Chronik | Wien
21.04.2016

Neos fordern neue Variante für Schanigärten

Wiener Pinke wollen Ganzjahreslösung ohne Mehrkosten. Wirte berichten von Beamtenwillkür.

Die NEOS haben in der Diskussion um die Wiener Schanigärten eine neue Variante eingebracht. Sie wolllen eine Ganzjahreslösung - allerdings entgegen des Vorschlags von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), soll die Gebühr in den Wintermonaten nicht höher sein als im restlichen Jahr, sagte Wirtschaftssprecher Markus Ornig am Donnerstag. Die Neos starten außerdem eine Bürgerbefragung.

"Es kann nicht sein, das zwar die Wirtschaftskammer, Bezirksvorsteher, Tourismus, Wiener Linien und Magistratsbeamte entscheiden, nicht aber die, die es betrifft - die Gastronomen und die Bürger", sagt Ornig. Unter http://wien.neos.eu/schikani starten die Neos daher eine Umfrage, die neben den Brauner'schen Varianten auch den fünften Vorstoß der Pinken enthält. Dass die Wirtschaftskammer, wie am Mittwoch angekündigt, alle 7.000 Gastronomen und Cafetiers zu den vier Stadtvorschlägen befragen wird, begrüßt der Abgeordnete.

Bei den viel diskutierten Heizstrahlern ist Ornig sehr wohl - wie in Brauners Vorschlägen angedacht - für eine Vergebührung aus Umweltschutzgründen: "Aber Gastronomen, die nachweislich Ökostrom beziehen, sollen davon befreit werden."

Ornig forderte heute auch weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit für Schanigartengenehmigungen: "Derzeit ist das Beamtenwillkür." Während ein Wirt kein Okay bekomme, werde für den Nachbarn fünf Meter weiter unter den gleichen Voraussetzungen grünes Licht gegeben. Unterstrichen wurde das Begehr von vier Gastronomen am Podium, die auf die eine oder andere Weise mit der Behörde zu kämpfen haben - darunter Ferdinand Freniger ("Zum Gschupftn Ferdl") oder Lukas Bereuter ("Ludwig & Adele"). Sie klagten über lange Genehmigungsverfahren, hohe Lagerungskosten durch die Wintersperre und keinerlei Rückerstattung von bereits bezahlten Gebühren, wenn etwa eine Baustelle den Schanigartenbetrieb für eine bestimmte Zeit verunmöglicht.