Rote reißen Ruder an sich

Das Schicksal der Mariahilfer Straße wurde in der Steiermark beschlossen. Vor zwei Wochen zog sich die SPÖ in die steirischen Wildalpen zur Klausur zurück. Großes Thema dort war die ausbaufähige Kommunikation der Roten. Nun will der Bürgermeister offenbar anhand der Mariahilfer Straße den roten Genossen die neue Linie vorleben.

Das sind die für Häupl zentralen Punkte, über die die Bürger im Februar befragt werden sollen: Sollen die Radler in der Fußgängerzone fahren? Müssen weitere Querungen geöffnet werden? Und auch das hat Häupl immer wieder betont: Die Bürger werden auch entscheiden dürfen, ob das Experiment Mariahilfer Straße Neu nicht überhaupt abgebrochen wird.

Kontroverse

Gemäß der neuen Kommunikationsstrategie, Stichwort Wildalpen, legt Häupl nun bei der Mariahilfer Straße vor. Die in der Kronenzeitung vorab lancierten Fragen tragen deutlich seine Handschrift. Häupl will seine Vorstellungen durchziehen – zur Not auch gegen den Willen des Koalitionspartners. Selbst der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch wurde in das Vorpreschen nicht eingeweiht.

Bei den Grünen reagiert man einigermaßen verschnupft. Das Büro der Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou will den Wortlaut der lancierten Fragen nicht kommentieren. Dass sie vorzeitig an die Öffentlichkeit geraten waren, dürfte allerdings koalitionsintern noch für großen Ärger sorgen. „Diese Vorgehensweise ist sehr befremdlich“, sagt ein Vassilakou-Sprecher. „Es war vereinbart, dass die Modalitäten zur Befragung gemeinsam kommuniziert werden.“

Abstimmung im Februar

Ende Februar also werden die Bürger des 6. und 7. Bezirks zu den Urnen gebeten. Die Koalition wird die Fragen bereits am Freitag im Gemeinderat einreichen, das bedingen die langen Vorlauffristen. Die Grünen werden dem Antrag dann wohl zähneknirschend zustimmen. Ob es davor noch einen gemeinsamen Termin von Häupl und seiner Vize Vassilakou geben wird, wurde von beiden Seiten weder bestätigt noch verneint.

Eines allerdings richten die Grünen dem roten Koalitionspartner bereits aus. Auch EU-Bürger, die in den Bezirken wohnen, sollen bei der Abstimmung teilnehmen dürfen. Hintergrund: Gerade unter dieser Gruppe ist der Anteil der grün-affinen Wähler hoch.

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