Chronik | Wien
28.04.2016

Frühe Sperrstunde in der Bettelalm

Lärmgeplagter Anrainer zog vor Gericht, nun ist ab 24 Uhr Schluss

Der jahrelange Streit zwischen der Diskothek Bettelalm am Lugeck in der City und einem Anrainer endet mit einem Paukenschlag.

Die neue Sperrstunde wurde vom Verwaltungsgericht Wien auf 24 Uhr festgesetzt. Damit steht die Bettelalm vor dem Aus. "Unsere Existenz wurde von einem einzigen Anrainer vernichtet", sagt Mario Obermaier, Geschäftsführer des Lokals. 30 Arbeitsplätze wären zerstört. Denn ein Betrieb mit Sperrstunde um 24 Uhr sei für seine Diskothek nicht möglich. "Unserer Gäste kommen erst ab halb 12 Uhr." Knapp zwei Millionen Euro hat Obermaier in das Lokal investiert: "Wir haben alle Voraussetzungen erfüllt, dennoch müssen wir zusperren." Mit dem Urteil könnte ein Präzedenzfall geschaffen worden sein, der nun die gesamte Nachtgastronomie bedroht, glaubt Obermaier. Er hat nun Berufung und eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Urteil eingelegt. "Sollte das Urteil nicht aufgehoben werden, muss ich Insolvenz beantragen."

Anrainer Dietmar M. ist naturgemäß über das Urteil erfreut. "Wir haben auf voller Linie recht bekommen. Es wäre ein großes Wunder, sollte sich daran noch etwas ändern."

Dass Obermaier so viel investiert hat, versteht er. "Aber wir haben ihm schon zu Beginn der Umbauarbeiten an der Bettelalm gesagt, dass hier eine Wohngegend ist." 250 Unterschriften haben die Anrainer damals gesammelt. "Es war daher sein Risiko, zu investieren."

Vorbote

Peter Dobcak, Obmann der Gastronomen in der Wirtschaftskammer, versteht die Einwände mancher Anrainer. "Doch speziell in diesem Fall war der Anwohner nie an einem Konsens interessiert". Er sieht in dem Urteil auch einen Vorboten für das Jahr 2018, wenn das generelle Rauchverbot in der Gastronomie kommt. "Wir fordern eine Gesetzesänderung, dass der Wirt nicht für den Lärm haftet, der vor seinem Lokal gemacht wird– bei allem Verständnis für die Anrainer."

Freilich leiden auch andere Bewohner des 1. Bezirks unter nächtlichem Lärm, wie etwa Ilse Schilk von der Bürgerinitiative Ruprechtsviertel schildert. "Einer feiert einen Polterabend, ein anderer Geburtstag. Es ist ein permanenter Wirbel", beschreibt sie. Oft werde in den engen Gassen in der Nacht lauthals gebrüllt: "Keiner will Grabesstille. Aber ich möchte auch nicht fünf, sechs Mal pro Nacht aufgeweckt werden."

Bezirksvorsteher Markus Figl äußert Verständnis für die Anliegen der Initiative – unter anderem setzt er sich gegen eine ganzjährige Schanigarten-Öffnung ein (siehe Bericht unten). Figl betont, die Bewohner der Innenstadt hätten das Recht, nicht wegziehen zu müssen: "Wir sind nicht gegen die Wirtschaft, sondern für die Erhaltung der Lebensqualität."

Vereint gegen Schanigärten im Winter

Derlei Einigkeit ist heutzutage selten: Alle im ersten Bezirk vertretenen Parteien traten heute, Mittwoch, vor die Presse, um ein gemeinsames Anliegen zu verteidigen: Die ganzjährige Öffnung von Schanigärten im ersten Bezirk zu verhindern. Dieser stehe er "sehr skeptisch" und "ablehnend" gegenüber, betonte Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP).

Zur Seite standen ihm Daniela Ecker-Stepp ( SPÖ), Georg Fürnkranz ( FPÖ), Alexander Hirschenhauser (Grüne) und Elisabeth Tanzer (Neos). Alle fürchten, die ganzjährige Öffnung mindere die Lebensqualität der Bewohner des ersten Bezirks.
"Wir müssen öffentlichen Raum schaffen, der von allen benützt werden kann", forderte etwa Ecker-Stepp. Ihr schweben Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang im Stadtzentrum vor. Die FPÖ fürchtet, der Rauch aus Gastgärten steige in die Wohnzimmer der Bewohner auf. Die Grünen wiederum kritisieren Energieverschwendung durch Heizschwammerln.

Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) präsentierte kürzlich vier Varianten der Winteröffnungszeit, die nun mit den Bezirksvertretern diskutiert werden. Figl betont: Ein Viertel aller Wiener Gastgärten seien in seinem Bezirk. Man brauche daher ein Konzept, das diese Sonderstellung berücksichtige.