Räumung, wiederbrennen, TU, Studenten, uni protest

© Diana Dauer

Chronik Wien
12/11/2019

Nach Besetzung an der TU Wien: Studierende kritisieren Rektorat

Die Universität kontert nach Räumung hingegen, sie hätte den Aktivisten "faire und realistische Angebote" gemacht. Studenten überlegen neue Aktionen.

von Konstantin Auer

Am Dienstagabend haben rund 100 Studierende der Gruppierung  "Uns reicht's" nach einer Kundgebung über die Studienbedingungen den Festsaal der Technischen Universität Wien besetzt. Vom Balkon hängten sie ein Banner an die Fassade, teilweise wurden auch Parolen in Richtung Resselpark gerufen. Gegen 22 Uhr ließ das Rektorat den Saal von der Polizei räumen.

Unterstützung bekommen die Besetzer von der Studentenvertretung: "Reden versuchen die Studenten seit Jahren, wir wollen nun reale Veränderungen spüren", sagt Eva Sager, Sprecherin der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Sie könne sich aber vorstellen, dass die Uni weiterhin Kontakt zu den Protestierenden suchen werde. "Der Abschied verlief ja nicht gerade reibungslos", sagt Sager.

Demo #wiederbrennen

"Ich war überrascht von der Entscheidung der Universität, die eigenen Studenten raustragen zu lassen. Ich sehe kein Verständnis für freie Meinungsäußerung, wenn innerhalb einer Stunde die Polizei dasteht und fünf Stunden später geräumt wird, sagt Philipp Petrac, ein Sprecher von "Uns reicht's" zum KURIER.

Er spielt damit wohl auf die jüngsten Debatten an: Zuletzt wurde die ÖH kritisiert, weil sie Auftritte der Feminstin Alice Schwarzer und des FPÖ-nahen Historikers Lothar Höbelt an der Universität anprangerte. Die neue Vorsitzende der Universitätskonferenz und TU-Rektorin Sabine Seidler meinte dazu: "Universitäten sind Orte der freien Meinungsäußerung".

 Seidler, begründet die Räumung der verbliebenen rund 70 Studenten: „Sich gewaltsam Zutritt zu TU-Räumen zu verschaffen, ist kein adäquates Mittel, Forderungen durchsetzen zu wollen.“

UNS REICHTS" - FESTSAAL DER TU WIEN BESETZT

Dennoch unterstütze sie einige Forderungen der Studierenden, wie etwa eine bessere Unifinanzierung oder Chancengleichheit. Man wäre den Protestierenden in den drei Verhandlungsrunden am Dienstag ausreichend entgegengekommen.

Anzeige wegen eines verletzten Securitys

Auf Twitter kritisierten die Besetzer außerdem das Vorgehen von Polizei und dem Sicherheitspersonal. "Sie sind schon relativ grob mit uns umgegangen", sagt auch Petrac. Ein Foto soll zeigen, wie eine Studentin von einem Security gewürgt worden sein soll. Eine Anzeige ging bei der Polizei deswegen noch nicht ein.

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Für die Polizei war die TU-Besetzung relativ ruhig: Es habe keine Identitätsfeststellungen oder gar Festnahmen gegeben. Es habe jedoch eine Anzeige gegen eine unbekannte Person, die beim Eindringen in den Festsaal einem Sicherheitsangestellten der Universität Schürfwunden zugefügt haben soll. Eine unangemeldete Veranstaltung ist jedoch eine Verwaltungsübertretung.

"Wir werden jetzt versuchen, uns besser zu organisieren und uns neue Aktionen überlegen", kündigt Petrach an. Für Mittwoch sei aber noch nichts Größeres geplant.

Die Studierenden forderten im Festsaal vom Rektorat und der Politik unter anderem die Aufstockung des Hochschulbudgets auf zwei Prozent des BIP, bessere Studienbeihilfen und weniger Zugangsbeschränkungen. Sie wollten mit den türkis-grünen Koalitionsverhandlern darüber sprechen und forderten, dass diese zu ihnen kommen sollen.

Kontakt mit Sigrid Maurer

Damit gemeint war vor allem Sigrid Maurer, die vor zehn Jahren bei den Hörsaalbesetzungen von #unibrennt ÖH-Vorsitzende war und nun für die Grünen als Chefverhandlerin für Bildungsthemen in den Regierungsverhandlungen sitzt. Die Politikerin ließ ausrichten, dass sie erst am Donnerstag Zeit habe.

So lange wollten die Studierenden im Festsaal bleiben. In drei Verhandlungsrunden besprach man die Forderungen mit dem Rektorat. Die Angebote der Universität, mit Kontakten zur Politik und Räumlichkeiten für Diskussionen zu helfen, wenn der Saal geräumt würde, reichten den Studenten nicht.

Anscheinend dürften die Studenten Sigrid Maurer dann am Mittwoch doch einfach im Plenum besucht haben, wie die Politikerin auf Twitter schrieb:

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