Vassilakou will Citymaut ab Wiener Stadtgrenze

Nach dem jüngsten Gerichts-Okay für den umstrittenen Lobautunnel befürchtet Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) einen Verkehrsanstieg. Es brauche also nach der 365-Euro-Jahreskarte für Öffis den "nächsten großen Wurf", um die Belastung zu drosseln. Als solcher schwebt der Ressortchefin eine Citymaut für sämtliche Einpendler vor - und zwar schon ab der Stadtgrenze, wie sie der APA sagte.

Die Maßnahme würde bedeuten, dass sämtliche Autofahrer, die aus dem Umland in die Bundeshauptstadt einfahren, zahlen müssten. Da es darum geht, Pendler zum Umstieg auf die Öffis zu bewegen, kann sich Vassilakou eine zeitliche Begrenzung - beispielsweise von 6.00 bis 10.00 Uhr - vorstellen. "Die Einnahmen durch eine Citymaut sollen direkt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen", versprach die Ressortchefin am Montag. Pendlern müssten Alternativen zum Auto geboten werden.

Die derzeitige Situation sieht die Stadträtin für alle Seiten als belastend an: "Wer kennt diese Bilder nicht? Frühmorgens steht auf den Einfahrtsstraßen alles, am Abend dann das gleiche Bild, wenn 200.000 Autos die Stadt wieder verlassen wollen. Für die Wienerinnen und Wiener bedeutet das in weiterer Folge Lärm, Stau, schlechte Luft und erhöhte CO2-Belastung. Für alle Betroffenen - also auch die Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich und dem Burgenland - bedeutet das schlicht und einfach im Stau verlorene Lebenszeit."

Michael Ludwig gefragt

Vassilakou nimmt dabei den neuen Bürgermeister Michael Ludwig ( SPÖ) in die Pflicht. Denn dieser habe sich zu dem vereinbarten Koalitionsziel bekannt, dass bis 2025 nur noch 20 Prozent aller Wege mit dem Auto (derzeit rund 28 Prozent, Anm.) zurückgelegt werden sollen: "Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir nun den nächsten großen Wurf angehen" - ähnlich jenem der 365-Euro-Öffi-Jahreskarte. Diese habe in Kombination mit der Parkpickerlausweitung für einen Rückgang der Autonutzung gesorgt. Diese Entwicklung stagniere aber inzwischen wieder.

Die Ressortchefin argumentiert auch mit Erleichterungen für die Donaustadt - also einen jener Flächenbezirke, denen sich Ludwig besonders verbunden fühlt. Die Citymaut würde Bewohnern des "staugeplagten" 22. Bezirk die "dringend notwendige Befreiung" bringen.

Preisfrage noch offen

Was die Einfahrt ins Stadtgebiet kosten würde und wie genau abgerechnet bzw. kontrolliert wird, darüber konnte man im Vassilakou-Büro noch keine Auskunft geben. Jetzt gehe es einmal darum, die Idee zu besprechen. Wobei die Stadträtin selbst betonte, auch für andere Vorschläge offen zu sein, "die zu einer Verkehrsberuhigung und einer wirksamen Verlagerung des Verkehrs hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln führen".

Reaktionen

Die Wiener SPÖ zeigt sich in Bezug auf den Vorschlag gesprächsbereit. Grundsätzlich habe sich aber die Parkraumbewirtschaftung als sinnvolle Maßnahme bewährt, um stark frequentierte Bezirke zu entlasten, sagte Verkehrssprecher Siegi Lindenmayr in einer Aussendung am Montag.

Wien müsse sich in dieser Frage eng mit Niederösterreich und dem Burgenland abstimmen, betonte Lindenmayr. "Pendlerinnen und Pendler fahren schließlich aus guten Gründen ins Wiener Stadtgebiet ein. Wir wollen diese Menschen nicht schröpfen, sondern brauchen eine Lösung mit den Bundesländern, aus denen sie mehrheitlich anreisen", so Lindenmayr.

Deutliche Kritik an dem Vorstoß, eine Citymaut ab der Stadtgrenze einzuführen, kam aus Niederösterreich. "Die Einführung der City-Maut ist ein populistischer Schnellschuss, den wir so klar ablehnen, Frau Vassilakou", sagte Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Niederösterreichs Pendler würden nicht "für Frau Vassilakous Probleme bezahlen", so der Landesrat.

Auch die Wiener Opposition hält wenig von einer Citymaut. Die FPÖ forderte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, sich gegen den Vorschlag zu stellen. "Wenn er jetzt die schikanöse Abzocke von über 350.000 täglich mit dem Auto einpendelnden Berufstätigen aus den Bundesländern durch eine Citymaut nicht sofort im Keim erstickt, kann er eigentlich gleich wieder zurücktreten", meinte FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik.

Die Ankündigung einer Citymaut schade dem Wirtschaftssandort, übte auch der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch Kritik: "Eine Citymaut macht den Standort Wien für Lieferanten teurer und hält Menschen aus dem Umland davon ab, nach Wien zu kommen."

"Irritiert" zeigte sich NEOS-Verkehrssprecherin Bettina Emmerling: "Ohne große Öffi-Offensive ist eine Citymaut nicht argumentierbar und würde lediglich in eine Kostenexplosion für die Wiener Arbeitnehmerinnen ausarten."