Wien Bürgermeister Michael Ludwig

© APA/ROLAND SCHLAGER

Chronik Wien
07/21/2020

Wie Ludwigs Macht nach der Wahl schwinden könnte

Grüne würden nach der Wahl wohl Anspruch auf noch einen Stadtrat haben, die ÖVP sogar auf deren drei.

von Josef Gebhard, Christoph Schwarz

Fast scheint es, als sei das Rennen bereits gelaufen. Glaubt man den aktuellen Umfragen zur Wien-Wahl im Oktober, wird Michael Ludwigs SPÖ als klarer Sieger über die Ziellinie laufen.

Umso spannender werden die Wochen nach dem Wahlabend. Hier stehen nicht ganz einfache Koalitionsverhandlungen bevor. Ergebnis wird eine Stadtregierung sein, die – so viel dürfte jetzt schon feststehen – deutlich bunter aussehen wird als die jetzige.

Nach aktuellem Stand der Umfragen werden die beiden möglichen Koalitionspartner der SPÖ kräftig zulegen. Die Grünen von elf auf mindestens 15 Prozent, die ÖVP von neun auf 24 Prozent. Das bedeutet: Aufgrund der Wiener Wahlarithmetik hätten die Grünen wohl Anspruch auf einen zweiten Stadtratsposten, die ÖVP sogar auf zwei bis drei.

Auch wenn alle Parteien beteuern, sich erst nach der Wahl mit Postenfragen zu beschäftigen, laufen im Hintergrund schon eifrige Planspiele: Welche Ressorts würden die Grünen, welche die Türkisen beanspruchen? Wer soll sie besetzen? Und auf welche kann die SPÖ verzichten?

Relativ klar zeichnet sich bereits jetzt das Verhandlungsziel der Grünen ab: Die amtierende Vizebürgermeisterin Birgit Hebein soll ihre Agenden Stadtplanung und Verkehr nach Möglichkeit behalten.

Das mögliche zweite Ressort soll ein grünes Kernthema abbilden, heißt es aus grünen Kreisen. Also etwa Umwelt oder Bildung und Integration. Das Bildungsressort hatte die Grünen bereits im Wahlkampf 2015 relativ offen beansprucht, ehe ihnen das magere Abschneiden bei der Wahl einen Strich durch die Rechnung machte.

Rechtlicher Rahmen
Laut §34 Stadtverfassung hat  jede in den Gemeinderat gewählte Partei gemäß ihrer Stärke Anspruch, im Stadtsenat vertreten zu sein. Aktuell hat die SPÖ sechs (und den Bürgermeister), die Grünen einen Stadtrat, weiters (ohne Ressort) die FPÖ vier (inklusive Vizebürgermeister) und die  ÖVP einen.

Verhandlungssache
Weniger als neun bzw. mehr als 15 Stadträte darf die Regierung laut Verfassung nicht haben. Die konkrete Zahl ist Verhandlungssache zwischen den Koalitionspartnern. Möglich ist auch, dass einer davon auf  Stadtratsposten, die ihm rechnerisch zustehen, zugunsten des Partners verzichtet.

Dort stellt man sich bereits darauf ein, künftig mit einem Juniorpartner zu regieren, der diese Bezeichnung etwas weniger verdient als bisher. Um alle Ansprüche zu erfüllen, könnten bestehende Großressorts geteilt werden, also zum Beispiel Planung und Verkehr. Auch das Mega-Ressort von SPÖ-Stadträtin Ulli Sima (von Tierschutz über Umwelt bis zu den Wiener Stadtwerken) böte Betätigung für mehrere Regierungsmitglieder.

Unterm Strich könnte es dann mehr amtsführende, dafür weniger der (ob ihrer Sinnhaftigkeit umstrittenen) nichtamtsführenden Stadträte der Opposition geben.

Bildung mit Herzblut

Bei der SPÖ rechnet man damit, dass die Grünen die Bildung übernehmen wollen. "Das wird sehr schwierig. Das ist ein echtes Gestaltungsressort, an dem unser Herzblut hängt", sagt ein SPÖ-Funktionär. "Aufgrund der großen inhaltlichen Übereinstimmungen hätte ich aber weniger Bauchweh, die Bildung an die Grünen abzugeben, als etwa die Bereiche Wirtschaft und Stadtwerke an die Türkisen", betont er.

Genau in diesen Bereichen würde die ÖVP aber wohl Verantwortung übernehmen wollen, wenn sie zum Zug kommt. Im Raum steht eine Teilung des aktuellen Ressorts von Peter Hanke in die Bereiche Wirtschaft und Finanzen. Das wichtige Finanzressort (inklusive der Digitalisierung, die die SPÖ als Thema für sich entdeckt hat) würde bei Hanke verbleiben, während die Wirtschaft zu den Türkisen wandert.

Neben ÖVP-Chef Gernot Blümel, der sich offen lässt, ob er aus dem Finanzministerium nach Wien wechseln würde, gibt es bei Türkis vor allem zwei Kandidaten für einen Stadtratsjob.

Da wäre zum einen Markus Wölbitsch, derzeit nicht amtsführender Stadtrat. Und zum anderen Klubchefin Elisabeth Olischar. Für Olischar käme das Planungsressort in Frage. Nicht nur, weil sie Landschaftsplanung studiert hat. Sondern weil die SPÖ den Posten nicht verlieren würde, sondern nur von Grün an Türkis weiterreichen müsste.

Und welches Ressort käme thematisch noch für die ÖVP infrage? Eventuell die Kultur, heißt es. Sie lag bereits einmal in Händen der ÖVP, als es in Wien noch eine rot-schwarze Koalition gab.

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