Polizei räumt besetzten Festsaal der TU Wien

Unter dem Motto "Uns reicht's" haben am Dienstagnachmittag rund 100 Personen vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) Wien gegen die aktuelle Hochschulpolitik protestiert. Im Anschluss wurde der Festsaal der Uni besetzt. Sie wollen mit den Regierungsverhandlern in Kontakt treten, um ihre Forderungen zu übergeben.

Adressatin war unter anderem die Grüne Vize-Klubchefin Sigrid Maurer: "Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an Sigi, damit sie sich an ihre Anliegen erinnert", hieß es schon vor der Besetzung bei der Kundgebung. Bei dieser waren unter anderem Plakate mit dem Motto "#wiederbrennen" zu sehen.

Sigrid Maurer, vor zehn Jahren selbst Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) und eine der Protagonistinnen der #unibrennt-Bewegung bei der Besetzung des Audimax der Uni Wien, griff den Ball auf: Sie erinnere sich gerne an #unibrennt zurück und finde das Engagement der Studierenden wichtig, so Maurer zur APA. „Ich nehme auch gerne den Forderungskatalog der Studierenden entgegen, kann aber aufgrund des Plenartags, der morgen bis spät in die Nacht dauern wird, frühestens am Donnerstag an der TU vorbeikommen.“

Am Dienstagabend riefen die Aktionisten über Twitter außerdem dazu auf, sie vor Ort zu unterstützen.  "Egal ob euch die Security und die Polizei rein lässt oder nicht", hieß es.

Räumung durch Polizei

Gegen 22 Uhr verkündete die Polizei schließlich, dass der Saal geräumt werde. Einige der Studenten verließen den Raum freiwillig, andere wurden von Polizeibeamten hinausgetragen. Laut einem Polizeisprecher verlief die Räumung friedlich und ohne Zwischenfälle.

"Unveränderte Unipolitik"

Taile, die Sprecherin von "Uns reicht`s", sagte Dienstagnachmittag zu Beginn der Proteste zum KURIER: Wir wollen nicht mit dem Rektorat reden, sondern mit den Koalitionsverhandlern. Wir haben den Konsens, auch zu besetzen. Die Unipolitik hat sich seit zehn Jahren nicht verändert."

Gegen 18 Uhr gab es das Angebot der Uni: Kontakt zur Politik und den erforderlichen Raum dafür - wenn die Besetzung beendet wird. Niemand der anwesenden Studierenden stimmte für das Offert des Rektorats.

Die Polizei war den ganzen Abend über mit Bussen vor Ort. Zunächst nahm sie aber nur eine Beobachterposition ein.

Aus Demo entstanden

Die Protestgruppe entstand aus einer Gruppe von TU-Studenten, die ursprünglich auf den Platzmangel an der Uni aufmerksam machen wollte und mehr Räume und Infrastruktur für die Studierenden einforderte. Mittlerweile hat man forderungstechnisch diversifiziert und verlangt auch eine Ausfinanzierung der Hochschulen, freien und offenen Hochschulzugang, weniger Leistungsdruck und eine geringere Verschulung des Studiums.

Gemeinsam wolle man "gegen eine stagnierende Hochschulpolitik" protestieren, "die von Personen gemacht wird, die davon gar nicht betroffen sind". Die Hochschulpolitik habe "ein strukturelles Problem, das von unten gelöst werden muss", hieß es bei der Kundgebung, bei der sowohl die "starke Männerdominanz" als auch "weißer Feminismus" angeprangert wurden.

Dora Jandl vom Vorsitzteam der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) wiederum forderte bei der Kundgebung mehr Mitsprache für die Studierenden sowie eine stärkere ÖH. „Wir Studierende sind die größte Gruppe an der Universität und heute machen wir klar: Uns reichts. Wir fordern den Platz, der uns zusteht!“, so das Vorsitzteam der ÖH. Die Untätigkeit der Politik der letzten Jahre bekäme damit zum wiederholten Male ihre Quittung.