MA 35: Mehr Personal und neues Konzept sollen Verfahren beschleunigen

Kaum ein Amt sorgte für so viele Negativ-Schlagzeilen wie die Magistratsabteilung 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft): Wegen extrem langer Warte- und Verfahrenszeiten sowie überlasteter Mitarbeiter hagelte es wiederholt Kritik, auch vom Stadtrechnungshof. Nach einer ersten Reform 2021 soll das Magistrat nun weiter optimiert werden.

Ab April finden monatlich acht Informations- und Beratungstermine für Gruppen mit bis zu 170 Teilnehmern statt. Zudem werde das Personal um rund 90 zusätzliche Mitarbeiter aufgestockt, teilte der Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) mit. Damit sollen die Verfahren beschleunigt werden.

Nötig seien die Gruppenberatungen aufgrund der enorm gestiegenen Nachfrage nach der Österreichischen Staatsbürgerschaft seit dem vergangenem Jahr. Rund 1.300 Menschen würden sich pro Monat für einen Informationstermin bei der MA 35 interessieren, vor einem Jahr lag diese Zahl noch bei rund 600. Daher habe man das neues Format für Erstinformationsgespräche entwickelt, bei dem die gesetzlichen Voraussetzungen sowie die nötigen Schritte und Unterlagen für ein Verfahren erläutert würden.

Neus Staatsbürgerschaftsgesetz

Damit sollen die Interessenten auf den oft langwierigen Prozess vorbereitet werden, erläuterte Wiederkehr. Auch online können sich Interessierte mithilfe des neuen Online Assistenten informieren, ob sie die Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft erfüllen.

Ziel sei, die Kapazitäten der Behörde bis Herbst um 50 Prozent zu erhöhen. "Langfristig muss jedoch dringend das Staatsbürgerschaftsgesetz modernisiert und erneuert werden, um langwierige Verfahren zu verhindern", forderte der pinke Stadtrat.

Nach Angaben der Stadt wurden 2022 von insgesamt 20.606 Einbürgerungen in Österreich fast 70 Prozent in Wien durch die MA 35 durchgeführt. 14.167 Personen wurden im Vorjahr in Wien eingebürgert. Ein großer Teil betraf die gestellten Anzeigen für die Staatsbürgerschaft für NS-Opfer und deren Nachkommen.

Entwickelt wurde das Format gemeinsam mit dem Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen. Sprecherin Maryam Singh erklärt: „Im Rahmen der Gespräche geben wir eine realistische Einschätzung ab, ob man bereits die Voraussetzungen erfüllt oder noch Zeit benötigt. Damit sparen Teilnehmer, Behörden und nicht zuletzt der Steuerzahler viel Mühe und Geld.“

Die Wiener ÖVP begrüßte in einer Aussendung die angekündigten personellen Maßnahmen. Deren Verfassungssprecher Patrick Gasselich stellte aber infrage, ob die Abhaltung von Erstinformationsgesprächen in Form von Gruppensitzungen zweckmäßig sei. Zudem stieß er sich daran, dass Wiederkehr "wieder einmal die Verantwortung auf den Bund" schieben wolle.

Auch die Freiheitlichen bemängelten, dass Wiederkehr das Staatsbürgerschaftsgesetz aufweichen wolle. "Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht aufgrund inkompetenter bürokratischer Abwicklung zur Ramschware verkommen", kritisierte der Wiener FPÖ-LAbg. Stefan Berger. Wiederkehr solle "seine Hausaufgaben machen und die skandalösen Zustände in der MA 35 in Ordnung bringen, anstatt die österreichische Staatsbürgerschaft wie am Bazar zu verschenken".