Leih-E-Scooter in Wien: Ab 1. September gelten strengere Regeln

Morgen ist es vorbei. Das Maßnahmenpaket rund um die Leih-E-Scooter in Wien tritt ab 1. September in Kraft. Von da an gelten alle Regeln – auch für die Betreiber. Bis jetzt mussten die vier Betreiber alle technischen Voraussetzungen erfüllen. Konkret heißt das: Die Geräte müssen nun über Blinker, ein akustisches Warnsignal, zwei Bremsen, einem standfesten Ständer und einer Nummerntafel verfügen.

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Was den E-Scootern fehlte, musste nachgerüstet werden. Während die Geräte vom neuen Betreiber "Voi" von Anfang an alle technischen Anforderungen erfüllten, mussten die restlichen drei Betreiber die Blinker nachrüsten.

Das sei mittlerweile auch geschehen, heißt es.

Nummerntafeln fehlen teilweise noch

Lediglich bei den – kurzfristig im Juni von der Stadt geforderten – Nummerntafeln herrscht noch Nachholbedarf. Mit 30. August, also kurz vor Fristende, war bei "Bird" die Anbringung der Kennzeichen "bei einem großen Teil der Flotte" erfolgt, heißt es aus dem Unternehmen. "Bis zum 1. September wird die Umrüstung vollumfänglich abgeschlossen sein."

Etwas länger könnte es bei "Link" dauern. Dass die Geräte auch Kennzeichen brauchen, sei von der Stadt später als die restlichen Anforderungen kommuniziert worden, beziehungsweise war es ein freiwilliges Angebot durch die Verleiher, heißt es bei "Link". "Es kann also durchaus sein, dass auch nach dem 1. September einige Geräte ohne Kennzeichen unterwegs sind." Der Großteil der Flotte werde aber ein Kennzeichen haben. Der Rest werde noch nachgerüstet.

Vorweg mussten die Betreiber eine "eidesstattliche Erklärung zur Erfüllung aller technischen Voraussetzungen" vorlegen, heißt aus dem Büro von Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Ab 1. September werde zudem die "konforme Umsetzung"  stichprobenartig überprüft.

Strenge Kontrollen beim Parken von Scootern

Kontrolliert werden nach wie vor auch die neuen Regeln, die das Fahrverhalten und – vor allem – das Parken betreffen. Überprüft wird das seit 1. Juni von der Parkraumüberwachung. Gestraft wird ebenfalls seitdem. Waren es bis Anfang August noch 7.000 Strafen, ist die Zahl nun auf 11.000 angestiegen, heißt es von der Stadt. Die Strafen – in Höhe von 25 Euro – werden von der Stadt zunächst an die Betreiber übermittelt, die den Betrag in voller Höhe an die Nutzerinnen und Nutzer weiterverrechnen. 

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Ob die E-Scooter tatsächlich falsch abgestellt wurden, überprüfen die Betreiber anhand der Fotos, die die Nutzer beim Parken von den Geräten anfertigen und anschließend in der App hochladen müssen. Immer wieder komme es nämlich vor, dass die E-Scooter korrekt am Rand der Parkspur abgestellt werden, von Dritten aber später auf den Gehsteig gestellt werden, um den Platz für Autos frei zu machen. In solchen Fällen werden die Nutzer nicht belangt.

146 Unfälle mit E-Scooter seit Jänner

Seit 1. Juli seien bei "Lime" 0,7 Prozent der Fahrten mit einer Strafe belegt worden, heißt es aus dem Unternehmen. Bei "Link" sei die Zahl mittlerweile sogar etwas niedriger als noch im August. Damals kam es bei einer von 200 Fahrten zu einem Verstoß. Nach wie vor sei aber das Thema Infrastruktur relevant, heißt es bei "Link". "Wir haben vermehrt Strafen in den Flächenbezirken, wo es noch wenige Abstellplätze gibt", sagt Laurenz Vavrovsky, von "Link". "Wo es Abstellflächen gibt, gibt es weniger Strafen."

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Auf die Unfallstatistik der Polizei wirken sich die neuen E-Scooter-Regeln allerdings noch nicht aus. Bis Ende Juli dieses Jahres waren es 146 Unfälle mit Personenschaden. Im gesamten Jahr 2022 waren es 307, im Jahr 2021 sogar nur 159. Im ersten Halbjahr 2023 fuhren zudem 206 Lenker unter Alkoholeinfluss und 349 unter Suchtgifteinfluss.

Die Wiener Linien prüfen indes laut Standard ein Verbot der Mitnahme von E-Scootern. Hintergrund ist eine mögliche Brandgefahr, die von den Akkus ausgeht.