MA 35: Stadtrechnungshof kritisiert bekannte Vorwürfe

Der Wiener Stadtrechnungshof hat in einem am Montag vorgelegten Bericht die bekannten Missstände in der Magistratsabteilung 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) erneut dargelegt. Es geht um die Jahre 2015 bis 2020, vor allem die lange Verfahrensdauer stand dabei im Mittelpunkt der von den Grünen angestoßenen Prüfung. Die von der Stadt bereits gesetzten Reformschritte werden in dem Bericht gewürdigt, weitere aber eingefordert.

Im Fachbereich Einwanderung wurden demnach zwischen 72 und 94 der Verfahren binnen sechs Monaten abgeschlossen. Bei der Staatsbürgerschaft waren es hingegen nur 54 Prozent. Als Gründe für die lange Dauer nannte die MA 35 unter anderem die komplexe bundesgesetzliche Rechtslage, den Zeitaufwand für Nachreichungen von fehlenden Unterlagen, die Arbeitsbelastung durch die hohe Anzahl an Verfahren und die beschränkten personellen Kapazitäten, die Verfahrensdauern bei Gerichten und anderen Behörden sowie die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

Die von der MA 35 gesetzten Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren - etwa Schritte zur Digitalisierung der Verfahrensabwicklung, Aufstockung der personellen Kapazitäten, Einführung eines telefonischen Servicecenters - führten im Betrachtungszeitraum grundsätzlich zu einer Verbesserung der Gesamtsituation, so der Stadtrechnungshof. Er empfiehlt allerdings weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Verzögerungen bei den Verfahrensabwicklungen. Zudem soll der Abbau bestehender Rückstände bei offenen Verfahren forciert werden.