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Chronik Wien
05/13/2022

Lobautunnel: Stadt Wien schaltet EU ein

Laut Rechtsgutachten verstößt das Aus für den S1-Ausbau gegen EU-Recht. Wien legt nun Beschwerde ein. Die Wirtschaftskammer bemüht den Verfassungsdienst

von Agnes Preusser

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) haben eine Übereinstimmung in ihrer Biografie: Sie haben beide bei der Umweltschutzorganisation Global 2000 gearbeitet.

Trotzdem sind sie bei der Frage, ob man die S1 und den umstrittenen Lobautunnel bauen soll zu erbitterten Kontrahentinnen geworden. Sima macht im Kampf für die Wien-Umfahrung nun ernst und hat am Freitag gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien die nächsten Schritte präsentiert.

Beschwerde bei der EU- Kommission

Österreich hat bereits im Jahr 2013 die S1-Errichtung bei der EU als Teil des Transeuropäischen Kernnetzes (TEN) angemeldet – und ist damit verpflichtet, sie bis Ende 2030 zu bauen. Das geht aus einem Gutachten des Umweltrechtsexperten Christian Onz hervor. Demnach sollen laut EU-Transitrichtlinie städtische Ballungszentren entlastet werden.

Es könne darum nicht sein, dass der „gesamte Transitverkehr vom Baltikum bis zur Adria weiter über die Tangente mitten durch Wien geführt“ werden solle, sagt Sima. Die Stadt legt nun bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde ein. Außerdem wolle man eine Verschärfung des Lkw-Fahrverbots prüfen, so Sima.

Schadenersatz vom Bund gefordert

Die komplette Stadtentwicklung Wiens sei darauf ausgerichtet, dass die S1 realisiert werde, sagt Sima. Das sei auch mit dem Bund schriftlich vereinbart gewesen, außerdem habe man „im Vertrauen in die Grundfeste unserer Demokratie“ auf das Bundesstraßengesetz vertraut. Laut Onz sei Gewessler nicht befugt gewesen, den S1-Ausbau zu kippen.

Schon die Evaluierung des Projekts sei rechtswidrig, so der Experte. „Es gibt das Vorurteil, dass zwei Juristen immer zwei unterschiedliche Meinungen haben“, sagt Onz. In diesem Fall sei die Rechtslage aber eindeutig. Etwa so, als würde man „ein Gutachten machen, ob es gerade hell draußen ist“.

Im Klimaschutzministerium hingegen hat man schon bei den zuvor publik gewordenen Rechtsmeinungen erklärt, selbst „umfassende Gutachten eingeholt zu haben, die die rechtskonforme Vorgehensweise bestätigen“. Die Stadt Wien will nun den entstandenen Schaden ermitteln und Bund in die Pflicht nehmen. Das sei aber komplex, so Sima.

Prüfung durch den Verfassungsdienst

Die Wirtschaftskammer hat über das Ministerium von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) eine Prüfung des Verfassungsdiensts veranlasst. Sollte das Verhalten Gewesslers hier als rechtswidrig eingestuft werden, hätte das weit mehr politische Brisanz als die zahlreichen Rechtsgutachten davor.

Noch fehlt nämlich die Unterschrift des ebenfalls türkisen Finanzministers Magnus Brunner unter Gewesslers Bauprogramm. Dass Brunner gegen die Meinung des Verfassungsdiensts deren Vorgehen mit einer Unterschrift legitimiert, könne man sich nicht vorstellen, heißt es bei der Kammer. Die Konsequenz: Es gilt dann das alte Bauprogramm inklusive S1 – und die Asfinag müsste mit dem Bau beginnen.

Ministerinnenanklage steht im Raum

Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck fand angesichts des Gutachtens von Onz und den vorhergehenden – wie etwa jenes des Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer – harte Worte: „Ein Land, in dem ein Rechtsbruch einer Ministerin hingenommen wird, kann nicht als lupenreine Demokratie bezeichnet werden.“

Möglich wäre nun ein Misstrauensvotum – da man dafür aber einen mehrheitlichen Parlamentsbeschluss braucht, halte Ruck das für „realpolitisch unwahrscheinlich“. Er plädiert für eine Ministerinnenanklage. Diese ist auch für die FPÖ denkbar. Die Blauen aus Niederösterreich haben bereits eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt.

Tunnelgegner kündigen Proteste an

Die Umweltschutzbewegung „LobauBleibt“ übte Kritik an dem Vorgehen der Stadt. Rund um den Parteitag der SPÖ Wien am 28. Mai soll nun eine Protest-Aktionswoche stattfinden.

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