SOS Mitmensch übt nach Stadtrechnungshof-Bericht Kritik an MA 35

Nachdem am Montag der Wiener Stadtrechnungshof in einem Bericht erneut Missstände in der Einwanderungsbehörde MA 35 thematisiert hat, übte am Dienstag auch die NGO SOS Mitmensch Kritik. Ein Prüfbericht der NGO zum laufenden Reformprozess der MA 35 zeige, dass die bisherigen Schritte bei weitem nicht ausreichend seien, sagte Alexander Pollak, Sprecher der Organisation, bei einer Pressekonferenz. "Bei der MA 35 sprechen wir von einer Behörde, die den Menschen Angst macht."

Die Menschenrechtsorganisation präsentierte am Dienstag einen Zwischenbericht zu den "Problemen und Missständen" sowie dem seit 2021 laufenden und bis 2024 geplanten Reformprozess der Magistratsabteilung. Die Hauptprobleme der Behörde seien demnach überlange Verfahrensdauern von bis zu zwei Jahren, bis das eigentliche Verfahren gestartet werde, schlechte Kommunikation, Rückständigkeit bei der Digitalisierung, unfreundliches bis rassistisches Verhalten der Mitarbeiter und "restriktives Auslegen der ohnehin restriktiven Gesetzeslage", sagte Projekt-Koordinatorin Maiko Sakurai.

Zwar habe es kleine Fortschritte wie etwa 50 zusätzliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und eine Telefon-Hotline gegeben, diese würden aber nicht ausreichen, um die Situation der Klienten und Klientinnen ernsthaft zu verbessern. "Früher war es so, dass man häufig keine Informationen bekommen hat - nun bekomme ich weiterhin keine Information, dies aber auf eine freundlichere Art und Weise", sagte die Rechtsanwältin Julia Ecker.

Der Bericht, für den SOS Mitmensch insgesamt 22 Experten und Expertinnen, Betroffene und MA 35-Verantwortliche befragt hat, kritisiert aber auch die in Österreich besonders restriktive Gesetzeslage bei Staatsbürgerschaftsverfahren. Diese werde von den Mitarbeitern der MA 35 außerdem noch "restriktiver als notwendig" ausgelegt, so Sakurai. Für den weiteren Reformprozess fordert die NGO etwa die ausreichende personelle Ausstattung der Behörde, fallbezogene Auskünfte, ein effizientes Dokumentenmanagement, einen übersichtlichen und barrierefreien Online-Auftritt sowie Anti-Diskriminierungs-Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Durch den Stadtrechnungshof-Bericht bestätigt fühlen sich die Wiener Grünen, die die Prüfung 2021 angestoßen hatten. Die MA 35 weise trotz des Reformprozesses grobe Missstände auf, sagte Berivan Aslan, Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien in einer Aussendung am Dienstag. "Dieses Problem muss von den politisch Zuständigen endlich ernst genommen werden. Hier steht Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS, Anm.) in der Verantwortung."