Nach Machtkampf in Wien: Werden 3.000 Wohnungen verstaatlicht?

Rückblick: Die GFW war 2015 von Christian Hosp gekauft worden – ein Geschäftsfreund des Unternehmers Michael Tojner. Bald wurde die Befürchtung laut, die neuen Eigentümer könnten den Verlust der Gemeinnützigkeit anstreben, um die Wohnungen gewinnbringend zu veräußern. Die Beteiligten bestreiten dies. Wegen Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) verweigerte das Land Wien 2018 der umstrittenen Transaktion ihre Genehmigung. Gemäß dieser Entscheidung muss der Verkauf rückabgewickelt werden. Dies ist aber bis heute nicht erfolgt.

Wie berichtet, hat das Land Wien nun ein Gutachten beauftragt, um die verworrenen Verhältnisse zu klären. Dabei wird auch eine mögliche Anteilsübernahme durch das Land geprüft. Ein entsprechendes Schreiben, das dem KURIER vorliegt, erging bereits an die GFW. Dass das rot regierte Wien überhaupt die Option einer Verstaatlichung hat, hängt pikanterweise mit einer WGG-Novelle zusammen, die 2019 ausgerechnet die türkis-blaue Koalition auf Schiene brachte.

Mit der neuen Möglichkeit der Verstaatlichung soll verhindert werden, dass mutwillig mit Gesetzesverstößen der Verlust der Gemeinnützigkeit angestrebt wird, um dann (letztlich öffentliche) Gelder aus dem Bauträger abziehen zu können.

Anlass waren auch Vorkommnisse, wie sie zuletzt im Burgenland für Aufsehen sorgten. Gleich drei Baugesellschaften (die ebenfalls zum Tojner-Umfeld gehörten) wurde dort die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie ihren Auflagen nicht mehr nachgekommen sind. Das Land moniert nun, vom Eigentümer zu geringe Abschlagszahlungen erhalten zu haben. In der Causa ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts.

Zurück zur ähnlich gelagerten Causa GFW: In Oppositionskreisen ätzt man bereits, dass die Stadt Wien, die aus ihrer Sicht in der Causa viel zu wenig unternommen hätte, nun mit der Übernahme des Bauträgers "belohnt" werden könnte. Allerdings ist eine Verstaatlichung nur als Übergangslösung vorgesehen, bis wieder Ruhe im Unternehmen eingekehrt ist.

Zwischenschritt

Realistisches Szenario sei laut Insidern, dass die GFW in einem zweiten Schritt an einen gemeinnützigen Bauträger veräußert wird. Doch auch das ist heikel, sind doch die meisten einer politischen Partei zuzuordnen. Denkbar wäre somit eine Aufteilung der GFW zwischen verschiedenfärbigen Trägern.

"Ich wünsche mir, dass es in der Causa GFW bald zu einer Entscheidung kommt, die das Abfließen von Geldern verhindert, die für den gemeinnützigen Wohnbau vorgesehen sind", sagt ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer. "Die Verstaatlichung ist ein erster positiver Schritt", sagt Günter Kasal, Wohnbausprecher der FPÖ Wien. "In der Folge muss gesichert sein, dass es unmittelbar zu einer sofortigen Ablösung aller derzeitigen Organwalter kommt."