Land Wien könnte sozialen Wohnbauträger verstaatlichen
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Vernichtender Prüfbericht für Unternehmen aus Tojner-Umfeld. Unsicher, ob Besetzung der Geschäftsführung rechtmäßig ist.
Glaubt man Insidern, wurde noch keinem gemeinnützigen Bauträger so ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Tatsächlich sind es schwere Mängel, die der Revisionsverband der gemeinnützigen Bauvereinigungen bei der Wiener WBV-GFW gefunden hat. Demnach sei nicht einmal sicher, dass der Geschäftsführer rechtmäßig in seiner Funktion sitzt.
Der Hintergrund: Die GFW mit ihren 3.000 Sozialwohnungen war 2015 vom Unternehmer Christian Hosp gekauft worden. Er ist ein Geschäftsfreund des Immo-Unternehmers Michael Tojner. Bald wurde die Befürchtung laut, die neuen Eigentümer könnten den Verlust der Gemeinnützigkeit anstreben, um die Wohnungen gewinnbringend zu veräußern.
Wegen Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) verweigerte das Land Wien 2018 der Transaktion ihre Genehmigung: Der Verkauf muss rückabgewickelt werden. Dies ist aber bis heute nicht erfolgt.
Der Revisionsverband hält nun in seiner Jahresprüfung fest: Weil die Gesellschaftsstruktur weiterhin nicht geklärt sei, „ist die Rechtswirksamkeit der Bestellung mehrerer Organwalter (darunter jene des Geschäftsführers) unsicher“. Diese könnte etwa dazu führen, dass sich für die GFW der Zugang zum Kapitalmarkt erschwert, fürchten Branchenkenner.
Der Revisionsverband bestätigt auch, dass es beim Verkauf der WBV-GFW 2015 zu einem Verstoß gegen das WGG gekommen sei. Damals wurde ohne Beantragung einer Genehmigung durch das Land Wien die Muttergesellschaft des Bauträgers verkauft, was laut Prüfer eine unzulässige Umgehung der rechtlichen Regeln darstelle.
Feststellungen des Revisionsverbandes hätten laut Branchenkennern massives Gewicht. Die Jahresberichte seien gleichsam eine Handlungsanleitung für die zuständige Aufsichtsbehörde.
Massive Konsequenzen
Werden die von den Prüfern beanstandeten Mängel nicht behoben, könne das weitreichende Konsequenzen haben. Das WGG sieht Maßnahmen bis hin zur Zerschlagung oder Verstaatlichung des Unternehmens vor.
Bei der GFW ist man entspannt: „Die vom Revisionsverband angeführten Mängel sind nicht neu und liegen in den unterschiedlichen Rechtsauffassungen von Aufsichtsbehörde und Firmenbuchgericht begründet“, sagt ein Sprecher. Alle Beteiligten würden an einer Lösung arbeiten. Weiters gebe es ein Rechtsgutachten, das die aktuelle Geschäftsführung rechtlich und formal bestätigen würde.
Um Klarheit zu schaffen, hat auch das Land Wien ein Gutachten beauftragt, sagt ein Sprecher von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ). „Ein Teil wird auch eine mögliche Anteilsübernahme durch die Stadt Wien behandeln.“
Verkauf
Unter dem Namen WBV-GÖD war die Wohnbauvereinigung GFW ursprünglich im Eigentum der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Wegen wirtschaftlicher Turbulenzen verkaufte sie diese im Jahr 2003. Sie gelangte über Zwischenstationen 2015 an den Unternehmer Christian Hosp. Dieser wurde von seinem Geschäftspartner Michael Tojner als Käufer vorgeschlagen. Dies konnte Tojner aufgrund eines Optionsvertrages.
Rückabwicklung
Die Stadt stoppte 2018 den Deal, weil ignoriert wurde, dass er bei der Behörde genehmigungspflichtig gewesen wäre. Weiters wurde mit dem Erwerb der Kaufoption durch Tojner 2010 der gesetzlich vorgeschriebene maximale Kaufpreis überschritten. Deshalb muss der Eigentümer-Status von 2008 wiederhergestellt werden. Zur Rückabwicklung hat die Stadt Wien einen Regierungskommissär eingesetzt.
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