Infokampagne zur MaHü: Experte glaubt nicht an Korruption

Jetzt muss sich sogar die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Mariahilfer Straße beschäftigen: Sie soll im Zusammenhang mit der 850.000 Euro schweren städtischen Info-Kampagne zur geplanten Bürgerbefragung im Februar wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung ermitteln. Das fordert zumindest die Bürgerinitiative „Gegen Mariahilferstrassenumbau“ in einem Schreiben an die Behörde.

Der Hintergrund: Im KURIER hatte der grüne Landessprecher Georg Prack einen „kleinen Wahlkampf“ im Vorfeld der Befragung im 6. und 7. Bezirk angekündigt. Und dieser soll – so argwöhnen jetzt die Aktivisten – mit den 850.000 Euro aus Steuergeldern befeuert werden. Was dabei jedoch übersehen wird: Pracks Aussagen bezogen sich auf die parteieigene Kampagne, für die die Grünen ihrerseits einen sechsstelligen Betrag in die Hand nehmen.

Ob es überhaupt zu einem Verfahren kommen wird, ist noch ungewiss: Bis dato liege der Staatsanwaltschaft das Schreiben der Bürgerinitiative noch nicht vor, betonte eine Sprecherin am Dienstagnachmittag. Im Büro von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) sieht man etwaigen Ermittlungen jedenfalls gelassen entgegen: „Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass die Stadt über ihre Vorhaben informiert“, betont ein Sprecher. Selbstverständlich habe man die Kampagne intern rechtlich prüfen lassen.

Kritik hagelte es zuletzt auch an den hohen Kosten der Kampagne zu einer Befragung, an der gerade einmal knapp 50.000 Personen teilnehmen dürfen. „Natürlich kann man über die Kosten immer diskutieren“, sagt der Sprecher. Er verweist aber auf die Dimension des Projekts: „Seit der Verkehrsberuhigung der Kärntner Straße gab es nichts Vergleichbares.“ Es bestehe bei der Bevölkerung Info-Bedarf. Dem wolle man jetzt nachkommen.

„In Zeiten einer SPÖ-Alleinregierung hätten die Grünen eine derartige Kampagne sicher scharf kritisiert“, ist hingegen der Politologe und Korruptionsexperte Hubert Sickinger überzeugt.

Dass sich im aktuellen Fall Parteiwerbung auf Regierungskosten nachweisen lässt, glaubt aber auch er nicht.

Diesen Vorwurf habe es bereits im Zusammenhang mit Kampagnen zur EU-Volksabstimmung 1994 gegeben, „auch damals hat man nichts gefunden“.

Ähnliches gelte für die Wiener Volksbefragungen 2010 und 2013, die zumindest teilweise Züge einer SPÖ-Kampagne hatten.

Agentur

Mit der 850.000-Euro-Kampagne wird jedenfalls die Agentur St. Stephen’s beauftragt. Sie betreut unter anderem die Seestadt Aspern und den City Airport Train. Erfahrung mit umstrittenen Stadt-Themen hat sie mit Kampagnen zum Parkpickerl gesammelt.

Die geplanten Neuerungen auf der MaHü: