Zähes Ringen um drei Fragen

Im Rathaus hängt einmal mehr der koalitionäre Haussegen schief: Ohne Absprache mit den Grünen wurden am Montag in Medien drei mögliche Fragen zur Anrainer-Abstimmung über die Mariahilfer Straße lanciert.

Ursprünglich war vereinbart, dass Bürgermeister Michael Häupl und seine grüne Stellvertreterin Maria Vassilakou die fertigen Fragen gemeinsam präsentieren. „Wir sind zwar Kummer gewöhnt. Doch das werden sich bei uns manche unserer Leute nicht gefallen lassen“, tönt es jetzt aus grünen Kreisen in Richtung SPÖ. „Da wird noch das eine oder andere direkte Wort gewechselt werden.“

Der Ärger ist auch deshalb so groß, weil die jetzt veröffentlichten Fragen frappant jenen ähneln, die die Grünen bereits vor Wochen der SPÖ vorgelegt hatten.

Keine guten Vorzeichen für die Schlussverhandlungen also, ehe die Bürgerbefragung am Freitag im Gemeinderat abgesegnet werden soll. Über den groben Inhalt ist man sich immerhin einig: Die Bürger im 6. und 7. Bezirk sollen über die Fortführung des Gesamtprojekts, Querungen und Radler in der Fußgängerzone abstimmen. Jetzt wird noch über die genauen Formulierungen gerungen – etwa wie die Fragestellung zu den Querungen aussehen soll. Geht es nach den Grünen, soll konkret über eine Durchfahrt Schottenfeldgasse/Webgasse abgestimmt werden. Der zuletzt veröffentlichte Entwurf bleibt in diesem Punkt vage.

Offen ist auch, ob auch EU-Bürger mitstimmen können – wie sich das die Grünen wünschen. Die SPÖ kann sich das zwar auch vorstellen, verweist aber auf rechtliche Probleme: Möglich ist die Teilnahme von EU-Bürgern nur, wenn die Befragung von den Bezirken organisiert wird.

Nur Bewohner dabei

Eines ist hingegen schon klar: Befragt werden nur die Bewohner, nicht aber jene Personen, die in den Bezirken nur ein Geschäft betreiben. Dabei gehören gerade die Geschäftsleute zu den schärfsten Kritikern der Umgestaltung der Einkaufsmeile.

Uneinig sind sich allerdings auch die Oppositionsparteien: Die FPÖ wird Freitag einen eigenen Beschlussantrag einbringen, in dem sie eine Wien-weite Befragung fordert (siehe Interview). „Eine Abstimmung in ganz Wien lehnen wir ab. Es soll um die direkt betroffenen Anrainer gehen“, sagt hingegen ÖVP-Chef Manfred Juraczka. Vorstellbar sei aber eine Befragung in den direkt angrenzenden Gebieten des 5. und 8. Bezirks, die jetzt unter stärkerer Verkehrsbelastung leiden. Betroffen ist etwa die Lerchenfelder Straße.

„Die dortige Bevölkerung zu befragen, ist das Mindeste“, sagt Bezirkschefin Veronika Mickel (ÖVP). Seine Bürger mitstimmen lassen will auch der 5. Bezirk. Ein entsprechender SPÖ-Antrag wurde im September von Grünen und FPÖ abgesegnet. Dass er im Rathaus noch Gehör findet, ist allerdings unwahrscheinlich.

Fakten

Abstimmung: Ende Februar 2014 sollen die Bürger des 6. und 7. Bezirks über die Mariahilfer Straße abstimmen.

Umbau: Die endgültige Umgestaltung soll im April beginnen und insgesamt 14 Monate dauern.

Maßnahmen: Unter anderem ist eine Pflasterung der Einkaufsmeile geplant.

Projekt in Zahlen: 1,6 km Länge Fußgänger- und Begegnungszone in der Mariahilfer Straße, 641 € Kosten, m²-Preis des Umbaus. Gesamt liegt er bei 25 Mio. €

Umbau im Frühjahr: Die geplanten Neuerungen auf der "MaHü"

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus fordert eine Wien-weite Befragung zur Mariahilfer Straße.

KURIER: Herr Gudenus, warum reicht eine Befragung der unmittelbaren Anrainer nicht?
Johann Gudenus: Die Mariahilfer Straße ist die wichtigste Einkaufsstraße der Stadt und betrifft somit die gesamte Wiener Bevölkerung. Deshalb werden wir einen entsprechenden Beschlussantrag im Gemeinderat einbringen.

Müsste man nach dieser Logik nicht auch die Menschen im Wiener Umland befragen?
Irgendwo muss man schon eine Grenze ziehen. Weil ansonsten hätte man bei der Befragung zum Parkpickerl auch die Pendler berücksichtigen müssen.

Was halten Sie von den jetzt vorliegenden drei Fragen?
Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung und decken sich zum Teil mit unseren Forderungen. Man hätte aber schon vor der Probephase die Bevölkerung befragen sollen. Es geht schließlich um Kosten in Millionenhöhe, wenn sie sich für einen Rückbau ausspricht.