Causa Sigi Maurer: Bierwirt zaubert neue Beweise hervor

Mehr als zwei Jahre ist es her, dass Maurer zwei obszöne Facebook-Nachrichten veröffentlichte, die sie erhalten hat. Dafür wurde sie geklagt. Die grüne Klubobfrau Sigi Maurer musste sich am Freitag wegen übler Nachrede und Kreditschädigung vor dem Richter im großen Schwurgerichtssaal verantworten. Bierwirt L. berichtete seit Veröffentlichung seines Namens über einbrechendes Geschäft. Er bestreitet, die Nachrichten verfasst zu haben, schiebt die Schuld auf seine Gäste. Wer tatsächlich der Urheber der Nachricht war, ist bis heute nicht geklärt.

Am Freitag forderte L. nun eine Ausdehnung der Klage. der Grund: Maurer bezeichnete ihn in einer WhatsApp-Nachricht als "Arschloch" und wiederholte das in einer Verhandlung. 

Im ersten Verfahren wurde Maurer bereits schuldig gesprochen und zu 7.000 Euro Geldstrafe verurteilt - das Oberlandesgericht hob dieses Urteil allerdings auf. Das Verfahren musste wiederholt werden. Maurers Anwältin Maria Windhager widersprach: "Das fiel in einer privaten Nachricht und ist verjährt. Wenn man so eine obszöne Nachricht erhält, kann man über Verfasser als Reaktion sagen: frauenverachtendes Arschloch." Sigi Maurer stimmte zu: Sie habe die Nachricht in einer privaten Konversation an den Vorbesitzer des Lokals geschrieben. "Er hat mich kontaktiert und gesagt, dass er Drohungen erhält", sagte Maurer.

Start der Zeugenbefragungen

Maurers Vernehmung dauerte nur wenige Minuten. Alles andere war nämlich schon bei der ersten Verhandlung Thema gewesen. Unter den geladenen Zeugen war auch ein Richter des Landesgerichts für Strafsachen in Wien. Er war von Bierwirt L. als Zeuge beantragt worden. Als der Richter seinen Kollegen im Zeugenstand aufforderte, über die Wahrnehmung aus dem Bierlokal zu berichten, sagte der, dass das schwierig sei - er sei nur ein Mal für eine halbe Stunde dort gewesen. Die obszöne Nachricht soll von einem Computer gesendet worden sein, der auf der Bar stand. Ob dort wirklich der PC stand, habe der Zeuge nicht wahrgenommen. 

Genauso ging es der nächsten Zeugin, einer Frau mit dem der Richter damals in dem Lokal war. Ob auf der Bar ein Computer stand, wusste auch sie nicht. Ein weiterer Zeuge konnte dann zumindest die Existenz des PC bestätigen.

Zeuge: "Ich habe zu dem Ganzen gar nichts zu sagen". Richter: Wie sah es dort aus? Zeuge: "Viel Bier war dort." Richter: "Computer?" Zeuge:"Ja, im Lokal." Richter: "Jemand anderer als L. am Computer? Sie vielleicht?" Zeuge: "Nein. wie komm ich dazu, dass ich zu seinem Computer kreu."

Ein weiterer Zeuge erschien leider nicht, er leide an einer Magen-Darm-Erkrankung. Die Polizei traf in seiner Wohnung aber niemanden an. 

Bierwirt hat plötzlich Schreiben des angeblichen Verfassers

Bierwirt L präsentierte dann bei seiner Befragung plötzlich ein Schriftstück, das an ihn ging. In dem schreibt ein Kunde, dass er sich für den "Blödsinn" (Anm. die obszöne Nachricht) entschuldigt. Er habe nicht gedacht, dass das so hohe Wellen macht. Bierwirt L. solle das Schreiben vertraulich behandeln. Datiert ist der Brief am 9. Juli. Da sei er laut L. auch in seinem Postkasten gelegen. Der Bierwirt sagte, er wollte das Schriftstück zurückhalten und heutige Verhandlung abwarten. Er kenne den Absender, einen gewissen Willi. Zunächst sei er ein Kunde gewesen, mittlerweile so etwas wie ein Freund. Als der Richter wollte, dass L. Willis vollständigen Namen nennt, wollte er den nicht kennen, er wisse nur, dass er im 20. Bezirk wohnt.

L. wollte Bombe platzen lassen

Der Richter zeigte sich verwundert, dass der Name Willi vorher noch nie aufgetaucht war. Obwohl der Bierwirt ja mehrfach gefragt worden ist, wer an diesem Tag im Lokal war. Richter: "Ich bin verwundert. Sie haben auch nach dem Brief miteinander geredet. Wäre es nicht eine Idee gewesen, den Willi heute mitzunehmen?" Bierwirt: "Ich hab ihn (den Willi) schon gefragt, ob er dumm ist und wie es ihm geht danach." Willi habe Maurer attraktiv gefunden und daher die Nachricht verfasst. Ihre Anwältin Windhager forderte, dass nun mit der "Märchenstunde" Schluss sein solle: "Haben Sie den Brief selbst verfasst?" L. verneinte, es sei nicht seine Handschrift. 

Windhager: "Warum haben Sie das Schreiben nicht Ihrem Rechtsanwalt übergeben?"

L: "Das wollte ich nicht."

Windhager: "Sie wollten jetzt die Bombe platzen lassen?"

L: "Wenn Sie so wollen: Ja"

Wegen des Auftauchens dieser neuen Beweise musste der Prozess vertagt und nach Willi gesucht werden. Bierwirt L. wurde dazu aufgefordert, innerhalb von einer Woche bekannt zu geben, wo Willi wohnt. 

Politische Folgen

Und seither hat sich in der Thematik auch politisch sehr viel getan. Erst vor Kurzem präsentierte Maurer gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic das Paket gegen Hass im Netz, das aktuell in Begutachtung ist. "Stolz", sei sie darauf, sagt Maurer in einem Video, das sie vor wenigen Tagen dazu veröffentlichte. Künftig soll es dadurch leichter sein, sich gegen Hass im Netz, auch gegen herablassende Nachrichten, zu wehren.

Maurer selbst bringt das nichts mehr. Doch sie hofft auf einen Freispruch.

Er klagte Maurer mit Hilfe seines Rechtsanwalts Adrian Hollaender außerdem auf Unterlassung. Die Politikerin hatte ihn als "Arschloch" bezeichnet. Dieses Verfahren ist am Bezirksgericht Josefstadt anhängig.