Grüner Neustart droht an Heumarkt-Investor zu zerbrechen

Für die Wiener Grünen könnte es wohl kaum schlimmer kommen: Laut Wiener Zeitung sollen sich ausgerechnet Heumarkt-Investor Michael Tojner und seine Geschäftsführerin Daniela Enzi bei der Öko-Partei registriert haben (siehe unten), um Maria Vassilakous Nachfolger im Planungsressort mitzubestimmen. Weder die beiden noch die Landespartei haben das bisher bestätigt. Der KURIER erklärt, wer vom Hinausspielen dieser Informationen profitiert und welche Probleme auf die Grünen zukommen könnten.

Warum sollte sich ein Investor für grüne Personalfragen interessieren?

Die Diskussionen um Tojners Heumarkt-Projekt würde am ehesten mit einem Planungsstadtrat namens David Ellensohn in die Verlängerung gehen. Denn der Rathaus-Klubchef ließ zuletzt vermehrt mit Kritik an Tojner und dem geplanten 66-Meter-Wohnturm am Rande des historischen Stadtkerns aufhorchen. Zur Erinnerung: Im Vorjahr segnete der Gemeinderat – auf Bestreben Vassilakous – die entsprechende Flächenwidmung ab – gegen den Willen der grünen Basis. Das spaltet die Partei bis heute. Die UNESCO setzte Wien daraufhin auf die Liste bedrohter Weltkulturerbestätten.

Allerdings: Mit der Widmung kann Tojner bauen – egal wer Planungsstadtrat wird. Rechtlich dagegen vorgehen könnte der Bund – er hat aber noch keine Schritte eingeleitet. Möglich ist daher, dass der Bericht auf einer gezielt gestreuten Fehlinformation basiert – um die Grünen lächerlich zu machen.

Wem nützt die Sache im internen Wahlkampf?

Von Tojners Erscheinen auf der Bildfläche profitiert am ehesten Ellensohn. Da sich bis zu Tojners angeblicher Registrierung neben dem Klubchef nur Gemeinderat Peter Kraus beworben hatte, steht letzterer nun als Tojner-Kandidat da. Grün-intern wird daher gemunkelt, dass Ellensohn-Unterstützer die Angelegenheit nach draußen spielten. Denkbar wäre es aber auch andersrum: Ellensohn kann nun als Foul-Spieler gerügt werden, was wiederum Kraus-Fans mobilisieren könnte. Eines ist in grünen Parteikreisen jedenfalls klar: „Das Leck beschädigt den ganzen Prozess – das ist ein Diskreditierungsversuch.“

Wer hat Zugriff auf die Daten?

Dem Vernehmen nach prüfen der neunköpfige Landesvorstand und eine Handvoll Mitarbeiter, ob die eingelangten Registrierungen formal zulässig sind. Diese Personen kennen also die Namen der Wähler. Welche Vorkehrungen zum Schutz ihrer Daten genau getroffen wurden, wollte die Landespartei nicht beantworten. Ebenfalls keine Auskunft gibt es zur Frage, ob die Spitzenwahl nun wiederholt werden muss.

Drohen den Grünen nun rechtliche Konsequenzen?

Sollten sich Tojner und Enzi registriert haben und sich in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt fühlen, können sie sich bei der Datenschutzbehörde (DSB) beschweren. Stellt diese einen Verstoß fest, kann dies einer Klage – etwa auf Schadenersatz – zugrunde gelegt werden. Wurden Maßnahmen zur Sicherheit der Daten nicht eingehalten, kann die Behörde auch von sich aus tätig werden. Laut Grünen gibt es derzeit aber „keine Hinweise“, dass der Registrierungsvorgang „nicht sicher wäre“.

Neue Spitzen-Kür

Um  die Partei zu öffnen, lassen die Grünen im November erstmals auch Nicht-Mitglieder ihren Spitzenkandidaten mitwählen. Voraussetzung sind eine Online-Registrierung, ein Mindestalter von 16 Jahren und die Bereitschaft, die grünen Grundwerte zu unterstützen. Auf der Kandidatenliste stehen neun Bewerber, reale Chancen haben David Ellensohn, Peter Kraus und Birgit Hebein. Der Sieger folgt Vassilakou spätestens im Juni 2019 als Stadtrat nach.