kommentar.“ Die Gremien tagen rund um den 12. November. Dann fallen alle Entscheidungen.

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