Lobautunnel: Entscheidung soll im September fallen

MINISTERRAT:  BRUNNER / GEWESSLER
Leonore Gewessler wartet noch auf die Unterschrift von Magnus Brunner. Zudem Kontroverse um Rolle des Verfassungsdiensts.

 Ist der Bau des Lobautunnels nun endgültig abgesagt oder nicht? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat das Aus bereits Ende 2021 verkündet – und damit auch ein neues Straßenbauprogramm der Asfinag. Solange Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) dieses aber nicht unterschreibt, gilt rechtlich noch das alte – und Projekte wie der Lobautunnel wären (rein theoretisch) nach wie vor auf der Agenda.

Diese ungeklärte Situation währt nun schon seit mehr als einem halben Jahr, jetzt kommt aber langsam Bewegung in die Sache. „Die Prüfung dürfte nicht mehr allzu lange andauern“, heißt es aus dem Finanzministerium auf Anfrage des KURIER. Interne Bewertungen sollten „im Laufe des Septembers abgeschlossen sein“.

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