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Chronik Wien
01/22/2021

Aufregung um Corona-Demo: Polizei untersagt drei Aufmärsche

Das Innenministerium evaluierte den vergangenen Einsatz: Künftig soll härter gegen Maskensünder vorgegangen werden.

von Konstantin Auer

Am vergangenen Wochenende zogen Tausende Demonstranten durch Wien, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die wenigsten Teilnehmer hielten sich dabei an die Corona-Maßnahmen, trugen also keine Masken und hielten keinen Abstand zueinander. Unter die Demonstranten hatten sich auch zahlreiche Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker gemischt. 

Nach der Demonstration gab es deswegen Aufregung über die Vorgehensweise der Polizei. Das Innenministerium gab an, den Einsatz evaluieren zu wollen. Das Ergebnis: Künftig soll härter gegen Maskensünder vorgegangen werden, auch wenn es sich "nur" um Verwaltungsdelikte handelt.

Drei Demos untersagt

Dieses Wochenende dürfte es in Wien aber vorerst ruhiger bleiben: Drei angemeldete Demos gegen die Corona-Maßnahmen hat die Polizei als Versammlungsbehörde im Vorhinein untersagt. 

"Alle drei Veranstalter waren der Polizei bereits bekannt, weswegen wir davon ausgehen konnten, dass dort die Corona-Maßnahmen nicht eingehalten werden", erklärt Polizeisprecher Daniel Fürst. Die Polizei sei aber dennoch "gewappnet", sollten die Demonstranten trotzdem auftauchen. Die untersagten Demos hätten am Heldenplatz, am Karlsplatz und auf einer Route durch die Innenstadt stattfinden sollen.

Debatte nach großer Demo: "Neues Einsatzkonzept"

Laut der Wiener Polizei sei ein Einschreiten bei der vergangenen Demo nicht möglich gewesen. Um die Identität von allen Teilnehmern festzustellen, hätte man die Teilnehmer bei niedrigen Temperaturen für längere Zeit festhalten müssen. Es wäre ein Gedränge entstanden, welches das Infektionsrisiko noch zusätzlich erhöht hätte.

Die Maskenpflicht schon beim Zustrom zu kontrollieren, hätte außerdem keinen Sinn gemacht, weil dort ja noch keine Maskenpflicht besteht und die Teilnehmer sie trotzdem später wieder abnehmen hätten können. 

Für das kommende Wochenende sind aber wieder größere Demos gegen die Corona-Maßnahmen geplant. Das Innenministerium kündigt nach der Untersuchung des vergangenen Einsatzes an, härter gegen Maskensünder vorgehen zu wollen. 

Das Ergebnis der Untersuchung sei ein neues Einsatzkonzept: "Die bisherige Prämisse des polizeilichen Einschreitens im Rahmen von Versammlungen lag vorwiegend im Bereich der Ahndung von gerichtlich strafbaren Handlungen. Verwaltungsübertretungen wurden im Rahmen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit kaum geahndet. Hier wird auf Grund der aktuellen Pandemiesituation eine grundlegende Veränderung des taktischen Konzepts vorgenommen", heißt es aus dem Innenministerium. 

Maskenverweigerer würden sich selbst und die Gesundheit anderer und die der Einsatzkräfte gefährden, sagt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Bis zu 500 Euro Strafe

Gegen Maskensünder sei eine Strafe von bis zu 500 Euro möglich - es soll künftig "konsequent angezeigt" werden. Mit dem Gesundheitsministerium werde man die Gefährdungslage hinsichtlich der neuen Virus-Mutation bewerten. Außerdem stehe man im Austausch mit der Polizei in Bayern und Berlin. 

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Bei kommenden Demos soll zudem der Verfassungsschutz stärker eingebunden werden: „Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Identitäre versuchen die gegenwärtige Situation zu nutzen um für ihre Ziele zu mobilisieren. Sie haben die Versammlungen der letzten Wochen initiiert, um Sympathisanten zu gewinnen und unter dem Deckmantel der Grund- und Freiheitsrechte ihre demokratiegefährdenden Absichten zu verwirklichen“, sagt Nehammer. 

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