Mariahilfer Straße: Entscheidung fällt im März

Im März entscheiden die Bürger von Neubau und Mariahilf, ob das Projekt Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße fortgesetzt wird. Sind sie dafür, dürfen sie auch über die Radfahrer und die Querungen abstimmen.

Es werden exakt jene Fragen gestellt, die Bürgermeister Michael Häupl immer wollte. Damit geben die Grünen den Forderungen des Stadtoberhaupts nach, dafür wird ihr Wunsch nach einer Beteiligung der EU-Bürger erfüllt.

Die wichtigsten Infos zur Abstimmung

Wer darf abstimmen?
Personen, die im 6. und 7. Bezirk hauptgemeldet und auch bei Bezirksvertretungswahlen wahlberechtigt sind. Somit dürfen 49.055 Bürger abstimmen, inklusive der in den Bezirken lebenden EU-Bürger (etwa 15 Prozent). Damit sie mitstimmen dürfen, firmiert die Befragung aus rechtlichen Gründen offiziell unter dem Titel „Meinungserhebung“. Geschäftsleute, die nicht im Bezirk hauptgemeldet sind, dürfen dagegen nicht mitstimmen. ÖVP und FPÖ kritisieren das massiv (siehe unten).

Wann wird abgestimmt?
Die Befragung wird Anfang März über die Bühne gehen und ähnlich wie die Wiener Volksbefragung 2013 mehrere Tage dauern. Das genaue Datum wird in den kommenden Wochen festgelegt.

Wie wird abgestimmt?
Die Teilnahme ist sowohl mittels Brief als auch bei eigens eingerichteten Annahmestellen möglich. Vorbild sind auch hier die vergangenen Volksbefragungen.

Ist das Abstimmungsergebnis bindend?
Rein rechtlich ist das nicht der Fall. Beide Koalitionspartner versichern allerdings, das Ergebnis auch umzusetzen.

Wie sieht der weitere Fahrplan aus?
Stimmen die Bürger gegen die Verkehrsberuhigung, werden die bisherigen Maßnahmen rückgängig gemacht. Bei einem Ja zur Mariahilfer Straße Neu starten im April 2014 die Bauarbeiten zur Umgestaltung. Sie umfassen unter anderem eine Pflasterung der gesamten Verkehrsfläche zwischen Kaiserstraße und Museumsplatz. Der Umbau soll in zwei Etappen zu je sieben Monaten erfolgen. Das Projekt wäre somit im Herbst 2015 fertig. Die Baukosten liegen bei rund 25 Millionen Euro.

Ist nach der Bürgerbefragung alles entschieden?
Der gelernte Wiener bezweifelt das. So kann sich Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou inzwischen eine erneute Änderung der Linienführung des 13A vorstellen – sofern SPÖ, Bezirke und Wiener Linien damit einverstanden sind.

Wie würden Sie sich entscheiden? Stimmen Sie hier ab.

Wenn am Freitag über die Bürgerbefragung im Gemeinderat abgestimmt wird, erhält Rot-Grün Unterstützung von unerwarteter Seite: Auch die ÖVP wird für den Antrag stimmen. Parteichef Manfred Juraczka erklärt das so: Nachdem sich gezeigt habe, dass eine „Fußgängerzone Modell Vassilakou“ nicht funktionieren könne, hätten die Menschen nun selbst die Chance, die Entscheidung in die Hand zu nehmen.

Er kritisiert aber gleichzeitig, dass die Geschäftsleute im 6. und 7. Bezirk nicht mitstimmen dürfen, sofern sie keinen Hauptwohnsitz dort haben.

Das ist auch der Hauptvorwurf der FPÖ: „Der Ausschluss der Geschäftsleute ist ein Schurkenstück“, ereifert sich Verkehrssprecher Toni Mahdalik.

Dass stattdessen Ausländer teilnehmen können, missfällt den Freiheitlichen besonders: „EU-Bürger, die aus beruflichen Gründen einige Zeit in Wien gemeldet sind, dürfen mitbestimmen, weil sich die Grünen davon ein besseres Ergebnis für ihre verschwitzten Verkehrsfantasien erhoffen“, sagt Mahdalik. Die FPÖ will einen eigenen Antrag einbringen, in dem eine Wien-weite Befragung zur Mariahilfer Straße gefordert wird.