Chronik | Wien
30.05.2018

Maria Vassilakou sieht in Parkpickerl allein keine Lösung

Wiens Vizebürgermeisterin verteidigt ihren Vorstoß für eine Pendler-Maut. Der Lobautunnel würde sonst mehr Verkehr bringen

KURIER: Frau Vassilakou, reizen Sie gerne die Autofahrer?

Maria Vassilakou: Nein, im Gegenteil. Autofahrer, die pendeln, haben in Wien dasselbe Problem wie Bewohner entlang der Einfallsstraßen: Sie stecken im Stau. Wir müssen diesen Stau in den Stoßzeiten in den Griff bekommen. Es ist mein Vorschlag, massiv in den öffentlichen Verkehr zu investieren, aber auch die City-Maut einzuführen, um Pendler auf Öffis umzuleiten.

Sie argumentieren mit dem Lobautunnel. Doch der soll den Verkehr um Wien herumleiten.

Der Tunnel ist ein umstrittenes Projekt, ich gehöre bekanntlich zu Tunnelgegnern. Aber die Experten der Stadt sind sich einig: Der Tunnel allein würde noch mehr Verkehr bringen. Wir brauchen daher lenkende Maßnahmen.

Wien hat eine lenkende Maßnahme, das Parkpickerl. Taugt es nicht mehr?

Wir haben kein flächendeckendes Parkpickerl. Etwa in Floridsdorf und Donaustadt. Dort gibt es auch keine Parkplatznot. Aber es gibt tausende Pendler, die tagtäglich die Ortskerne verstopfen. Der Tunnel allein wird das Problem nicht lösen. Was es braucht, ist eine lenkende Maßnahme. Wenn es das Parkpickerl nicht sein kann, kann es die Citymaut sein.

Das Finanzministerium sagt, die Citymaut sei verfassungsrechtlich und europarechtlich unzulässig, was entgegnen Sie?

Dass wir nicht zwischen Wienern und Nichtwienern unterscheiden. Man kann sagen, es ist eine Staumaut. Wir heben sie ein Mal am Tag von jedem in der Früh zu den Stoßzeiten ein, egal welches Kennzeichen. Und man hebt sie nur stadteinwärts ein. Das ist aber nur ein Vorschlag, wenn es bessere Vorschläge gibt, bin ich offen dafür. Aber wir müssen handeln.

Was soll die Maut kosten?

Das muss eine Machbarkeitsstudie klären, die ich erst in Auftrag gebe, wenn es Konsens gibt, dass wir uns das anschauen. Aber soziale Aspekte müssen wir berücksichtigen.

Wie soll die Maut technisch umgesetzt werden? Kommen jetzt Kameras auf der Höhenstraße?

Es gibt viele Varianten. Aber es gibt in Österreich Weltmarktführer in diesem Bereich. Das wäre eine Stärkung der eigenen Wirtschaft.

Ab wann soll die Citymaut eingeführt werden?

Ich denke, dass sie in den nächsten Jahren eingeführt werden kann. Aber ich kann das nicht allein bestimmen. Deswegen lade ich alle zu der Diskussion ein. Mit Kirchtagsreden alleine wird es jedenfalls nicht gehen.