Wien: Nein zu dritter Piste: Zittern um 30.000 neue Jobs

flughafen wien aghonorarfrei - Flughafen Wien AG…
Foto: /Roman Boensch/Flughafen Wien AG Für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Wien wäre der Bau von enormer Bedeutung.

Wird die dritte Piste nicht gebaut, drohen massive wirtschaftliche Schäden, warnt Airport-Chef.


Nur der Klimaschutz zählt: Dieser Spruch des Bundesverwaltungsgerichts sorgt für Zündstoff, nicht nur bei Günther Ofner, dem Direktor des Wiener Flughafens, der seit Donnerstag um den Bau seiner dritten Piste zittern muss: "So eine Begründung hat es weltweit noch nicht gegeben. Im Interesse der Zukunft des Wirtschaftsstandortes müssen wir dieses Urteil bekämpfen. Geht das durch, bedeutet das einen Investitionsstopp und man kann zukünftig in Österreich keine neue Straße und keinen neuen Betrieb errichten. Denn jede Zusatzkapazität wird CO2 ausstoßen", sagt Ofner zum KURIER.

Laut dem Flughafen-Manager hängen vom Ausgang dieses Rechtsstreits in den "nächsten zehn Jahren nicht nur 20.000 bis 30.000 neue Jobs" ab. Auch der Tourismus- und Kongressstadt Wien drohe zukünftig enormer Schaden, "wenn die Flugzeuge nicht mehr in Wien-Schwechat landen."

Wie berichtet, kämpft der Flughafen seit mehr als zehn Jahren um grünes Licht für den Bau einer dritten Piste. Jährliche Zuwächse bei den Passagierzahlen, aber auch die internationale Konkurrenz würden dieses Projekt notwendig machen. Der Flughafen München wird in absehbarer Zeit eine dritte Piste in Betrieb nehmen.

Als spätesten Baubeginn nennt Ofner das Jahr 2020 oder 2021. Denn im Zuge des laufenden Verfahrens um die dritte Piste vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde festgehalten, dass die Kapazitäten der beiden bestehenden Pisten im Jahr 2025 erschöpft sind.

… Trotzdem hat das Gericht völlig überraschend die Ausbaupläne gestoppt. Der Richtersenat stellte in seiner Begründung den Klimaschutz klar über die Wirtschafts- und Standortpolitik. In der Begründung ist unter anderem von der von Österreich eingegangenen Verpflichtung der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen die Rede.

Ofner findet dieses Urteil widersprüchlich: "Das Gericht hält einerseits, die Notwendigkeit der dritten Piste fest, die zusätzlichen positiven Effekte für den Wirtschaftsstandort werden nicht in Abrede gestellt und trotzdem sagt man, wegen des CO2-Ausstoßes sind alle anderen Aspekte uninteressant."

Gegen Job-Ziele

Für Ofner steht damit das Urteil im krassem Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung, neue Jobs zu schaffen. Der Flughafen zählt inklusive der ansässigen Betriebe 20.000 Beschäftigte, laut Wifo gehören weitere 40.000 Jobs im Zuliefererbereich dazu. Mit dem Bau der dritten Piste würden Zehntausende neue Jobs entstehen, rechnet Ofner vor. "Klar könnten wir auch in einer abgespeckten Version weiter bestehen, aber jede Entwicklung wäre gestoppt."

In dieselbe Kerbe schlägt Schwechats Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ): "Die gesamte Wirtschaftsentwicklung in unserer Region wird massiv beeinflusst." Wenn Landungen in Schwechat nicht möglich wären, würden die Flieger eben in Bratislava landen – die Region würde aber trotzdem überflogen.

Im Büro der Wiener Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) verweist man auf die große Bedeutung des Flughafens für Wien als überregionales Dienstleistungszentrum. In einer Wifo-Studie wird die wichtige Drehkreuz-Funktion des Flughafens Richtung (Süd-)Osteuropa hervorgestrichen.

"Wenn die Stadt touristisch weiter wachsen will, braucht es eine vernünftige Anbindung", heißt es bei Wien-Tourismus. Drei Viertel der für Wien so bedeutsamen Kongressgäste reisen mit dem Flugzeug an. Vor allem für sie seien Direktflüge ein wichtiges Kriterium. "Die Kongressplaner überlegen nicht lange, sollte Wien nicht gut erreichbar sein", sagt der Sprecher.

Juristische Bewertung

"Es ist ein revolutionäres Urteil und das erste, das ein Projekt vorläufig aus Klimaschutzgründen verhindert", erläutert Erika Wagner, Umwelt-Juristin an der Johannes Kepler Uni Linz. Die Entscheidung, so sie halte, könnte künftig die Umsetzung von Infrastrukturprojekten erschweren. So könnte Klimaschutz beim Autobahnbau eine Rolle spielen. "Das Gericht hat Klimaschutz als öffentliches Interesse gesehen, das dem Flughafen-Projekt entgegensteht." Und das öffentliche Interesse sei im Luftfahrtgesetz verankert. Das Urteil deute somit auch an, dass der Klimaschutz juristisch zum Umweltschutz zählt.

Reaktionen

Freud und Leid bei den Flugrouten-Anrainern

Überrascht waren sie alle. Doch während Bürgerinitiativen in Wien und Niederösterreich, die von den Starts und Landungen auf Piste 11/29 (in der Grafik Piste 1 genannt) betroffen sind, jubeln, hält sich die Freude bei den Anrainern der Piste 16/34 (Piste 2) in Grenzen. Sie hätten sich von der dritten Piste Entlastungen erhofft, weil ein Teil der Flugbewegungen, die derzeit ihre Ruhe stören, von der zweiten auf die dritte Landebahn verlegt hätten werden können.

Gefeiert wird zurzeit in Favoriten, Penzing, Hietzing, Liesing oder auch in Mödling, wo man durch die dritte Piste zusätzliche Belastungen auf sich zukommen sah. In Essling, Groß-Enzersdorf oder Schwadorf fühlt man sich dagegen benachteiligt.

"Die Entscheidung des Gerichts ist so zur Kenntnis zu nehmen", sagt etwa Manfred Peter, der Obmann der ARGE Fluglärm, die den Mediationsvertrag mitunterschrieb und somit grünes Licht für den Bau der dritten Piste gab. Vor allem gibt er zu bedenken, dass es bereits im Zwei-Pisten-System im Dialogforum vereinbarte Einschränkungen des Flugbetriebs gibt – etwa eine Deckelung der Nachtflüge oder die "Single Runway Operation", der zufolge die Piste 16/34 zwischen 21 und 7 Uhr stillgelegt ist.

"Wenn nun die Flugbewegungen zunehmen, werden diese Beschränkungen zunehmend unter Druck geraten", fürchtet Peter.

Bestätigt sieht man sich dagegen bei der Antifluglärmgemeinschaft (AFLG), die einen Musterprozess gegen den Ausbau des Airports führte – und damit an den österreichischen Gerichten scheiterte. Nun überlege man eine neue Klage, kündigt Anwalt Wolfram Proksch an.

Vorschlag

Grüne wollen die dritte Piste nach Bratislava verlegen

Das mögliche Aus für die dritte Flughafenpiste in Schwechat legt auch die ideologischen Bruchlinien der Wiener Rathaus-Koalition frei. Während die SPÖ entsetzt auf den Gerichtsbeschluss reagiert, ist man bei den Grünen in Feierlaune: "Es ist erfreulich, dass das Bundesverwaltungsgericht den Klimaschutz ernst genommen hat", sagt Umweltsprecher Rüdiger Maresch.

In seinen Augen brauche es auch aus Kapazitätsgründen keine dritte Piste. "Bei den bestehenden Pisten ist noch Luft nach oben", ist der Grüne überzeugt. "Weiters kann man immer noch eine Kooperation mit dem Flughafen Bratislava überlegen." Voraussetzung sei aber ein Ausbau der Öffi-Verbindungen nach Wien.

"Solche Vorschläge verwundern uns doch stark, denn wir wollen die Chancen Wiens am Weg zur "Zwei-Millionen-Metropole nutzen", heißt es im Büro von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ). "Wie auch in unserem Regierungsübereinkommen ersichtlich, ist unsere Stadt ein attraktiver Standort und eine Verkehrsdrehscheibe für die Großregion im Herzen Europas." Die internationale Erreichbarkeit sei ein extrem wichtiger Standortfaktor. "Insofern sind wir verwundert über all jene, die glauben, bei den immer noch großen Herausforderungen lieber Arbeitsplätze in anderen Ländern schaffen zu wollen."

Fakten

Flughafen Wien

Passagiere

2016 wurden 23,4 Millionen Passagiere abgefertigt – ein neuer Rekord.

Flüge

Im Vorjahr gab es 226.395 Flugbewegungen (An- und Abflüge).

Cargo

282.726 Tonnen (2016)

Mitarbeiter

Der Flughafen allein hat derzeit ca. 4300 Mitarbeiter.

(kurier) Erstellt am
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